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Unter Angela Merkel amtierte Olaf Scholz als Vizekanzler. Im „Sommerinterview“ der ARD zeigt sich der Neue im Kanzleramt dennoch überrascht von der Arbeit der GroKo.
Berlin - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein „Sommerinterview“ mit der ARD absolviert. Darin schloss er angesichts steigender Preise weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger aus. Die Preisexplosion gerade bei den Energiepreisen sei „sozialer Sprengstoff“, so Scholz. Wenn die Heizrechnung plötzlich um ein paar hundert Euro steige, dann sei das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen könnten.
Eine Teilverantwortung für die aktuelle Energie-Krise suchte Scholz bei Vorgängerin Angela Merkel (CDU) - und auch mit der Corona-Politik der Kanzlerin a.D. will der SPD-Politiker offenbar in Teilen brechen. Kritik sah sich Scholz unter anderem wegen eines Auftritts nach dem G7-Gipfel ausgesetzt. Vorwürfe arroganten Auftretens wies er aber zurück.
Scholz in der ARD: Weitere Entlastungen möglich
Der Bundeskanzler verwies in dem Gespräch mit ARD-Journalistin Tina Hassel darauf, dass seine Regierung die Bürgerinnen und Bürger bereits um 30 Milliarden Euro entlastet habe. Die Wirkung dieser Entlastungspakete müsse nun zunächst einmal abgewartet werde. Klar sei aber auch: „Wir müssen jetzt weitermachen.“ Seine Regierung werde sich weiter mit Entlastungen beschäftigen müssen, und werde das auch tun.
Die in Schieflage geratenen Gasversorger werden laut Scholz bereits unterstützt. Staatliche Kredite an Versorger trügen dazu bei, „dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind“. Mit Blick auf den in den größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: „Wir prüfen jetzt mit dem Unternehmen zusammen, was man tun kann.“
Scholz‘ im ARD-Sommerinterview: Kanzler sauer über Berichte zu „konzertierter Aktion“
Einen Termin für eine weitere Entlastungsrunde wollte Scholz allerdings nicht nennen. Er verwies auf den für Montag (4. Juli) geplanten Start der so genannten konzertierten Aktion, einer längerfristig angelegten Gesprächsreihe mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über den Kampf gegen die Inflation. Zu dem von DGB-Chefin Yasmin Fahimi vorgeschlagenen „Energiepreisdeckel“ zur Entlastung der Haushalte wollte sich der Kanzler noch nicht äußern.
Scholz wies zudem Berichte zurück, wonach er eine steuerfreie Einmalzahlung an Arbeitnehmer im Kampf gegen die Inflation favorisiere. Diese gingen zurück auf eine Zeitung, „die irgendwas von irgendwem aufgeschnappt hat“, kritisierte er. Niemand schlage vor, dass im Gegenzug für eine Einmalzahlung „die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen“, sagte er.
ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Scholz: Kritik an Merkel - trotz eigener GroKo-Beteiligung
Mit Blick in die Zukunft sagte Scholz, dass das kommende Jahr angesichts der steigenden Preise „die größte Herausforderung“ sein werde. Seine Regierung tue „alles, was möglich ist, damit die Energieversorgung weiter funktioniert“.
Der Kanzler sagte allerdings zugleich, dass Deutschland nicht gut auf einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland vorbereitet sei. Bei seinem Amtsantritt im Dezember habe er „festgestellt, dass es keinerlei Vorbereitung für den Fall gegeben hat, das so etwas passiert“. Damit kritisierte Scholz die CDU-geführte Vorgängerregierung von Angela Merkel, der er selbst als Vizekanzler angehört hatte.
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ARD-Sommerinterview mit Scholz: Wohl keine drastischen Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter
Für den kommenden Herbst und Winter erwartet Scholz keine so drastischen Corona-Maßnahmen wie in den letzten beiden Jahren. „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.“ Man habe inzwischen eine „völlig veränderte Situation“, sagte Scholz mit Blick auf eine Impfquote von 76 Prozent, bezogen auf die Grundimmunisierung, in Deutschland.
Der Kanzler kann sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf gegen das Coronavirus wieder eine größere Rolle spielen werden. Eine Rückkehr zur Testpflicht in Schulen oder Kitas oder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen müssten bei Bedarf mit den Ländern besprochen werden, sagte er. Die Arbeiten am neuen Infektionsschutzgesetz, das dafür die rechtliche Grundlage legen müsse, hätten bereits begonnen.
Er selbst habe eine Corona-Infektion bislang vermeiden können, sagte Scholz. „Vielleicht ist die Tatsache, dass ich mich vier Mal habe impfen lassen, der Grund dafür, dass es nicht passiert ist.“ Der Kanzler warb dafür, dass sich alle über 60-Jährigen eine vierte Impfung besorgen.
ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Scholz: Bereits vier Mal gegen Corona geimpft
Scholz wies in dem Interview auch den Vorwurf zurück, er wirke bei öffentlichen Auftritten manchmal arrogant. „Ich glaube nicht, dass das so ist, deshalb teile ich die Einschätzung nicht.“ Entsprechende Vorhaltungen waren ihm vor allem nach der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels im bayerischen Elmau gemacht worden. Dort hatte er auf die Frage einer Journalistin, ob er konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Ende des Kriegs benennen könne, gesagt: „Ja“, (kurze Pause) „könnt‘ ich“, (längere Pause) „das wars“.
Scholz verteidigte die Antwort damit, dass er die Frage in derselben Pressekonferenz vorher schon beantwortet habe. „Wenn es dann das dritte Mal gefragt wird, kann man schon manchmal sagen: Das habe ich schon beantwortet.“ Auch Kritik an seinem Kommunikationsstil ließ der Kanzler nicht gelten. „Ich bin überzeugt, dass ich richtig darin liege, dass ich nicht zu den Politikern zähle, die jede Woche eine Ankündigung machen, von denen etwa 90 Prozent nichts werden“, sagte er. Es sei „notwendig, dass man bei den Ankündigungen, die man macht, dafür sorgt, dass sie hinterher was werden“.
Im Rahmen des ARD-Sommerinterviews konnten auch Bürger Scholz Fragen stellen. Dabei gab der Kanzler Auskunft über seine Klimabilanz und die Legalisierung von Cannabis. (dpa/AFP/mh)