Die SPD wird bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen abgestraft. Im Anschluss richten sich die Blicke der Parteiführung verstärkt auf Olaf Scholz.

Berlin – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich vor allem die Frage nach den künftigen Regierungen. Hält die CDU an der Brandmauer zur AfD fest, läuft es wohl auf komplizierte Dreier-Konstellationen unter Mitwirkung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hinaus, dessen Namensgeberin bereits im Vorfeld klare außenpolitische Forderungen gestellt hat. Es wäre also auf jeden Fall ein politisches Experiment.

Auch die Arbeit der Bundesregierung dürfte sich erschweren. Alle drei Ampel-Parteien zählen zu den Verlierern des Wahltags. Die FDP sitzt weder in Dresden noch in Erfurt im Landtag, die Grünen haben lediglich in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die SPD bleibt beiden Parlamenten erhalten, lieferte jedoch ihre schlechtesten Ergebnisse in beiden Ländern überhaupt ab. In Sachsen ist die Kanzler-Partei mit 7,4 Prozent nur viertstärkste Kraft, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar nur die Nummer fünf.

Zusammen kamen Rot-Grün-Gelb in Sachsen auf rund 13 Prozent, in Thüringen wählte nur jeder Zehnte eine der drei Parteien. Die Stimmung in den Lagern ist entsprechend aufgeheizt – besonders bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

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Wahlen in Sachsen und Thüringen: SPD-Chef Klingbeil stärkt Scholz den Rücken und will „zusammen kämpfen“

Umso mehr richtet sich der Blick auch nach Berlin. Immerhin drehte sich in den beiden Wahlkämpfen vieles gerade um bundespolitische Themen wie die Migration und den Umgang mit Russland. Daher wurden die SPD-Spitzen auch noch am Sonntagabend danach gefragt, was sie nun von Olaf Scholz erwarten.

Lars Klingbeil monierte im ZDF-Interview, dass der „Streit in der Ampel“ wohl „auch zu den beiden Ergebnissen in Thüringen (und) Sachsen mit beigetragen“ hat. Allerdings machte der Co-Vorsitzende zugleich klar: „Wir wollen gemeinsam kämpfen. (…) Es geht um eine Entschlossenheit, die wir in der SPD haben, aber klar ist eben auch, alle müssen jetzt ihren Teil dazu beitragen, dass es besser wird. Ich erwarte diesen Kampf von allen, die Menschen zu erreichen.“

Hier darf sich der Kanzler wohl besonders angesprochen fühlen, denn ihm wird häufig vorgehalten, er erkläre seine Entscheidungen nicht ausreichend und hole die Bürger damit nicht ab. Klingbeil stärkte Scholz aber bei der Frage, ob dieser weiterhin auf die Unterstützung der SPD setzen könne, auch demonstrativ den Rücken: „Das kann er. Wir kämpfen zusammen. Und gleichzeitig sage ich Ihnen auch als Bundesvorsitzender der Partei: Ich erwarte, dass alle sich noch mehr anstrengen als das bisher der Fall war. Und das Ergebnis heute zeigt, wie notwendig das ist.“

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SPD nach Wahlschlappen: Kühnert fordert „hohe Taktung“ von Scholz

Auch Kevin Kühnert sieht Scholz nun in der Pflicht. Der SPD-Generalsekretär kritisierte in der ARD: „Es gibt da ein riesiges Diskussionsbedürfnis über Bundespolitik, weltpolitisches Geschehen. Ganz Vieles kann nicht nachvollzogen werden. Auch weil zu wenig oder nicht verständlich genug darüber kommuniziert wird.“

Der einstige Juso-Chef gibt den Weg so vor: „Wir müssen viel mehr werben um unseren Politikansatz und auch zuhören bei denjenigen, die ihn an manchen Stellen nicht mitgehen, und auch manche Lehren daraus ziehen.“ Auf Nachfrage zu Scholz hielt Kühnert fest: „Der Kanzler gehört genauso dazu, was ich eben gesagt habe. Da reden wir auch ganz offen in der SPD drüber. Wir alle haben unsere Politik gemeinschaftlich zu erklären.“

Es geht ihm zufolge aber keinesfalls darum, alles über den Haufen zu werfen. „Verantwortliche Politik heißt nicht, sich beim ersten Gegenwind umzudrehen und zu sagen: ‚Ich habe es nicht so gemeint.‘ Sondern in die Konfrontation zu gehen und zu werben und zu erklären. Das hat er angenommen in diesem Wahlkampf und damit muss es jetzt in hoher Taktung weitergehen“, betont Kühnert.

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SPD-Spitze über Scholz-Politik: Esken will mehr SPD-Führung in der Ampelregierung

Im Gespräch bei Welt TV, wo sich Saskia Esken den Fragen stellte, drehte sich derweil fast alles um die Rolle des Kanzlers. Die Co-Parteichefin will nach den Ergebnissen, die sie „in keinster Weise zufrieden“ stellen, zunächst klären, „was in den Landesverbänden, aber vor allem natürlich, was im Bund sich ändern muss, damit das Bild der SPD wieder ein anderes wird, damit wir eben mehr Zustimmung gewinnen können“.

Sie wünscht sich von Scholz deutlich mehr Führung. Den Anspruch reklamierte der Kanzler bereits häufiger für sich, doch bislang ist wenig davon zu spüren. Esken fordert: „Wir müssen in der Bundespolitik sehr viel mehr Wert darauf legen, dass eine SPD-geführte Regierung auch von der SPD geführt wird. Dass man merkt, dass dort sozialdemokratische Politik gemacht wird und dass die auch in ihrem Handwerk besser wird, dass wir aufhören, uns auf offener Bühne zu streiten (…).“

Noch aber geht der Wahlkampf weiter. In Brandenburg, wo in drei Wochen die Bürger an die Wahlurnen gebeten werden. Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze an. In Umfragen lag zuletzt die AfD vor der SPD, die ihrerseits den Atem von CDU und BSW spürte.

Für die Sozialdemokraten gibt es besonders viel zu verlieren, denn sie stellen seit 1990 den Ministerpräsidenten. Scholz legt sich mächtig ins Zeug, um Landesvater Dietmar Woidke zu einer vierten Amtszeit zu verhelfen. Doch unabhängig vom Ergebnis in Brandenburg geht es für ihn persönlich darum, was er in Berlin bewegen kann. (mg)

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