Die Hochwasserlage in Süddeutschland ist dramatisch. Spitzenpolitiker reagieren – Robert Habeck und Markus Söder waren vor Ort.

Update vom 5. Juni, 6.31 Uhr: Klimaschützer bescheinigen der Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung. Der Kanzler habe nun zum vierten Mal in diesem Jahr ein Hochwassergebiet besucht, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future jetzt der dpa.

„Diese Besuche sind nichts anderes als Symbolpolitik mit bitterem Nachgeschmack, solange Olaf Scholz seine Randbemerkungen zur Klimakrise auf dem Nachhauseweg schon wieder vergisst: Erst gestern hat der Expertenrat für Klimafragen klargestellt, dass Deutschland auf dem Weg ist, seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen“, so Neubauer. Sie forderte, Scholz müsse Klimaschutz jetzt zur Chefsache machen und konkrete Maßnahmen umsetzen, um Menschen und Klima zu schützen.

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Hochwasser in Bayern: Scholz verspricht Hilfen – Söder berät morgen

Update vom 3. Juni, 14.13: Kanzler Olaf Scholz hat den Hochwasseropfern in Bayern Hilfe in Aussicht gestellt. Der Bund werde beim Einsatz unterstützen und anschließend Solidarität üben, sagte er heute in Reichertshofen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass sich sein Kabinett am Dienstag (4. Juni) mit Hilfen für die Betroffenen befassen werde. Bayern sei dankbar, wenn der Bund sich beteilige, sagte er laut AFP. Neben Scholz war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute nach Reichertshofen gereist. Die bayerische Gemeinde ist besonders von den Unwettern betroffen.

Hochwasser in Bayern: Söder fordert Versicherungspflicht – FDP dagegen

Update vom 3. Juni, 13.45 Uhr: Angesichts des Hochwassers fordern jetzt mehrere Bundesländer eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Das sagte etwa Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Die Länder seien sich in der Frage „sehr, sehr einig“. Es stocke aber beim Bund, meinte er.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara hingegen lehnte die Forderung ab. Eigentum in Deutschland sei schon jetzt „sehr teuer“. Werde die Versicherungspflicht eingeführt, werde es „weitaus teurer“, zitierte ihn die AFP. Die Bundesregierung wolle sich dabei noch nicht festlegen, hieß es weiter.

Extremes Hochwasser in Süddeutschland: Habeck und Söder reisen ins Krisengebiet

Erstmeldung: München – Ein toter Rettungshelfer und ein entgleister ICE. Der Dauerregen im Süden Deutschlands richtet verheerende Schäden an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reist jetzt in die bayerischen Hochwassergebiete.

Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) wird sich der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag (2. Juni) zunächst in Reichertshofen ein Bild vom Hochwasser in Bayern machen. In dem Landkreis war in der Nacht ein Feuerwehrmann bei einer Rettungsaktion ums Leben gekommen.

Wegen Einsatz bei Hochwasser in Bayern: Habeck und Scholz danken Rettern in Hochwassergebieten

Die Einsatzkräfte, ehrenamtliche wie hauptberufliche, riskierten bei Einsätzen wegen des Hochwassers in Bayern ihr Leben, um Menschen zu retten. „Dass sie diesen Mut, diese Einsatzbereitschaft aufbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein großes Zeichen, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte Habeck laut der dpa.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Rettungskräften und Helfern in den Hochwassergebieten seinen Dank und Respekt ausgesprochen. „Der Tod eines Feuerwehrmanns in Pfaffenhofen macht mich betroffen“, schrieb der SPD-Politiker auf X. „Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Kolleginnen und Kollegen.“

Hochwasser in Bayern: CSU-Chef Söder reist in betroffene Gebiete

Söder und Herrmann waren am Samstag bereits im Landkreis Augsburg. In Diedorf wollten sie sich ein Bild von der Lage vom Hochwasser in Bayern machen. 

Grünen-Chefin Lang zu Hochwasser in Bayern: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst

Auch im Saarland und in Teilen von Rheinland-Pfalz waren am Pfingstwochenende Flüsse und Bäche über die Ufer getreten und hatten massive Schäden angerichtet. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte der Unions-Spitze zuletzt vorgeworfen, die Folgen des Klimawandels in Deutschland nicht ernst zu nehmen. „Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender“, sagte Lang der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 25. Mai.

„Gleichzeitig tun Markus Söder und Friedrich Merz gern so, als wäre es jetzt genug mit dem Klimaschutz“, fuhr sie fort. „Wer jetzt beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einlegt, indem er den Green Deal der EU zurückdrehen will, wie es gerade Teile der Union ankündigen, der gefährdet ganz konkret die Sicherheit der Menschen in unserem Land“, sagte die Grünen-Chefin.

Vor Europawahl: Politiker aus CDU und CSU kritisieren „Green Deal“ für EU

Durch den drohenden Rechtsruck bei der Europawahl sehen die europäischen Klimaziele und der „Green Deal“ auf dem Spiel. Er gilt als Vorzeigeprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit den Maßnahmen will die CDU-Politikerin die EU bis 2050 klimaneutral machen will.

Aus von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hagelte es daran zuletzt Kritik, auch wegen der Bauernproteste. Deshalb schwenkte die 65-Jährige zuletzt auf einen weniger grünen und migrationskritischeren Kurs ein. Auch eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien schließt von der Leyen nicht aus. (dpa/AFP/frs)

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