Durch den drohenden Rechtsruck bei den EU-Parlamentswahlen stehen die europäischen Klimaziele und der „Green Deal“ auf dem Spiel.

Brüssel – Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.

2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte. In über 70 Ländern wird gewählt und dabei der Kurs für die internationale Klimapolitik der nächsten Jahre vorgezeichnet. Neben diversen nationalen Wahlen in europäischen Staaten dürfen Anfang Juni auch 350 Millionen Menschen in der EU ihre Stimme abgeben.

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Es wird ein neues EU-Parlament gewählt, das dann wiederum die Europäische Kommission, also das EU-Pendant einer nationalen Regierung, bestimmt.

EU-Kommission will Klima-Zwischenziel bis 2040

Anfang Februar hat sich die Kommission für ein neues Klimaziel ausgesprochen – eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent. Damit würde sich die EU ein weiteres Zwischenziel auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts setzen.

Angesichts der historischen Verantwortung Europas drängen viele Umweltverbände und die Klimabewegung darauf, bereits für 2040 Klimaneutralität anzupeilen. Auch plant die EU keinen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050, sondern setzt auf die umstrittene CCS-Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung. Gegenwärtig ist die EU nicht auf einem Paris-konformen Klimakurs, heißt es in einem Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats.

Doch selbst diese „ungenügende“ Klimapolitik steht bei den kommenden Wahlen auf dem Spiel. Rechte Politik ist in Europa im Aufwind. Das belegen Wahlprognosen. In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnungen mit deutlichem Abstand die stärkste Partei, in Frankreich führt die rechtsextreme Partei Rassemblement National (früher Front National) die Umfragen an.

Schweden, Finnland und Italien mit Rechtspopulisten in der Regierung

In Schweden und Finnland sind rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt, wenngleich in Schweden nur indirekt, indem die Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten toleriert und dadurch ermöglicht wird. Mit Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia und Viktor Orbán von der Fidesz-Partei führen zwei rechtspopulistische bis rechtsextreme Politiker:innen die Regierungen Italiens und Ungarns an.

Ein kleiner Lichtblick war die Wahlniederlage der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Premierminister Donald Tusk spielt der Klima- und Umweltschutz eine durchaus prominente Rolle. Besonders die Windenergie soll massiv ausgebaut werden.

Nicht alle Rechten leugnen den Klimawandel

Anders als die AfD oder die FPÖ in Österreich leugnen längst nicht alle rechten Parteien den menschengemachten Klimawandel. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni nannte den Klimawandel etwa die „größte Herausforderung unserer Generation“. Aus ihrem Kabinett werden zwar auch immer wieder wissenschaftsleugnende Stimmen laut, aber bisher hält Italiens rechte Regierung an dem EU-Ziel fest, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Trotz dieser Differenzen im rechten Lager Europas ist unter Expert:innen unstrittig, dass ein Rechtsruck im EU-Parlament eine Katastrophe für die Klimapolitik wäre. „An uns kommt im nächsten Europaparlament niemand mehr vorbei“, beschwor die AfD beim Europa-Parteitag in Magdeburg ihre neue Stärke.

EVP: „Manfred Weber möchte Kernelemente des Green Deal zurückdrehen“

Es gibt zwei rechte Fraktionen im EU-Parlament. Die EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) mit der polnischen PiS-Partei und der italienischen Fratelli d’Italia stellt gegenwärtig 66 der 720 Abgeordneten. Die ID-Fraktion (Identität und Demokratie) mit der italienischen Lega, dem französischen Rassemblement National, der österreichischen FPÖ und der AfD machen 62 Abgeordnete aus. Fachleute gehen davon aus, dass beide Fraktionen in der kommenden Wahl auf jeweils 80 bis 90 Sitze kommen und damit gemeinsam knapp 180 Abgeordnete stellen könnten.

Hinzu kommt, dass die EVP (Europäische Volkspartei) als stärkste Fraktion immer mehr auf einen klimaschutzkritischen Kurs einschwenkt. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der auch CSU-Vizechef ist, wirbt um eine Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni.

„Der Chef der Konservativen, Manfred Weber, möchte Kernelemente des Green Deal zurückdrehen. Er arbeitet an einer Klimablockade von rechts“, sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Für Bloss steht das klimapolitische Vermächtnis der gegenwärtigen Legislatur auf dem Spiel: „Starkes Klimaschutzgesetz, der Green Deal, die Verschärfung des Emissionshandels, die zum Kohleausstieg führt, das Ende des Verbrenners“, zählt er auf.

Gefahr eines klimapolitischen Rollbacks scheint durchaus real

Es gibt im EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Das Abstimmverhalten kann deshalb je nach Themenfeld sehr unterschiedlich ausfallen. Progressive Klimapolitik lehnen sowohl die Abgeordneten der rechten Fraktionen als auch einige in den konservativen und liberalen Fraktionen ab. Die Gefahr eines klimapolitischen Rollbacks scheint also durchaus real. Hoffnung machen Bloss die großen Demonstrationen gegen rechts in Deutschland. „Diese Dynamik gegen den Rechtsruck müssen wir verstärken.“

Wenn sich bisherige Nichtwähler:innen für eine pragmatische Wahl gegen Rechts mobilisieren ließen, hätte das durchaus Potenzial. Bei der EU-Wahl 2019 machte nur die Hälfte aller Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. (David Zauner)

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