Benzin, Strom, Lebensmittel: Der Preisschock trifft viele Empfänger von Hartz IV. Die Ampel-Koalition denkt deswegen offenbar über einen höheren Regelsatz nach.

Berlin – Hoffnung auf Entlastung: Wegen der stark angestiegenen Energiekosten will die Bundesregierung den deutschen Verbrauchern schnell unter die Arme greifen. Profitieren sollen dabei auch die Bezieher von Hartz IV. So schlugen die Grünen nun offenbar vor, den Regelsatz wegen der hohen Preise bei Strom, Gas, Benzin, Diesel und den Lebensmitteln um 44 Euro anzuheben, wie der Business Insider unter Berufung auf ein internes Beratungspapier berichtet. Im Gespräch ist auch ein erneuter Zuschuss in Form einer Einmalzahlung. Jedoch ist das Vorhaben innerhalb der Koalition noch umstritten.

Hartz IV: Ampel will mit Entlastungspaket die Bezieher von ALG-II von hohen Preisen bei Strom, Benzin oder Diesel befreien

Die Unterstützung für die Empfänger von Hartz IV ist Teil eines allgemeinen Entlastungspakets 2022. Nachdem die Energiekosten für Strom, Benzin und Diesel bereits zum Jahreswechsel stark angestiegen waren, gerieten die Preise im Zuge des Ukraine-Konflikts erneut stark unter Druck. In der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ist man sich grundsätzlich einig, dass die Verbraucher entlastet werden müssen. Jedoch herrscht über den Weg noch eine große Uneinigkeit.

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Dass die ALG-II-Empfänger aber nicht leer ausgehen sollen, scheint Konsens zu sein. Bereits vor wenigen Wochen hatten die Ampel-Partner ein Entlastungspaket geschnürt und den Empfängern von Hartz IV eine Einmalzahlung von 100 Euro zugesichert. Denkbar wäre nun, erneut einen dreistelligen Zuschuss zu bezahlen. Daran führe eigentlich „kein Weg vorbei“, teilte die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, kreiszeitung.de mit und forderte einen „Rettungsschirm für die Menschen“. Seit Wochen verlangt die Nachwuchsorganisation lautstark die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes mit höheren Regelsätzen.

Erhöhung des Regelsatzes: Die Grünen wollen 44 Euro mehr Hartz IV wegen der Energiekosten

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die grüne Mutterpartei jetzt in der Koalition alternativ zum einmaligen Bonus die Erhöhung der Sätze um 44 Euro vorgeschlagen hat. Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fand sich eine ähnliche Überlegung. Doch für die Partner scheint das Manöver zu durchsichtig. Wie der Business Insider berichtet, gibt es bei SPD und FDP noch erhebliche Bedenken gegen dieses Vorgehen. Laut dem Beratungspapier werde die Anhebung als „zu hoch“  bezeichnet, zudem sei die Summe vollkommen willkürlich gewählt und damit möglicherweise „verfassungswidrig“, hieß es.

Ob sich die Grünen am Ende durchsetzen können, bleibt also abzuwarten. Bereits seit zwei Wochen verhandelt eine neunköpfige Gruppe aus den Regierungsfraktionen über das Maßnahmenpaket – bislang ohne Ergebnis. Auch nach einer mehrstündigen Beratung am Dienstag stand am Ende in der Politik keine Einigung fest. Am Mittwochabend soll deshalb der Koalitionsausschuss tagen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

Entlastungspaket 2022: Zuschuss auf Hartz IV oder höhere Sätze – der Koalitionsausschuss soll entscheiden

Neben der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, mit denen der Alltag bestritten werden muss, steht eine lange Liste an Vorschlägen für das Entlastungspaket 2022 zur Debatte. Sie umfassen kurz- bis langfristige Maßnahmen. So ist Zahlung eines Kinderbonus ebenso im Rahmen des Möglichen wie die Gewährung eines Tankrabatts aufgrund des hohen Benzin- und Dieselpreises oder eine schnelle Erleichterung bei der KfZ-Steuer. Die Einführung eines Mobilitätsgeldes oder Energiegeldes sind weitere Vorschläge ebenso wie ein Kinderbonus und eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Denkbar ist auch mehr Geld beziehungsweise ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn im ÖPNV-Nahverkehr oder die Zahlung einer Heizkostenpauschale, wie die Übersicht zum Entlastungspaket 2022 von kreiszeitung.de zeigt.

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Alles davon wird sich am Ende nicht umsetzen lassen. Aber einiges schon. Das stellte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Vorfeld klar. Die Entlastung der Verbraucher werde zum Schluss aus einem ganzen Bündel an Maßnahmen bestehen, sagte der FDP-Chef bereits am Dienstag (22. März 2022). Explizit sprach er sich dabei auch für die Unterstützung von Arbeitslosen aus. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam“, sagte Lindner am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In welcher Form er sich die Hilfe vorstellen kann, verriet er aber nicht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa