Ein Flugblatt aus Schulzeiten bringt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger in schwere Bedrängnis. Die Opposition fordert ein Statement von Markus Söder.

Update vom 28. August, 9.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Die weiteren Entwicklungen in unserem News-Ticker zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger.

Update vom 28. August, 7.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich am Sonntag (28. August) nicht zu den Erklärungen von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geäußert – Grüne, SPD und FDP fordert aber eine Stellungnahme vom bayerischen Ministerpräsidenten. Je nachdem, wie diese ausfällt, wollen die drei Oppositionsfraktionen dann über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.

„Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern – und zwar bald“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Nachrichtenagentur dpa. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls: „Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären.“

Die SPD hatte sich als erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. „Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht.“ FDP und Grüne wollten aber zunächst noch auf die Reaktion Söders warten.

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Wirbel um antisemitisches Flugblatt: Aiwangers Bruder bekennt sich als Verfasser

Update vom 26. August, 19.10 Uhr: Der Bruder von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eingeräumt, zu Schulzeiten vor mehr als 30 Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. „Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Bruders, die ein Freie-Wähler-Sprecher am Samstagabend weiterleitete. „Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere sehr die Folgen dieses Tuns. Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war. Ich war damals noch minderjährig.“ Zuvor hatte die Mediengruppe Bayern über das Eingeständnis des ein Jahr älteren Bruders berichtet.

Update vom 26. August, 18.10 Uhr: Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. Der Chef der Freien Wähler teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass er das Papier nicht verfasst habe (s. Update v. 17.25 Uhr). Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von seinem Koalitionspartner Aufklärung gefordert.

„Bei mir als damals minderjährigen Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden“, erklärte Aiwanger zu dem Flugblatt. „Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre.“ Seine Eltern seien in den Sachverhalt nicht eingebunden gewesen. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. „Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt.“ Aiwanger fügte hinzu: „Ob ich eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, ist mir heute nicht mehr erinnerlich. Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier.“

Update vom 26. August, 17.25 Uhr: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat Vorwürfe zurückgewiesen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, teilte der Freie-Wähler-Chef über einen Sprecher in einer schriftlichen Erklärung mit. „Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären.“

Vorwürfe gegen Aiwanger: Söder fordert wegen antisemitischen Flugblatts „vollständige Aufklärung“

Erstmeldung vom 26. August: Augsburg/München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger aufgefordert, Vorwürfe gegen ihn wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten umgehend aufzuklären. „Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden, und zwar vollständig“, sagte Söder am Samstag am Rande eines Termins in Augsburg.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte über das Flugblatt berichtet. Es soll im Schuljahr 1987/88 an Aiwangers ehemaligen Gymnasium im niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg entstanden und in der Schule weithin bekannt gewesen sein. Das Schriftstück ruft zu einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Als erster Preis solle ausgegeben worden sein: „Ein Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz.“

Die SZ berichtet von Zeugenaussagen, die bestätigen würden, dass Aiwanger als Verfasser des Flugblatts disziplinarisch bestraft wurde. Über einen Sprecher teilte Hubert Aiwanger, der auch Chef der Freien Wähler ist, der SZ jedoch mit, er habe „so etwas nicht produziert“ und werde gegen diese „Schmutzkampagne“ im Falle einer Veröffentlichung rechtlich vorgehen.

Markus Söder über Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger: „Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig“

Ministerpräsident Markus Söder sagte am Samstagmittag am Rande des Festumzugs zum Augsburger Plärrer zum fraglichen Flugblatt: „Das sind schlimme Vorwürfe, die im Raum stehen. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“ An dem Festumzug hätte eigentlich auch Aiwanger teilnehmen sollen. Er sagte seinen Besuch aber kurzfristig ab, nach Informationen der SZ auf Anraten von Söder.

CSU-Chef Söder sagte an die Adresse seines Koalitionspartners: „Deswegen ist die zentrale Forderung jetzt auch an Hubert Aiwanger, schlichtweg die Dinge einfach zu klären und öffentlich zu erklären.“ In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur reagierte Aiwanger bis Samstagmittag nicht. Ein Sprecher der Freien Wähler sagte, Aiwanger und die Freien Wähler kommentierten „diesen Vorgang“ vorerst nicht. Die SZ berichtete, dass der Fraktionsvorstand der Partei sich am Samstagmittag mit Aiwanger ausgetauscht habe, erhielt aber keine Stellungnahmen dazu.

SPD über Vorwürfe gegen Aiwanger: „Rechtsextremismus der untersten Schublade“

Aus der Politik kamen umgehend aus fast allen Richtungen Forderungen nach Konsequenzen. Die SPD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags, der in der Sommerpause ist. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte laut einer Mitteilung: „Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft.“

Der Spitzenkandidat der SPD für die anstehende Bayern-Wahl hält es für „unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“ Die CSU, die sich doch gegen die AfD abzugrenzen versuche, müsse sich mit Blick auf ihren Koalitionspartner Freie Wähler fragen gefallen lassen, ob sie nicht längst mit Rechtspopulisten koaliere.

Vorwürfe gegen Aiwanger: Opposition fordert Konsequenzen, „wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann üben ebenfalls scharfe Kritik und sehen Regierungschef Söder in der Pflicht. Hartmann teilt an Markus Söder gerichtet mit: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, führt kein Weg daran vorbei: Entlassen Sie Hubert Aiwanger!“

Schulze sieht in dem mutmaßlich von Aiwanger verfasste Flugblatt eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts. „Das Gedankengut ist menschenverachtend. Wer so denkt, schreibt und redet, zeigt seinen Antisemitismus klar und deutlich“, wird sie von der SZ zitiert.

Rücktrittsforderung an Aiwanger: Jusos verlangen die Auflösung der Koalition aus CSU und Freien Wählern

Die Jugendorganisationen von SPD und Bündnis90/Die Grünen fordern ebenfalls den Rücktritt Aiwangers. „Nach Aiwangers Rede in Erding zeigt diese aktuelle SZ-Recherche, wessen Geistes Kind Aiwanger ist“, sagt die Grüne Jugend. Die Jusos fordern laut SZ sogar die Auflösung der Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Für die FDP forderte Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Hubert Aiwanger muss sich persönlich erklären und die Vorwürfe ausräumen.“ Er sei „zutiefst schockiert“ über den Inhalt des Flugblatts. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Münchner Landtag, Andreas Winhart, zeigt sich laut SZ darüber „erschüttert“ und spricht von einem „harten Stück“. Ein Rücktritt sei unausweichlich, sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen. (Mit Agenturmaterial)

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