Bürgergeld kürzen, wenn jemand die Arbeit verweigert? Hubert Aiwanger sieht hinter einem Vorstoß des Bundesarbeitsministers keinen Mehrwert.

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) vor, eine „Nebelkerze“ gezündet zu haben. Medienberichten zufolge hat Heil am Donnerstag einen Plan zur Streichung von Bürgergeld für Menschen, die Arbeit verweigern, verschickt.

„Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, hatte Heil im ARD-Format „Hart, aber fair“ bereits im November argumentiert. Lediglich Wohnkosten sollte der Staat demnach weiterzahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Alle anderen Ausgaben sollten aber selbst geschultert werden, wenn ein Job aufgegeben wird, um direkt danach Bürgergeld zu beziehen. Für Alleinstehende steigt das Bürgergeld zum ersten Januar um 61 Euro, auf dann 563 Euro.

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Aiwanger: Ampel-Regierung zündet mit Bürgergeld-Vorstoß „nächste Nebelkerze“

Bild.de berichtet, dass die neue Sanktion nach den Plänen Heils bereits am 2. Januar von der Regierung abgesegnet werden solle und danach greifen werde.

Die Idee wiederum stößt dem Wirtschaftsminister in Bayern, Aiwanger, offenbar auf. Er wirft der Ampel-Regierung im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) vor, damit eine „Nebelkerze“ zu zünden. Nebelkerzen sind militärische Wurfgeschosse, die künstlichen Nebel erzeugen. In der allgemeinen Sprache gebraucht man den Ausdruck, um auszudrücken, dass etwas verschleiert werden soll. Aiwangers Post wurde bis zum Freitagmorgen knapp 100.000 Mal aufgerufen.

Aiwanger watscht ganze Ampel ab – „Viel Lärm um nichts“

„Viel Lärm um nichts“, ist Aiwangers Fazit zu Heils Vorschlag. Sein Vorwurf richtet sich nicht an Heil direkt, sondern an die ganze Ampel-Regierung in Berlin, die damit nicht nur eine, sondern „die nächste“ Nebelkerze zünde. Er schreibt: Das „Bürgergeld für Arbeitsverweigerer „soll für BIS ZU 2 Monate gestrichen werden““, wobei er „bis zu“ hervorhebt und seine Einschätzung anschließt: „Also wahrscheinlich 2 Wochen.“

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Diese Streichung für zwei Wochen stehe aber auch noch unter der Bedingung, „sofern es die Verwaltung überhaupt schafft...“.- womit Aiwanger einer staatliche Institution in Abrede stellt, zu funktionieren. Mit Aussagen, die die Demokratie in Deutschland durch die Ampel-Regierung in Gefahr sehen, war Aiwanger bereits im vergangenen Sommer in Kritik geraten. Für das Bürgergeld zuständig sind die Jobcenter, die unter gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit stehen. Sein jüngster Post auf X fällt in eine Reihe anderer Angriffe auf die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, der er unter anderem vorwirft, „Schuld an der AfD“ zu sein. Aiwanger gibt sich immer wieder als Politiker aus, der das Volk verstehe. Nicht überall kommt das gut an: Vom Bauernverband war Aiwanger jüngst nicht gestattet worden, auf einer Demo in Berlin zu sprechen. (kat)

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