Türkische Polizei und Gendarmerie sollen im Erdbebengebiet schwere  Misshandlung und Folter begangen haben. Mehrere Fälle wurden von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.

Hatay - Die Menschenrechtsorganisationen „Human Rights Watch“ und „Amnesty International“ werfen zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien Misshandlung und Folter durch türkische Sicherheitskräfte in der Katastrophenregion vor.

So sei es nach den Erdbeben am 6. Februar zu Diebstählen und Plünderungen von Häusern und Geschäften gekommen, was für die Strafverfolgungsbehörden eine enorme Sicherheitsherausforderung darstellt. „Dennoch verbieten das humanitäre Völkerrecht und die nationalen türkischen Gesetze unter allen Umständen die Folter und andere Misshandlungen von Verdächtigen“, schreibt Human Rights Watch in ihrem Bericht.

Ausnahmezustand als Freibrief, um Menschen ungestraft zu foltern

„Glaubwürdige Berichte über Polizeikräfte, Gendarmen und Militärangehörige, die Menschen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, brutal und über längere Zeit verprügeln und willkürlich und inoffiziell festhalten, belasten die Strafverfolgungsbehörden und ihre schockierenden Praktiken in der türkischen Erdbebenregion schwer“. Das sagt Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die Strafverfolgungsbehörden sehen in dem nach der Katastrophe verhängten Ausnahmezustand einen Freibrief, um Menschen ungestraft zu foltern, zu misshandeln und sogar zu töten.“

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Opfer wurden gezwungen, Straftaten zu gestehen

Die Experten von Human Rights Watch und Amnesty International befragten 34 Männer und sichteten Videomaterial zu 13 Fällen von Gewalt durch Polizei, Gendarmerie und im Erdbebengebiet stationierte Soldaten. „In den meisten Fällen wurden die betroffenen Personen nicht in offiziellen Gewahrsam genommen, sondern unmittelbar geschlagen oder gezwungen, sich hinzuknien oder hinzulegen, während sie getreten, geohrfeigt oder längere Zeit beschimpft wurden – teilweise in Handschellen“, so Amnesty International. Alle untersuchten Fälle, bis auf drei, ereigneten sich in der Stadt Antakya in der Provinz Hatay. 

Einige Opfer seien gezwungen worden, Straftaten zu gestehen. „Allerdings wurden anschließend nur in zwei Fällen Ermittlungen gegen die Betroffenen eingeleitet, was ernsthafte Zweifel daran aufkommen lässt, ob in den anderen Fällen jemals der Verdacht einer Straftat bestanden hatte“.

Opfer wird in Gewahrsam von Gendarmerie zu Tode gefoltert

„Mein Haus ist zerstört, ich lebe in einem Zelt und obendrein hat mich die Polizei geschlagen und mir eine Waffe an den Kopf gehalten“, sagte ein Mann den Experten. „Sie taten so, als wären wir im Wilden Westen.“ Ein 19-jähriges Opfer berichtet ähnliches. „Ich habe jedes Zeitgefühl verloren, und es kam mir vor, als würde das Ganze anderthalb oder zwei Stunden dauern. Zuerst waren es drei, dann kam eine ganze Gruppe von Polizisten und schlug und trat auf mich ein“. In einem anderen Fall berichtete ein Mann den Menschenrechtsexperten, dass er und sein Bruder im Gewahrsam der Gendarmerie über längere Zeit gefoltert wurden und sein Bruder anschließend zusammenbrach und in der Haft starb“.

Auch syrische Flüchtlinge von Sicherheitskräften gefoltert

Von der Gewalt durch türkische Sicherheitskräfte waren auch syrische Flüchtlinge betroffen. „Ich werde keine Anzeige erstatten, weil ich glaube, dass nichts passieren wird. Ich habe Angst, aus dem Haus zu gehen, weil Bilder von meinem Auto in den sozialen Medien aufgetaucht sind und Videos von uns im Umlauf sind... Wir haben Angst, wieder angegriffen zu werden. Ich bin nicht ins Krankenhaus gegangen und habe kein ärztliches Gutachten eingeholt, weil ich Angst hatte, als Plünderer angesehen zu werden, und wir sind Syrer.“

Türkische Regierung spricht von „vagen Behauptungen“

Die türkische Regierung lassen die Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen kalt. Das Justizministerium in Ankara beteuerte, dass die türkische Regierung Folter nicht dulde. Bei den von Amnesty International und Human Rights Watch übermittelten Rechercheergebnissen handele es sich um „vage Behauptungen, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehren“. Bei den verheerenden Erdbeben waren alleine in der Türkei mindestens 55.000 Menschen getötet worden. Die Opposition geht von viel höheren Zahlen aus.

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