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© Tom William/Imago

Hunter Biden soll sich beim Crack abwiegen und rauchen gefilmt haben. Nun droht ihm der Prozess in dem Jahr, in dem sein Vater Joe wieder US-Präsident werden will.

Washington DC - Bundesstaatsanwälte wehrten sich am Dienstag gegen eine Behauptung von Hunter Biden. Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden hatte gesagt, die Anklage wegen Waffenbesitzes gegen ihn sei aufgrund von politischem Druck erhoben worden und solle abgewiesen werden. In einer Gerichtsakte schrieb die Staatsanwaltschaft, Hunter Biden habe keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass das Justizministerium zu Unrecht hinter ihm her sei.

Der 52-seitige Schriftsatz der Regierung stützt sich auf Auszüge aus Hunter Bidens Memoiren aus dem Jahr 2021 über sein Leben und seine Kämpfe mit der Drogensucht. In dem Buch schreibt er, dass er sich zum Kauf einer Schusswaffe entschloss, nachdem ein Drogendealer während einer Transaktion eine Waffe auf ihn gerichtet hatte.

Anklage gegen Hunter Biden ist nicht auf „Donald Trump zurückzuführen“

„Die Anschuldigungen in diesem Fall sind nicht erfunden oder auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurückzuführen. Sie sind vielmehr das Ergebnis der eigenen Entscheidungen des Angeklagten und wurden trotz und nicht wegen des Lärms, den Politiker von außen verursachen, erhoben“, heißt es in der Klageschrift der Regierung. „Der Angeklagte kann sich mit seiner Behauptung der selektiven Strafverfolgung nicht durchsetzen, weil er keine Person benennt, die ähnliche Entscheidungen wie er getroffen hat und die nicht strafrechtlich verfolgt wurde, und er kann keine Verbindung zwischen den Äußerungen von Politikern und einer diskriminierenden Absicht der derzeitigen Beamten der Staatsanwaltschaft herstellen.“

In einer dreiteiligen Bundesanklage in Delaware wird Hunter Biden vorgeworfen, im Jahr 2018 auf einem Waffenkaufformular falsche Angaben gemacht zu haben. Biden gab an, im vergangenen Jahr keine illegalen Drogen konsumiert zu haben - ein Zeitraum, in dem er laut seinen Memoiren süchtig war und solche Drogen nahm. Er hat auf „nicht schuldig“ plädiert.

Hunter Biden vor Gericht, während Vater Joe Biden zur Wiederwahl antritt

Hunter Biden wurde separat in Los Angeles in neun Fällen angeklagt, weil er es versäumt hatte, von 2016 bis 2019 mindestens 1,4 Millionen US-Dollar an Bundessteuern zu zahlen. Er plädierte auch in diesen Fällen auf nicht schuldig, sodass die außergewöhnliche Möglichkeit besteht, dass er zweimal vor Gericht gestellt wird, während sein Vater bei der US-Wahl 2024 antritt. Der Steuerfall soll im Juni verhandelt werden.

Die Ermittlungen gegen Hunter Biden begannen während der Trump-Administration, und im vergangenen Jahr wurde Anklage erhoben. Republikaner, darunter auch der ehemalige Präsident Donald Trump, haben die rechtlichen Probleme von Hunter Biden aufgegriffen. Sie werfen dem Justizministerium vor, den Fall nicht energisch genug zu verfolgen und glauben, Präsident Biden sei in die Finanzen seines Sohnes verwickelt gewesen. Diese Behauptung ist nicht in der Anklageschrift enthalten und bislang wurden keine schlüssigen Beweise dafür öffentlich gemacht. Präsident Biden hat jegliche Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes bestritten.

Hunter Bidens Anwälte wollen Klage abweisen lassen

Die Ermittlungen werden vom US-Staatsanwalt David Weiss aus Delaware geleitet, der im August zum Sonderstaatsanwalt ernannt wurde, was ihm die Befugnis verlieh, auch außerhalb des Staates Anklage zu erheben. Generalstaatsanwalt Merrick Garland, der vom Präsidenten ernannt wurde, hat während der gesamten Untersuchung gesagt, dass er Weiss völlige Unabhängigkeit bei der Verfolgung der Untersuchung gewährt hat.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Die Anwälte von Hunter Biden versuchten, die Klage wegen „selektiver und rachsüchtiger Verfolgung“ abzuweisen, und argumentierten, dass er als Strafe dafür angeklagt wurde, dass sein Vater Trump bei den Wahlen 2020 geschlagen hat. Sie haben gesagt, dass sie einen ähnlichen Antrag im Steuerfall in Los Angeles einreichen werden.

Hunter Biden filmte sich beim Abwiegen von Crack

Die Staatsanwaltschaft wiederum sagte am Dienstag, dass eine solche Annahme eine Verschwörungstheorie sei und dass Hunter Bidens „Theorie eine Fiktion ist, die für ein Hollywood-Drehbuch entworfen wurde.“ Es gebe keine Beweise dafür, dass das Justizministerium, das von einem von seinem Vater ernannten Generalstaatsanwalt geleitet wird, Anklage gegen ihn als Vergeltung erhoben habe.

In der Eingabe zitierten sie Beweise, die sie gesammelt haben, um die Anklage wegen Waffenkaufs zu stützen. „Die Ermittler erhielten auch Nachrichten von seinem Apple iCloud-Konto. In diesen diskutierte [Hunter Biden] den Kauf von Crack im Wert von Tausenden von Dollar, während er auch Videos von sich selbst beim Wiegen von Crack und beim Rauchen aufnahm“, heißt es in der Einreichung. „Darüber hinaus konnte ein Chemiker das Vorhandensein von Kokainrückständen auf dem braunen Lederbeutel bestätigen, in dem der Angeklagte seine Schusswaffe aufbewahrte.“

Die Staatsanwälte wehrten sich in einer separaten Eingabe auch gegen Bidens Forderung nach einer Beweisanhörung, um der Frage nachzugehen, ob er zu Unrecht verfolgt wurde. Und sie wiesen Bidens Behauptungen zurück, dass eine im letzten Jahr getroffene Vereinbarung zur Diversion noch immer in Kraft sei.

Eine Diversionsvereinbarung ist ein Instrument, mit dem Staatsanwälte manchmal Anklagen unter der Bedingung fallen lassen, dass sich eine Person in Drogenbehandlung begibt. Biden und die Staatsanwaltschaft hatten eine solche Vereinbarung in Bezug auf die Waffenvorwürfe getroffen und im Juni einen Vergleich in Bezug auf die Steuervorwürfe ausgehandelt. Die Vereinbarung fiel jedoch einen Monat später unter der Kontrolle eines Bundesrichters auseinander, der bezweifelte, dass die beiden separat ausgearbeiteten Vereinbarungen den Bundesvorschriften entsprachen.

Als der Richter darauf drängte, Bidens Forderung zurückzuweisen, dass die Diversionsvereinbarung in Kraft bleiben sollte, schrieben die Staatsanwälte, dass der Wortlaut der Vereinbarung „eindeutig ist“.

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Dieser Artikel war zuerst am 17. Januar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.