Putins „Verrückter” – und seltsame Ruhe vor dem Sturm: Russland rüstet für hybriden Wahl-Krieg in Moldau
VonFlorian Naumann
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Die proeuropäische Regierung in Moldau kämpft um ihre Mehrheit. Der Kreml intensiviert seine Einflussnahme – mit einem neuen Strippenzieher.
Kischinau – Ein kleines Land, gelegen zwischen EU und Ukraine steht vor einer Richtungswahl – und das russische Regime will mit (fast) allen Mitteln sicherstellen, dass die zu seinen Gunsten ausfällt: Das ist die Ausgangslage, wenn Moldau am 28. September ein neues Parlament wählt.
Schon als 2024 ein EU-Referendum und die Präsidentenwahl anstanden, funkte Wladimir Putin massiv dazwischen – und machte die Ergebnisse unerwartet knapp. Nun droht die 2024 wiedergewählte proeuropäische Präsidentin Maia Sandu ihre Parlamentsmehrheit zu verlieren – das Land wäre gelähmt und zerrissen. Im Kreml hat kurz vor der Wahl ein als gefährlich geltender Vertrauter Wladimir Putins die Verantwortung übernommen. Offizielle und Beobachter sind besorgt, wie der Münchner Merkur von Ippen.Media vor Ort in Moldau erfahren hat.
„Wichtiger Kampf mit Russland“: Putin erhöht den Einsatz in Moldau
Das Bekämpfen von Störfeuern in der jungen moldauischen Demokratie gehört zu den Hauptaufgaben von Ana Revenco. Moldaus frühere Innenministerin leitet das 2024 in Aktion gesetztes „Zentrum für Strategische Information und Bekämpfung von Desinformation“ des Landes, kurz „Stratcom“. Revenco sagt Anfang September in der Hauptstadt Kischinau: „Das ist nicht einfach nur eine weitere Wahl – das ist ein wichtiger Kampf mit Russland.“
Das Wort „Kampf“ ist dabei aus ihrer Sicht durchaus wörtlich zu nehmen. Putin führe einen hybriden Krieg, betont Revenco. Das sei für Russland billiger und einfacher als ein militärischer Angriff. Die zwei Hauptmittel waren bislang ein großangelegter Stimmenkauf; rund 140.000 Überweisungen aus Russland deckten moldauische Ermittler und Journalisten nach dem Referendums-Wahltag 2024 auf. Und ein massives mediales Sperrfeuer auf allen Kanälen.
„Verrückter“ an Putins Seite: Sergej Kirijenko übernimmt vor der Moldau-Wahl
Bislang war im Kreml Dmitri Kosak für die „Arbeit” in Moldau und anderen Staaten zuständig – er galt als einer der wenigen Gegner des Ukraine-Kriegs in Putins direktem Umfeld. Nun hat Berichten zufolge Sergei Kirijenko übernommen. Er war bereits für die „Integration“ der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zuständig, die New York Times beschreibt ihn als eine Art rechte Hand Putins. Nun soll er auch echte und vermeintliche Satelliten auf Linie halten und bringen – in Abchasien, prorussisch-kontrollierter Teil Georgiens, soll er Unruhen vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl orchestriert haben. „Kirijenko ist ein Verrückter. Und Moldau ist seine erste Gelegenheit, sich in neuer Position zu beweisen“, warnt Valeriu Pașa.
Pașa ist Gründer und Chef des Thinktanks Watchdog.MD, der unter anderem russische Desinformation auswertet. Das sei einst mit einem kleinen Team möglich gewesen. „Mittlerweile können wir nicht mehr der ganzen Produktion Russlands folgen. Wir versuchen es nicht mal mehr. Wir nehmen nur noch Samples, um die Stoßrichtung zu verstehen“, räumt Pașa ein. Das, wohlgemerkt, galt schon vor Kirijenkos Machtübernahme.
„Abertausende Mikrooperationen“ führe Russland jeden Tag in Moldaus Informationssphäre durch. Mit einem Vergleich will er die Massivität des Angriffs auf das kleine Moldau klarmachen: Schon bei Moldaus Präsidentschaftswahl 2024 sei die Einflussnahme wesentlich massiver gewesen als etwa beim rumänischen Pendant Ende 2023 – das in der ersten Runde immerhin wegen russischer Einflussnahme bei TikTok annulliert wurde. In Rumänien habe es ein Video mit einer Million Abrufen auf TikTok gegeben, bei einer Bevölkerungszahl von 15 Millionen. „Wir hatten in Moldau täglich Videos mit 750.000, 800.000 Views“, sagt Pașa. „Vergleichen Sie die Größenordnungen!“ In Moldau leben knapp 2,4 Millionen Menschen.
Russlands Desinformations-Strategie: Putin wolle „spalten“, auch in Moldau
So genau lässt sich laut Pașa und Revenco dabei gar nicht benennen, was Russlands Hauptbotschaft ist. Revenco sieht „Spaltung“ als Hauptziel des Kreml. Bei „Sprache, Religion, Region, Ethnie“ setze das an, erklärt sie. Die (überwiegend pro-europäisch wählende) Diaspora werde als Betrüger am Heimatland porträtiert, die unverheiratete Sandu als „Frau ohne Familie“ diskreditiert, es werde Zweifel an der Wahl und an der Sicherheit in Moldau gesät, etwa mit Blick auf den Konflikt um das separatistische Transnistrien – und Moskau als Hort von „Stabilität und Klarheit“ und traditioneller Verbündeter präsentiert. Dass die Sowjets einst eine Hungerkatastrophe auf dem Gebiet des heutigen Moldau provozierten? Scheinbar vergessen.
Wahl in Moldau
Bislang hat die pro-europäische PAS die absolute Sitzmehrheit in Moldaus Parlament. Bei der Wahl am 28. September stehen ihr zwei große prorussische Wahlbündnisse, sogenannte Blöcke, gegenüber: Der „Patriotische Block“ und der „Bloc Alternativa“. Europäische Beobachter und unabhängige Journalisten im Land halten beide für von Russland gesteuert. Belastbare Umfragen sind rar. Die vorhandenen Daten sehen aber überwiegend das prorussische Lager in Führung.
Propaganda-Grundlage seien oft Wladimir Putins Reden – ansonsten liefe der Kreml für jeden etwas, sagt Pașa. Nicht zuletzt Jugendliche nehme Russland ins Visier. Watchdog.MD beobachtete, dass der Kreml sogar „Influencer” mit ein paar tausend Followern kontaktierte und mit Geld ködern wollte. Viele hätten das Angebot allerdings ausgeschlagen. Für die Jugend gilt ohnehin, was für weiteste Teile der moldauischen Gesellschaft gilt, wie eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2022 zeigt: Man mag denselben Pass besitzen und innerhalb derselben Grenzen leben – der Raum für gemeinsame Debatten fehlt.
Je nach Quelle sprechen 16 bis 18 Prozent der Wählerschaft in Moldau vornehmlich (oder nur) Russisch. Das Land zerfällt in zwei „Informationssphären“, wie Beobachter warnen. Heißt: Die rumänischsprachige Bevölkerungsmehrheit sieht andere Sender, liest andere Medien als die russischsprachigen Mitbürger. Perfide Mittel wählt der Kreml aber für alle Zielgruppen: Ein mit KI erstelltes – und von Sergej Lawrows Sprecherin verbreitetes – vermeintliches „Interview“ mit der Chefin der moldauischen Wahlkommission hätte sie ohne ihr Fachwissen selbst nicht als Deep-Fake erkannt, sagt Revenco.
„Abnutzungskrieg“ um Moldau: Versucht der Kreml den „Gamechanger“?
Bislang diente Moldau wohl auch als Versuchsfeld. Der moldauisch-israelische Oligarch Ilan Șor weitete mit russischem Geld sukzessive Stimmen- und auch Demonstrantenkauf aus. Längst soll es um regelmäßige Zahlungen gehen. Die Empfänger hätten nun ein Gefühl der „Komplizenschaft“ mit Russland, sagt Pașa – selbst, wenn ein gewisser Prozentsatz Hemmungen habe, diese Präferenzen in Umfragen offenzulegen. Es laufe ein „Abnutzungskrieg”.
Die Ergebnisse 2024 schlugen unerwartet stark zu Russlands Gunsten aus. Für Niederlagen der Pro-Europäer reichte es indes nicht. Möglich, dass Putin nun noch eine Schippe drauflegt. Aktuell sei es eher ruhig, sagte Pașa Anfang September. „Entweder sie bereiten einen großen Gamechanger vor, oder wir übersehen etwas“, argwöhnt er. „Die Lage ist zu gut, um wahr zu sein.“ Kirijenko wolle jedenfalls eine prorussische Regierung – und er werde keine Niederlage akzeptieren.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Wahr ist indes auch: Dass die Chancen für die Pro-Europäer schlecht zu stehen scheinen, hat nicht nur mit Einflussnahme zu tun. Die PAS hat eine schwere Legislatur hinter sich: Corona, der Ukraine-Krieg, Probleme mit Gaslieferungen aus Russland und massive Inflation. Alarmierend scheint zudem, dass die Partei die russischsprachigen Wähler offenbar weitgehend aufgegeben hat. Eine Broschüre für Unterstützer hat sie gar nicht erst auf Russisch drucken lassen. Die Erfolgschancen in dieser Gruppe seien gering, heißt es in der Wahlkampfzentrale – man müsse die im Vergleich mit den prorussischen Parteien geringen Mittel effizient einsetzen. (Quellen: Recherchereise in Moldau auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung)
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