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© Kerem Yucel/AFP

Eine 37-Jährige stirbt durch Schüsse der Immigrationspolizei ICE in Minneapolis. Videos widersprechen der offiziellen Darstellung der Trump-Regierung.

Der Tod einer 37-Jährigen durch Schüsse von Beamten der Immigrationspolizei ICE in Minneapolis am Mittwochmorgen (Ortszeit) ruft in den USA Proteste und scharfe Verurteilungen des brutalen Vorgehens der Trump-Regierung gegen Eingewanderte hervor.

Die Frau wurde von Angehörigen der Behörde erschossen, während Menschen in der Metropole im Bundesstaat Minnesota Nachbar:innen auf die Präsenz der ICE-Einheiten aufmerksam machten. Videos des Vorfalls, die in sozialen Medien und von verschiedenen TV-Sendern und Zeitungen veröffentlicht wurden, zeigen den Ablauf des Geschehens: Das Auto, auf das Sekunden später die Schüsse abgegeben werden, steht quer auf einer verschneiten Straße. Zwei ICE-Beamte kommen mit ihrem Truck zum Stehen, steigen aus und fordern die Fahrerin auf, ihr Auto zu verlassen.

Während die Frau versucht, sich mit ihrem Wagen zu entfernen, greift einer von ihnen an die Fahrertür. Ein dritter Beamter, der nicht mit den anderen beiden interagiert, ist währenddessen hinter dem Wagen herumgegangen und steht schräg vor dem Fahrzeug, als sich dieses in Bewegung setzt. In diesem Moment zieht er seine Waffe und gibt aus unmittelbarer Nähe Schüsse ab, während der Wagen ihn touchiert, an ihm vorbeifährt und in ein parkendes Auto kracht.

Augenzeugen berichteten, die Frau habe sich zuvor friedlich verhalten. Sie habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden, teilten die Behörden mit. Ein Augenzeuge sagte dem Lokalsender Fox9, Beamte hätten einen Mann, der als Arzt helfen wollte, nicht zu der Autofahrerin gelassen.

Die Trump-Administration rechtfertigte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls die Schüsse. US-„Heimatschutz“-Ministerin Kristi Noem sprach von dem Vorfall als einem „Akt inländischen Terrorismus“. Eine Sprecherin des Ministeriums, dem ICE untersteht, sagte, die Erschossene habe versucht, mit ihrem Auto Beamte zu töten. Dieser Interpretation schloss sich auch US-Präsident Donald Trump in Online-Posts an: Die ICE-Agenten hätten die Frau „in Selbstverteidigung erschossen“. Ohne Belege für die Anschuldigung schrieb er, die Getötete sei „offensichtlich eine professionelle Agitatorin“. Trump machte eine angebliche „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ für die Eskalation verantwortlich.

Videos widersprechen der Rechtfertigung

In einem zuvor anberaumten Interview mit der „New York Times“ wurde Trump damit konfrontiert, dass Videos und Schilderungen des Vorfalls der Darstellung seiner Administration widersprechen. Die Reporter:innen der Zeitung schildern, dass Trump in dem Gespräch reflexartig das Vorgehen der Migrationspolizei verteidigt habe. Er selbst habe Angestellte aufgefordert, Videos des Vorfalls zu zeigen, aber sei bei kritischen Nachfragen zum Ablauf des Vorfalls ebenso wie zu seiner restriktiven Migrationspolitik und dem Einsatz bewaffneter Kräfte in US-Städten ausgewichen.

Jacob Frey, der Oberbürgermeister von Minneapolis, wies die Darstellung des Bundesministeriums noch am Mittwoch scharf zurück: „Hier hat ein Beamter rücksichtslos Gewalt angewendet, was dazu führte, dass eine Person getötet wurde“, sagte der Demokrat, der gerade seine dritte Amtszeit angetreten hat. Frey sagte unter Berufung auf Videos des Vorfalls, die Rechtfertigung der Schüsse durch die Trump-Administration sei „Bullshit“.

Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, attackierte Republikaner Trump für eine Regierungsführung, die darauf ausgelegt sei, „Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen“. Der frühere Kandidat für die Vizepräsidentschaft und Gouverneur von Minnesota, der gerade angekündigt hat, sich dort nicht um eine weitere Amtszeit zu bewerben, sagte mit Blick auf die Videos und die Rechtfertigungen der Trump-Administration am Mittwoch: „Glaubt dieser Propaganda nicht.“ An die Menschen, die sich nach dem Vorfall zu Protesten versammelten, appellierte Walz, die Ruhe zu bewahren.

Noch am Mittwochabend hatten sich in Minneapolis und seiner Zwillingsstadt St. Paul Tausende Menschen zu Demos gegen die tödlichen Schüsse durch ICE-Beamte versammelt. Der Sender CNN zeigte Bilder von improvisierten Barrikaden in der Nähe des Schauplatzes des Vorfalls. Auch in anderen US-Städten gab es Kundgebungen.

Am Tag nach dem Vorfall wurden mehr Details über das Opfer bekannt: Renee Nicole Good lebte in Minneapolis unweit des Orts, an dem die Schüsse fielen, und hinterlässt drei Kinder. Die Zeitung „Minnesota Star Tribune“ zitiert ihre Mutter, Donna Granger, damit, Good sei „eine der gutherzigsten Personen gewesen, die ich kannte, liebevoll, vergebend und gefühlvoll.“ Auch Leigh Finke, ein Abgeordneter im Kongress des Bundesstaates Minnesota, sagte, die Getötete sei ein „geschätztes und beliebtes Mitglied unserer Gemeinschaft“ gewesen. Ob Good sich an Protesten gegen die ICE-Einsätze beteiligt hat, war zunächst nicht klar.

Frey forderte die Immigrationspolizei am Mittwoch auf, die Stadt „verdammt noch mal“ unverzüglich zu verlassen: „Ihre Präsenz hier führt zu Chaos in unserer Stadt.“ Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit Tagen. Ziel sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug. US-Medien diskutieren, ob der genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.

Der Vorfall ereignete sich nur wenige Hundert Meter entfernt von der Stelle, an der 2020 ein Polizist den schwarzen US-Amerikaner George Floyd tötete.