„Ich weiß nicht recht“ - Skepsis von Strack-Zimmermann gegenüber FDP-Doppel-Spitze mit Kubicki
VonBabett Gumbrecht
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Im Zuge der Diskussion über die personelle Umstrukturierung der FDP hat Strack-Zimmermann zwar eine „Teamlösung“ befürwortet - sie sieht sich und Kubicki jedoch nicht in dieser Rolle.
Berlin – In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erst kürzlich für eine „Teamlösung“ in ihrer Partei ausgesprochen. Sich selbst und den bisherigen Vizechef Wolfgang Kubicki sieht sie aber nicht gemeinsam an der neuen FDP-Spitze.
„Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen. Aber ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht“, antwortete Strack-Zimmermann in einem Interview mit der Frankfurter AllgemeineZeitung auf die Frage, ob sie sich Kubicki als Teil des Teams vorstellen könne.
Kubicki schmettert Idee von Doppelspitze mit Strack-Zimmermann ab: FDP-Satzung sieht das nicht vor
Auch Kubicki steht einer Teamlösung mit Strack-Zimmermann skeptisch gegenüber. Er will zwar seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Strack-Zimmermann wieder aufbauen – allerdings nicht in einer Doppelspitze. „Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg.
Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. „Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat“, so Kubicki. Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus. Das sei auch von der Satzung nicht vorgesehen. Wichtig sei, dass nun auch neues Personal zum Zuge komme. „Nicht alles wird ausgetauscht, aber es wird eine Menge neuer Gesichter geben, eine Menge neuer kreativer Persönlichkeiten“, versprach Kubicki. Dazu liefen bereits Gespräche. Namen nannte er nicht.
Um die Partei wieder auf die Füße zu bringen, ist laut Kubicki zudem eine „andere Form der Kommunikation“ nötig. „Offensichtlich hat unsere Ansprache nicht bei den Wählerinnen und Wählern verfangen“, räumte der 72-Jährige ein. Die FDP hatte am Sonntag mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verpasst. Parteichef Christian Lindner kündigte umgehend seinen Rückzug aus der Politik an.
Viele Gründe fürs Scheitern bei der Bundestagswahl: Lindner nennt auch Ampel-Aus
Laut Strack-Zimmermann sei nicht ein einzelnes Thema oder ein Momentum schuld an der Niederlage. „Seit drei Jahren verlieren wir Wahlen – und haben damit auch sehr viele Mandatsträger verloren. Die Europawahl 2024 war eine erfreuliche Ausnahme. Wir müssen wahrnehmen, dass wir 2013 aus einer schwarz-gelben Koalition kommend abgewählt wurden“, so im Interview mit der Frankfurter Allgemeine. Offensichtlich habe man als FDP ein strukturelles Problem und könne auf kein ausreichendes Kernmilieu hoffen.
Lindner sieht die Ursache darin, dass er es nicht vermocht habe, die Erfolge der FDP in den drei Ampel-Jahren zu kommunizieren und den Wählern die Notwendigkeit des Koalitionsbruchs zu vermitteln. Öffentlich wurde das Ampel-Ende mit dem Festhalten Lindners an der Schuldenbremse verknüpft. Lindner versuchte immer wieder vergeblich, es als Ausdruck seiner Prinzipientreue darzustellen.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Im Vergleich zu 2021 verlor die FDP am Sonntag (23. Februar) bei der Bundestagswahl an alle Parteien Stimmen – trotz gestiegener Wahlbeteiligung sogar an die Nichtwähler. 1,35 Millionen ehemalige FDP-Wähler machten ihr Kreuz diesmal bei der Union, 890.000 bei der AfD, 260.000 an das BSW.
Die Verluste von 7,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 täuschen allerdings: Damals brachte auch der Frust vieler Menschen über die Corona-Maßnahmen die FDP auf 11,4 Prozent. In der „Ampel“ begann dann der Umfrage-Sinkflug. Der vorbereitete Koalitionsbruch nützte ihr nichts, die Affäre um das sogenannte D-Day-Papier, das den Koalitionsbruch vorbereitete, schadete der FDP und schließlich auch Lindner.
Ohne Führung, ohne Fraktion, ohne Kurs: FDP steht vor ungewissem Neuanfang
Tatsache ist, vor der Partei liegen Monate programmatischer, personeller und organisatorischer Weichenstellungen. Bis zum Parteitag Mitte Mai sind Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann noch kommissarisch im Amt. Lindner kündigte einen „geordneten Übergang“ an. Die nächste Parteiführung übernehme „eine gesunde und stabile Organisation“. Das sei eine „wichtige Voraussetzung für ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl“.
Für die 90 Bundestagsabgeordneten der FDP ist das Wahlergebnis besonders bitter. Ebenso wie ihre Mitarbeiter und die Fraktionsangestellten verlieren sie Jobs und Posten im Parlament. Diese sogenannte Liquidation erlebte die FDP schon 2013 bei ihrem ersten Ausscheiden aus dem Bundestag.
Auch finanziell dürfte die Partei erhebliche Einbußen haben, doch der scheidende Generalsekretär Buschmann stellte klar: „Wir sind finanziell sehr solide aufgestellt“. Das unterscheide den Zustand „radikal“ von 2013. „Am Geld wird der Wiederaufstieg der FDP nicht scheitern“. (bg/dpa)
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