VonStefan Schollschließen
Russische Medien freuen sich über den Erfolg der rechten FPÖ in Österreich.
Russland siegt, auch in Österreich. „Die ukrainischen Journalisten beschweren sich über den Sieg ‚einer Partei mit faschistischen Ansichten‘“, frohlockt der Z-Militärblogger Sergej Koljasnikow auf Telegram über den Wahlerfolg der FPÖ. Die tatsächlichen Nazis aber seien die Ukrainer:innen selbst.
Auch Moskaus Staatsmedien feiern den ersten Platz der FPÖ. „Die Europäer fordern Veränderungen“ titelt das staatliche TV-Portal Vesti.ru. Russlands Mainstream kommentiert den Erfolg der Rechtspartei mit gemäßigter Genugtuung.
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Einerseits liegen Österreichs Rechte ganz auf Kreml-Linie, agitieren gegen militärische Hilfe für die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der engen Wirtschaftskooperation mit Russland, vor allem bei Handel mit Rohstoffen. Ihre Abgeordneten verließen schon im März 2023 bei einem Rede von Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den Saal des Nationalrats. Andererseits reicht ihr Ergebnis nicht für eine Regierungsübernahme.
Prorussischer Trend
Aber man freut sich über den prorussischen Trend. Auch wenn das liberale Wirtschaftsportal RBK die Berichte österreichischer Medien über FPÖ-Abgeordnete zitiert, die schon vor Jahren für Auftritte gegen die Russland-Sanktionen Zehntausende Euros Schmiergeld kassierten.
Jedenfalls scheint diese Aufweichungspolitik nicht nur in Wien zu funktionieren. Die linientreue Iswestija verweist auf die mitteleuropäische „Festung“ gegen die Migration, die FPÖ-Chef Herbert Kickl gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn bauen möchte. Eine prorussische Festung soll es werden, schließlich kritisierten auch die Slowakei und Ungarn ständig die Ukraine und ihren Abwehrkampf gegen Russland.
Noch aber tragen die Wahlsiege der Rechtspopulisten in Europa für Russland keine machtpolitischen Früchte. „Schon die Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass die Erfolge der Rechten bisher keine realen Folgen haben“, konstatiert der Kreml-nahe Politologe Alexej Muchin. „Weil überall in Europa der Narrativ regiert, dass das freie Europa gegen ein aggressives Russland kämpft.“ Das sei natürlich falsch, aber um das Narrativ zu überwinden, brauche es mehr Zeit.