Historische Ereignisse bei der Kanzlerwahl. Friedrich Merz gewinnt erst im zweiten Anlauf und hält die erste Rede als Regierungschef im Kanzleramt.
Berlin – Ein denkwürdiger Tag im deutschen Parlament: Friedrich Merz verliert den ersten Durchgang der Kanzlerwahl im Bundestag. Erst nach einer spontanen Änderung der Geschäftsordnung, die Union und SPD nur mithilfe der Grünen und den Linken durchsetzen können, kommt es zum zweiten Durchgang. Der gelingt aus Sicht der schwarz-roten Koalition. Merz wird vom Bundestag zum zehnten Bundeskanzler Deutschlands gewählt.
Die historischen Ereignisse bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz lösten Reaktionen auf der ganzen Welt aus – und brachten den Zeitplan des Tages gehörig durcheinander. Nach seinem Sieg begann für den frisch gewählten Regierungschef ein wildes Hin und Her durch Berlin zwischen den Stationen Bundestag, Kanzleramt und Schloss Bellevue. Dort überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz seine Ernennungsurkunde.
Der Tag im Rampenlicht endete für den 69-jährigen CDU-Chef im Bundeskanzleramt. Dort hielt Friedrich Merz seine erste Rede als Regierungschef. Die Rede des Bundeskanzlers im Wortlaut:
Erste Rede als Bundeskanzler im Wortlaut: Friedrich Merz bedankt sich bei Olaf Scholz
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Scholz, sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister, meine Damen und Herren, und wenn ich das jetzt schon so sagen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im deutschen Bundeskanzleramt. Zunächst Ihnen, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, herzlichen Dank für ihre Arbeit, für ihre freundlichen Worte heute.
Was für ein Tag – mit einigen Überraschungen, so wie sie es ja auch angekündigt haben für die Arbeit in diesem Haus. Ich möchte Ihnen herzlich danken für die Arbeit, die Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren geleistet haben. Und sie sind ja auch schon einige Zeit länger in der Bundespolitik gewesen. Sie waren insgesamt sechs Jahre Bundesminister, sie waren sieben weitere Jahre erster Bürgermeister ihrer Heimatstadt Hamburg. Und das sind nur einige wenige Stationen ihrer politischen Arbeit und ihres politischen Lebens, das sie in den Dienst unseres Landes gestellt haben.
Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken und ich tue das an diesem heutigen Tag als neu gewählter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im Namen des ganzen Kabinetts. Aber ich darf es, glaube ich, auch in Ihrer aller Namen sagen, meine Damen und Herren: Herzlichen Dank, Olaf Scholz, für ihre Arbeit.
Bundeskanzler Merz spricht in Rede über den Ukraine-Krieg und die „Zeitenwende“
Bei dem Zapfenstreich gestern Abend zu Ihren Ehren ist bereits das Buch zitiert worden, das Sie im Jahr 2017 geschrieben haben. Ein Buch mit dem Titel „Hoffnungsland“. Sie haben in diesem Buch das Wort Zeitenwende schon benutzt, nicht ahnend, wie sich dieses Wort einmal in den politischen Sprachgebrauch unseres Landes, aber auch in den politischen Sprachgebrauch der ganzen Welt einfindet.
Sie kam nämlich dann erst richtig: am 24. Februar 2022, mit dem Beginn und mit dem bis heute anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und es wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als eine der wichtigsten, und ich will es aus meiner Sicht hier noch einmal sagen, als eine der wirklich großen Regierungserklärungen eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Was Sie an diesem Sonntagmorgen uns, nicht nur uns Abgeordneten, sondern uns, dem ganzen deutschen Volk, gesagt haben. Eben Zeitenwende.
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Lobende Worte für Scholz in Merz-Rede
Und in dieser Zeitenwende leben wir seitdem. Und wir wissen, was sie für uns alle bedeutet. Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten. Sie haben am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen und auch bei anderen größeren Herausforderungen, die sie schon zu Beginn ihrer Amtszeit ganz am Anfang zu bewältigen, zum Teil übernommen haben. Wenn ich nur an die Corona-Krise denke, haben Sie die richtigen Entscheidungen getroffen. Und ich kann es sagen, weil ich jedenfalls in diesen Entscheidungen als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Ihnen zugestimmt habe.
Und wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass trotz der Unterschiede zwischen Regierung und Opposition gemeinsame Entscheidungen möglich sind. Auch wir beide haben uns in diesem Haus vielfältig ausgetauscht, miteinander – nicht immer unter den Augen der Öffentlichkeit, aber immer sehr offen und voller Vertrauen. Dafür danke ich Ihnen auch persönlich von ganzem Herzen.
Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten. Sie haben am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen.
Heute darf ich von Ihnen nun das Amt des Bundeskanzlers in diesem Haus übernehmen. Ich bin zunächst dankbar für die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und auch für das Vertrauen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, das ich heute dann im zweiten Wahlgang gefunden habe.
In erster Rede als Bundeskanzler: Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich
Die Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, sie ist mir sehr bewusst. Ich nehme diese Verantwortung mit Demut, aber meine Damen und Herren, auch mit Entschlossenheit und mit Zuversicht an. Es ist gut, dass Deutschland jetzt heute wieder eine Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit hat. Wir sind eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft, aus diesem Haus heraus, auch aus diesem Haus heraus, lösen zu können.
Ich bin auch deshalb zuversichtlich, meine Damen und Herren, weil ich weiß, dass ich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Bundeskanzleramtes mich stützen kann und dass darauf absoluter Verlass ist. Sie haben in den letzten Jahren Herausragendes geleistet. Sie haben Fachkompetenz, Professionalität und Einsatzbereitschaft vielfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt und ich bin überzeugt: Auch in der nun begonnenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages, der Amtszeit der neuen Bundesregierung, werden Sie großartige Arbeit leisten und entscheidend zum Gelingen und Erfolg der neuen Bundesregierung beitragen.
Regierungswechsel: Bundeskanzler Merz lobt Deutschland in erster Rede
Meine Damen und Herren, ein Regierungswechsel ist richtigerweise und notwendigerweise mit Veränderungen verbunden. Aus diesem Haus heraus gehen die Stäbe des Ostbeauftragten und der Integrationsstaatsministerin. Sie werden in die Fachministerien wechseln, aber mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und auch in den Leitungsbereichen und Fachabteilungen und nicht zuletzt mit dem nationalen Sicherheitsrat werden auch neue Kolleginnen und Kollegen zu uns stoßen.
So normal und üblich diese Wechsel auch sind, mir ist es wichtig zu sagen, dass sie ordentlich und voller Kollegialität ablaufen. Dass wir denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die uns verlassen, ganz ausdrücklich für Ihre wertvolle und hochgeschätzte Arbeit in diesem Haus danken. Und dass wir die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen heißen.
Deutschland hat erneut auch diesen Test bestanden.
Ein Regierungswechsel ist aber auch immer ein Test. Wie reif ist die Demokratie eines Landes, wie stark die Institutionen, wie professionell die Amtsträger und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Ob die Übergabe von beiden Seiten ohne Auftrumpfen und ohne Hinterhalt abläuft. In jeder Hinsicht kann ich sagen: Deutschland hat erneut auch heute diesen Test bestanden.
Erste Rede als Bundeskanzler: Friedrich Merz freut sich auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“
Mein Dank gilt also noch mal Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Team. Das ist bis hierhin in jeder Hinsicht sehr professionell und jederzeit mit der notwendigen Klarheit und mit dem notwendigen Vertrauen untereinander abgelaufen. Auch zwischen den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wie sie es gesagt haben: die demokratischen Kräfte arbeiten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zusammen.
Jetzt geht es also los. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen allen in diesem Haus. Sie sind für mich nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind für mich so wie ich es zu Beginn gesagt habe, auch Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, auf gute Zusammenarbeit. Und lieber Herr Scholz, da Sie sich, wie ich finde, richtigerweise entschlossen haben, Ihr direkt gewähltes Mandat, direkt errungenes Mandat, im Deutschen Bundestag auch auszuüben, freue ich mich auf die Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag mit Ihnen. Und so wie wir es gestern verabredet haben: Ich werde Ihren Rat und Ihre Hilfe gern in Anspruch nehmen. Alles Gute für Sie und nochmals herzlichen Dank.“
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