Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ ausgerufen – und damit eine radikale Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik begründet.

Berlin – Der Begriff hat es sogar ins amerikanische Englisch geschafft. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Frühjahr 2022 ausgerufene Kurswechsel wurde bereits kurz nach seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg in großen US-Magazinen aufgegriffen. Statt „sea change“ oder „historical turning point“ stand in den Artikeln: „Zeitenwende“.

Die Revolution der Zeitenwende

Die Bundesregierung hat am 27. Februar 2022 in der Außen- und Sicherheitspolitik eine radikale Kehrtwende vollzogen: Deutschland schickt Waffen in die Ukraine, die Bundeswehr wird mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgerüstet. „Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, sagte Scholz. „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

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Keine Waffen in Krisengebiete, dieser Grundsatz galt bis dahin als eine der großen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. „Jetzt muss sich das ganze Land von seinen Gewissheiten verabschieden”, kommentierte der Spiegel die Kanzlerrede im Bundestag. „Scholz hält genau die Regierungserklärung, die das Land gebraucht hat“, schrieb die Zeit. „Auf der Suche nach einer neuen Außenpolitikdoktrin ist das, bei aller Vorsicht mit Superlativen, eine kleine Revolution.“

Das Wort des Jahres 2022

In seiner Regierungserklärung ordnete Scholz die Tragweite des russischen Angriffs auf die Ukraine ein. „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“, sagte der SPD-Politiker vor dem Deutschen Bundestag. „Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.“

Mit dem Begriff „Zeitenwende“ ist per Definition das Ende einer Epoche oder einer Ära und der Beginn einer neuen Zeit gemeint. Es handelt sich folglich um ein Ereignis oder einen Prozess, der große Veränderungen mit sich bringt. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat Zeitenwende im Dezember 2022 zum Wort des Jahres gekürt – nicht nur wegen der politischen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, sondern auch, weil viele Menschen eine emotionale Wende erlebt hätten. „Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa, gar vor einem dritten Weltkrieg waren vielfach zu spüren.“

Hinter dem Wort des Jahres 2022 rangieren Begriffe aus dem gleichen Kontext:

Scholz‘ Signal an „Kriegstreiber wie Putin“

Krieg in Europa – gerade für jüngere Menschen sei diese Vorstellung kaum fassbar, sagte Scholz. „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, „ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“.

Scholz appellierte an die eigene Stärke. Eine der großen Herausforderungen liege darin, zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. „Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.“

Im Bundestag sagten neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auch CDU und CSU ihre Unterstützung zu. Der Vorsitzende der größten oppositionellen Fraktion, Friedrich Merz, erklärte zugleich, dass es sich nur um ein „gemeinsames Minimum“ an Positionen handle. Zudem wies der Unionsfraktionschef angesichts des Sondervermögens auf die damit einhergehenden Schulden hin. „Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen.“

Steinmeier sieht einen „Epochenbruch“

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) interpretierte die Regierungserklärung als eine „radikale Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik“. Aus der Rede gehe die Bereitschaft der Bundesregierung hervor, sich an eine neue und feindseligere Welt anzupassen. „Auch wenn Sicherheit und Verteidigung die offensichtlichsten Aspekte der Zeitenwende sind, ist der Reformbedarf weitaus größer“, so die DGAP. „Er erstreckt sich über die Wirtschaft, Technologie, Energie sowie Gesellschaft, Außenpolitik und Klimapolitik.“

Zeitenwende ist für den Politikwissenschaftler Herfried Münkler „ein typischer Politikerbegriff“. In dem Wort sei sowohl eine gewisse Kontinuität enthalten („Wende ist nicht Bruch“), zugleich eine tiefgreifende Veränderung. „Drei Tage nach Kriegsbeginn mag das geschickt gewesen sein“, sagte Münkler in Deutschlandfunk Kultur, „zumal Scholz sich, was seine Koalition angeht, mit diesem Begriff ja durchaus aus dem Fenster gelehnt hat.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht nach Meinung des Politikwissenschaftlers jedoch eher für eine Zäsur. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach später im gleichen Zusammenhang von einem „Epochenbruch“.

Deutschland trägt Verantwortung in Europa

In einem Namensbeitrag für die US-Fachzeitschrift Foreign Affairs erklärte der Kanzler im Dezember 2022 erneut seine Sicht auf die historische Zäsur nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs: „The world is facing a Zeitenwende: an epochal tectonic shift.“ Die Welt, so Scholz, erlebe eine Zeitenwende. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet das Ende einer Ära.“ Deutschland strebe danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden. „Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen.“

The world is facing a Zeitenwende

Die Europäische Union, die USA und Kanada begrüßten das Ende der deutschen Selbstisolation. Indes hatte Scholz im Bundestag erklärt, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben nicht tätige, um seinen Alliierten zu gefallen. „Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern.“ Das Sondervermögen liege auch im Interesse der nationalen Sicherheit. „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“

In seiner Rede an der Karls-Universität in Prag im August 2022 sprach Scholz über nationale Vorbehalte, die europäischen Verpflichtungen und gemeinsamen Interessen innerhalb der nordatlantischen Verteidigungsallianz entgegenstehen. „Die Nato bleibt der Garant unserer Sicherheit“, betonte der Bundeskanzler. „Richtig ist aber eben auch: Jede Verbesserung, jede Vereinheitlichung europäischer Verteidigungsstrukturen im EU-Rahmen stärkt die Nato.“

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