Der Partygate Skandal um den britischen Premierminister Boris Johnson war im Zuge des Ukraine-Kriegs in den Hintergrund gerückt. Das könnte sich jetzt ändern.

London – Die Ereignisse in der Ukraine hatten auch in Großbritannien lange Zeit alles überschattet – auch das Partygate. Dabei gab es einen, dem das zumindest politisch kurzfristig in die Karten spielte: Der britische Premierminister Boris Johnson. Nun zieht der Fall der unerlaubten Feiern britischer Regierungskreise während des Lockdowns wieder mehr Aufmerksamkeit auf sich: Die Untersuchungen der Behörden scheinen zu ersten Ergebnissen gekommen zu sein.

Im Partygate um Boris Johnson stehen Bußgelder gegen 20 Teilnehmer an – das ist wohl erst der Anfang

Nachdem die britische Polizei die Ermittlungen im Partygate aufgenommen hatte, scheint es nun erste Ergebnisse zu geben. Berichten des britischen Guardian zufolge drohen etwa 20 Party-Teilnehmerinnen und Teilnehmern britischer Regierungskreise Bußgeldzahlungen. Das bedeutet, die britische Polizei folgt dem Vorwurf unerlaubter Feiern während des Lockdowns. Auf Premierminister Boris Johnson wirft das auch unabhängig von seiner persönlichen Teilnahme ein schlechtes Licht.

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Wer konkret von den Strafzahlungen betroffen ist, ist noch nicht bekannt – auch nicht ob Johnson selbst unter den Betroffenen ist. Es wird erwartet, dass perspektivisch deutlich mehr als 20 Personen mit Strafzahlungen belegt werden. Im Zuge ihrer Untersuchungen hatten die britischen Behörden Fragebegögen an mehr als 100 Beschäftigte und Mitarbeiter der Regierung verschickt. In diesem Rahmen hatten sich auch der britische Premierminister Boris Johnson und seine Ehefrau Carrie Johnson schriftlich zu den Ereignissen äußern müssen.

Boris Johnson: Britische Polizei ermittelt im Partygate wegen einer Fülle von Ereignissen

Besonders brisant im Partygate um den britischen Premierminister Boris Johnson ist, dass es sich offensichtlich nicht um Einzelfälle handelt: Der Regierung und ihren Mitarbeitern wird wiederholtes Fehlverhalten vorgeworfen, die Behörden untersuchen insgesamt zwölf Veranstaltungen zwischen 2020 und 2021. Die Partys sollen damit auch in die Zeit scharfer Lockdown-Regeln gefallen sein. Diese hatte Boris Johnson unter den europäischen Ländern kürzlich als einer der ersten abgeschafft.

Die Polizei erklärte etwa 500 Seiten Dokumente und rund 300 Fotos auszuwerten, ferner hatte die Metropolitan Police in der vergangenen Woche erklärt, mit der Befragung von Zeugen zu beginnen. Johnson, dem ein Untersuchungsbericht kürzlich „Führungsversagen“ attestierte, denkt trotz der Ereignisse nach wie vor nicht an Rücktritt.

Der Ukraine-Krieg überdeckt die Partygate-Affäre um den britischen Premierminister Boris Johnson. Wie lange geht das gut?

Die Zeiten, in denen der Premierminister innenpolitisch wieder in ruhigeren Fahrwassern manövrieren konnte, sind mit den Ermittlungsergebnissen möglicherweise vorbei. Der Ukraine-Krieg hatte Boris Johnsons Absturz gebremst, aufgehalten jedoch keineswegs. Wenngleich sich Johnsons Umfragewerte zuletzt leicht verbesserten, will nach wie vor mehr als die Hälfte der Wähler seinen Rücktritt. Doch es könnte auch anders kommen: Wichtig bleibt, mit welchem Nachdruck dem Wunsch nach Rücktritt in diesen Zeiten Nachdruck verliehen wird.

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Es bleibt abzuwarten, ob die Partygate-Affäre im Anbetracht der weltpolitischen Lage an innenpolitischer Sprengkraft eingebüßt hat. Ob dem so ist, könnten schon die nächsten Tage zeigen: Wenn die Untersuchungsergebnisse zum Partygate kein größeres Aufsehen mehr erregen, könnte Boris Johnson den größten Regierungsskandal der letzten Jahre tatsächlich politisch überlebt haben. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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