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© DEAN LEWINS/IMAGO

Narenda Modi wurde im Mai 2014 zu Indiens Premierminister gewählt. Zuvor war er 13 Jahre Regierungschef des Bundesstaates Gujarat. Modi wird vorgeworfen aus dem säkularen Indien einen Hindu-Staat zu machen.

Neu-Delhi – Bereits im Alter von 21 Jahren machte sich Narendra Modi für hindunationalistische Organisationen stark. In den 1980-er Jahren machte er Karriere bei der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), mit der er zahlreiche politische Erfolge feierte. Mit absoluter Mehrheit wurde Modi 2014 zum neuen Regierungschef in Indien gewählt. Internationale Beobachter sehen aber in seinem stark hindu-nationalistischen Kurs eine Gefahr für Indiens Demokratie.

Narendra Modi: Sein Weg in die Politik

Narenda Modi wurde am 17. September 1950 in Vadnagar im Distrikt Mahesana (Bundesstaat Gujarat) als drittes von sechs Kindern geboren.

Modi entstammt keiner gehobenen Kaste, sondern kommt aus einer sogenannten „OBC-Kaste“ (Other Backward Classes). Dieser Begriff bezeichnet eine sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppe, die besonderer Förderung bedarf. Modis Vater war Lebensmittelhändler und führte einen Teestand. Daher betrieb auch Narendra Modi schon als Jugendlicher einen Teestand in Ahmedabad. Bereits im Alter von 13 Jahren wurde er verlobt.

Allerdings verließ Modi bald seine Familie und reiste zwei Jahre lang durch Indien. Nachdem sein Versuch, Mönch bei der Ramakrishna Mission zu werden, abgelehnt worden war, fasste Modi in der Politik Fuß. Ab 1971 engagierte er sich bei der hindu-nationalistischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sang (RSS), wo er als Funktionär hauptberuflich aktiv wurde.

Modi studierte schließlich Politikwissenschaften im Fernstudium an der Universität von Delhi. Dieses schloss er 1979 mit dem Bachelor of Arts ab. 1983 erwarb er zusätzlich einen Master an der Universität von Gujarat. Zwei Jahre später trat der der Bharatiya Janata Party (BJP) bei, die eine ähnliche Ausrichtung wie die RSS hat. 1988 wurde er zum Generalsekretär der BJP im Bundesstaat Gujarat ernannt. Er verhalf im darauffolgenden Jahrzehnt der Partei zu einem anhaltenden politischen Aufstieg.

Narendra Modi: Seine Karriereleiter auf dem Weg zu Indiens Regierungschef

Bei seinem nächsten Karrieresprung profitierte Modi indirekt von einer Reihe von Naturkatastrophen (darunter ein schweres Erdbeben), die den damaligen Regierungschef vom Bundesstaat Gujarat aufgrund des Umgangs mit den Katastrophen zum Rücktritt zwangen. Modi wurde im Dezember 2002 zum Nachfolger und damit Chief Minister des Bundesstaats ernannt. Er präsentierte sich als Pro-Hindu-Führer mit nationalistischen Hindutva-Idealen. Zugleich aber modernisierte er die Verwaltung von Gujarat. Daraufhin erlebte der Bundesstaat unter seiner Regierung ein neues Wirtschaftswachstum.

Die Zeitschrift India Today wählte Modi aufgrund dieser wirtschaftlichen und administrativen Erfolge innerhalb von drei Jahren zweimal zu Indiens besten Chief Minister. Modi gewann mit seiner BJP 2007 und 2012 die Wahlen im Bundesstaat Gujarat erneut. Seine Chancen auf die Spitzenkandidatur der BJP im indischen Parlament stiegen. 2014 ergatterte er als Spitzenkandidat bei den nationalen Parlamentswahlen sogar die absolute Mehrheit. Am 26. Mai wurde Narendra Modi zum neuen Regierungschef von Indien ernannt.

Narendra Modi: Der politische Stil von Indiens Regierungschef

Die Wirtschaftspolitik von Modi ist klassisch-konservativ bis wirtschaftsliberal geprägt. Zu seinen Errungenschaften zählt, dass er die traditionell gewaltige Bürokratie Indiens dereguliert hat. Er brachte Steuerreformen auf den Weg, um einerseits die heimische Wirtschaft wieder zu stärken und andererseits lukrative Anreize für ausländische Investoren zu schaffen. Modi verfolgt zugleich große Modernisierungs- und Digitalisierungsvorhaben.

Es gab jedoch auch immer wieder Proteste gegen seine Politik. Im November 2018 etwa löste seine Demonetisierung von 500- und-1000-Rupienscheinen Turbulenzen in der Geldwirtschaft aus. In seiner zweiten Amtszeit löste zudem Modis Landwirtschaftsreform heftige Demonstrationen aus. Die indischen Bauern befürchteten durch die Liberalisierung des Agrarmarkts einen Rückgang ihrer Einnahmen. In der Sozialpolitik sorgten drastische Ausgabenkürzungen für Unmut in der Bevölkerung, denn Modi hatte bei der staatlichen Gesundheitsvorsorge sowie bei Renten und Geldern für das Umweltministerium den Rotstift angesetzt.

In der Außenpolitik hat Modi weiterhin den grundlegenden Kurs seiner Vorgänger:innen beibehalten. Eines der Hauptprobleme ist nach wie vor die Rivalität mit dem Nachbarland China, mit dem es entlang der Grenze im Himalaya immer wieder zu Zwischenfällen kommt. Aus diesem Grund pflegt Modis Regierung nach wie vor enge Beziehungen zu den USA; er will aber dennoch zu große Abhängigkeiten meiden und Indiens Rolle als selbstbestimmte Großmacht weiter ausbauen. Aus diesem Grund will Modi auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilen. In den vergangenen Jahren hat Modi zudem die Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens einschließlich Israel gestärkt.

Mit Bangladesch konnte Modi 2015 einen lange schwelenden Konflikt beilegen. Der am 7. Mai 2015 ratifizierte indisch-bangladeschische Grenzvertrag regelt den Grenzverlauf zwischen Bangladesch und Indien neu. Der Streit um teils ineinander verschachtelte indisch-bangladeschische Enklaven und andere umstrittene Gebiete wurde durch einen Gebietsaustausch gelöst. Der Gebietsaustausch erfolgte offiziell in der Nacht vom 31. Juli zum 1. August 2015. Das Abkommen verschlechterte allerdings das ohnehin schon stark angespannte Verhältnis zum Nachbarland Pakistan weiter.

Narendra Modi: Der muslimfeindliche Kurs von Indiens Regierungschef

Der stark hindu-nationalistische Kurs von Narendra Modi ist für seine Muslimfeindlichkeit bekannt. Bis heute sorgen Ausschreitungen in Gujarat von 2002 für eine Kontroverse um die Rolle Modis. Im Februar 2002 waren bei einem Zugbrand mit unklarer Ursache zahlreiche hinduistische Pilger ums Leben gekommen. Man vermutete einen terroristischen Anschlag von Muslimen. In der Folge gab es in Ahmedabad Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, die über 2.000 Muslime das Leben kosteten. 150.000 Menschen wurden aus der Region vertrieben und zahlreiche muslimische Geschäfte geplündert und 270 Moscheen zerstört.

Die Staatsregierung unter Modi war damals nicht eingeschritten und verharmloste im Nachgang die Ausschreitungen, bei denen hindu-nationalistische Extremisten systematisch gegen die muslimische Bevölkerung vorgegangen sein sollen. 2005 verweigerten die USA Modi aufgrund schwerer „Verletzungen wegen Religionsfeindlichkeit“ ein Einreisevisum. Im April 2012 erkannte Indiens Oberster Gerichtshof keine juristisch relevante Schuld Modis, wenngleich auch eine vom Gericht einbestellte Amicus Curiae (Stellungnahmen rechts- und sachkundiger Organisationen oder Wissenschaftler:innen) zu einem anderen Ergebnis gekommen war.

Narendra Modi: Indiens Regierungschef in der Kritik

Modi steht aber auch deshalb in der Kritik, weil er mit seinem autokratischen Führungsstil die Demokratie untergräbt. Er würde unschuldige Menschen als Terroristen inhaftieren und regierungskritische Gegner – darunter auch Journalisten – mundtot machen, sagen Modi-Gegner. Sie sehen in seinem politischen Stil die Gefahr einer autoritären Umformung des Staates und eine Umwandlung des säkularen Indien in einen Hindu-Staat. Modis Umfeld soll Vorwürfen von Kritikern zufolge auch Fake-News sowie Hassbotschaften gegenüber Kritiker:innen und religiösen Minderheiten verbreiten.

Nach Einschätzungen internationaler Beobachtender hat hindu-nationalistische Gewalt in den letzten Jahren stark zugenommen. Der anfängliche Nationalpopulismus soll sich allmählich zu einer ethnischen sowie illiberalen Demokratie entwickelt haben, von dem gezielt ganze Menschengruppen ausgeschlossen werden sollen. Die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House hat die indische Demokratie gemessen an ihrem Freiheitsgrad daher inzwischen herabgestuft.

Narendra Modi: Privates über Indiens Regierungschef

Über Modis Privatleben war bis 2014 wenig bekannt. Erst im Wahlkampf um das Amt des Premierministers machte er öffentlich, dass er verheiratet ist. Dabei soll es sich um eine bereits in der Jugend arrangierte Ehe handeln, die laut Angaben von Modis Bruder Sombhai allerdings nie vollzogen worden sein soll. Modis Ehefrau Jashodaben präsentiert sich in der Öffentlichkeit immer wieder als traditionelle hinduistische Gattin. Allerdings leben sie und ihr Ehemann Narenda seit Jahrzehnten getrennt.

Narendra Modi führt einen streng asketischen Lebensstil. Er soll sich ausschließlich vegetarisch ernähren und auch auf Tabak und Alkohol verzichten.

Narendra Modi: Seine Karriere-Weg auf einen Blick