Die Sorge, dass Inflation und drohender Gasnotstand soziale Spannungen verursachen können, nimmt zu.
Berlin in Deutschland - "Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". "Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste."
Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage deshalb genau, sagte Faeser. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der neuen Ausgabe des Magazins: "Mittlerweile protestieren die sogenannten Spaziergänger vereinigt mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt." Dazu werde auch die Preisexplosion herangezogen werden. Für Ramelow ist nun die Bundesregierung gefragt. "Es braucht wirksame und spürbare Maßnahmen, die es Einkommensschwachen ermöglichen, mit der Entwicklung noch klarzukommen", sagte er.
Auch unter Sicherheitsbeamten steigt die Unruhe. "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem "Spiegel". "Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen." Die Behörden verfolgten dieses Treiben aufmerksam.
Sprachrohre der Anti-Corona-Protestbewegung vollzögen derzeit teils "nahtlos einen Themenwechsel", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Die Inhalte erschienen fast schon beliebig, Hauptsache, sie seien geeignet, "Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren". cha/mt
Hilfe für Geringverdiener gegen explodierende Wohnungskosten
Explodierende Mieten und rasant steigende Strom- und Heizpreise: Geringverdiener, denen das Geld für die Unterkunft nicht mehr reicht, können Wohngeld beantragen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll im kommenden Jahr deutlich ausgeweitet werden, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag ankündigte. Im Jahr 2020 erhielten laut Statistischem Bundesamt 618.165 Haushalte Wohngeld. Das waren 1,5 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland, die Hauptwohnsitz sind.
Ob und in welcher Höhe Wohngeld gewährt wird, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete ab. Dies wird über eine im Wohngeldgesetz festgelegte Formel berechnet. Deutlich einfacher ist dies mit einem , den das Bundesbauministerium auf seiner Website bereitstellt.
Menschen, die bereits Sozialleistungen wie die Grundsicherung oder Sozialhilfe erhalten, können kein Wohngeld beantragen. Denn bei ihnen sind Unterkunftskosten schon in diesen Leistungen berücksichtigt. Hilfe beantragen können aber auch Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen. Sie können den Wohnzuschuss bekommen, wenn sie wegen eines zu geringen Einkommens laufende Kosten nicht tragen können.
Bereits 2020 wurde über eine Reform der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert. So wurden beispielsweise Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben und der Wohngeldanspruch auf höhere Einkommensbereiche ausgeweitet.
Seit diesem Jahr greift erstmals eine automatische Erhöhung: Das Wohngeld wird damit laut Bauministerium "regelmäßig alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst". Im Jahr 2020 lagen die Ausgaben des Bundes und der Länder für Wohngeld bei 1,3 Milliarden Euro. mt/cha