Inkompetenter Herrscher: Kreml distanziert sich von Assad
Russland unterstützte Assad bis zum syrischen Umsturz. Jetzt beschuldigt der Kreml ihn, die sozialen Herausforderungen des Landes nicht bewältigt zu haben.
Moskau – Die russische Regierung hat sich vom gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad distanziert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, der schnelle Umsturz in Syrien vor gut drei Wochen sei auch auf die Unfähigkeit von Ex-Präsident Assad zurückzuführen, die sozialen Probleme im Land zu beheben.
„Wir können bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der damaligen Regierung war, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im sich hinziehenden Bürgerkrieg zu befriedigen.“
Sturz von Assad überraschte auch Russland: Putin sieht keine Schuld beim russischen Militär
Bis zu dem Umsturz am 8. Dezember war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde. Kremlchef Wladimir Putin hatte danach deutlich gemacht, die Entmachtung des syrischen Präsidenten nicht als eine Niederlage für Russlands dort seit 2015 stationiertes Militär anzusehen.
Lawrow sagte weiter, nach den Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, an dem auch die russische Luftwaffe beteiligt gewesen sei, hätten sich die Erwartungen der Syrer, dass sich ihr Leben verbessern würde, nicht erfüllt. Daran trügen auch die USA einen großen Teil der Schuld, denn sie hätten eine rohstoffreiche Region im Nordosten Syriens besetzt und durch Sanktionen zudem erheblichen Druck auf die syrische Regierung ausgeübt.
Syriens neuer Machthaber: Wahlen binnen vier Jahren möglich
Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hat derweil Wahlen innerhalb von vier Jahren in Aussicht gestellt. „Das Wahl-Prozedere könnte vier Jahre dauern“, sage al-Scharaa am Sonntag (29. Dezember) dem Fernsehsender Al Arabija. Zudem müsse eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Dies werde voraussichtlich zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels
In dem Interview drei Wochen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad sprach sich der Chef der islamistischen Miliz HTS zudem gegen einen vollständigen Abzug Russlands aus Syrien aus. Beide Länder teilten „tiefe strategische Interessen“, sagte al-Scharaa. So stammten sämtliche in Syrien genutzte Waffen aus Russland, viele Kraftwerke des Landes würden von Russen geleitet. „Wir wollen nicht, dass Russland Syrien so verlässt, wie einige sich das Wünschen“, betonte der HTS-Chef.
Hoffnung auf Trump: Al-Scharaa bittet um Aufhebung der US-Sanktionen
Al-Scharaa sprach die Hoffnung aus, dass die US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufheben wird. Diese seien „wegen der Verbrechen des Regimes“ von Assad verhängt worden und sollten nach dessen Sturz „automatisch aufgehoben werden“.
Der neue Machthaber kündigte an, kurdische Kämpfer im Norden und Nordosten des Landes sollten in die reguläre Armee des Landes integriert werden. „Waffen dürfen sich nur in der Hand des Staates befinden. Wer bisher bewaffnet war und qualifiziert ist, sich dem Verteidigungsministerium anzuschließen – wir werden ihn willkommen heißen“, sagte al-Scharaa. Er wolle entsprechende Verhandlungen mit den von den USA unterstützten und von kurdischen Kämpfern dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) aufnehmen. (bg/dpa)
