Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Berichten nach die Binnengrenzkontrollen verlängern. Ursprünglich waren die Kontrollen bis zum 15. März angesetzt.
Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Gegenüber der Bild äußerte sich Innenminister Alexander Dobrindt: „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“ Somit dürften die stichprobenartigen Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen bis mindestens September 2026 weiter für Verzögerungen an den Grenzübergängen sorgen.
Grenzkontrollen in Deutschland: Dobrindt verlängert Frist bis mindestens September
Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1.500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zurückgewiesen worden waren. Bis zum Stichtag, dem 31. Oktober 2025, gab es nach Angaben der Bundesregierung 1582 Asylgesuche von Menschen, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen seit dem 7. Mai zurückgewiesen wurden.
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Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus diesen Daten des Ausländerzentralregisters ist aber nicht zu entnehmen, wo das Asylgesuch gestellt wurde: im Zusammenhang mit einem erneuten Einreiseversuch in der Nähe einer Grenze oder nach einer Einreise an einem anderen Ort in Deutschland.
Dobrindt führt Grenzkontrollen ein, um unerlaubtes Einreisen einzudämmen
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, zuvor war das bereits teilweise der Fall. Das Bundesinnenministerium hatte die Ausweitung angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Die zeitlich jeweils befristeten Kontrollen wurden nun zum dritten Mal verlängert – zuletzt bis Mitte März 2026. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die noch unter der vorherigen Ampel-Regierung eingeführten Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen – mit Ausnahmen für Angehörige vulnerabler Gruppen, dazu zählen etwa Kranke oder Schwangere. Zwischen dem 8. Mai und dem 31. Oktober wurden laut vorläufigen Zahlen der Bundespolizei insgesamt 201 Menschen als „vulnerabel“ festgestellt. (Quelle: Bild/dpa) (sischr)
