Die Innenminister der deutschen Bundesländer haben sich vor ihrem Treffen für eine europaweite Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine ausgesprochen.
Brüssel - Die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen – nicht nur aus der Ukraine – in ganz Europa sei ein zentrales Thema auf der Sonder-Innenministerkonferenz, sagte der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
Weiter: «Wir werden bei unseren europäischen Gesprächspartnern mit Nachdruck fordern, dass die Bewältigung der aktuellen Migrationslage als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird.» So wie die Unterstützung und Hilfe für die ukrainische Bevölkerung grenzüberschreitend und europaweit stattfinde, müsse die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht nur schnell und pragmatisch, sondern auch gerecht gestaltet werden.
«Die Europäische Union steht angesichts der kriegerischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine vor einer komplett neuen Sicherheitslage», betonte der Münchner Herrmann. Der Krieg in der Ukraine bedrohe auch die europäische Friedensordnung. «Das wird nicht nur Folgen für die Außenpolitik und die äußere Verteidigung in Europa haben, sondern auch zu einer zentralen Herausforderung für die innere Sicherheit in Europa.» Als Beispiele nannte er die Auseinandersetzung Russlands mit der Ukraine und den westlichen Staaten im Cyberraum, etwa durch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen.
Weiteres Thema der am IMK-Beratungen in Brüssel sei der Zivil- und Katastrophenschutz. «Hier müssen wir uns neu aufstellen und deutlich besser werden – über die Landesgrenzen hinweg. Ein wichtiger Aspekt ist, die technischen Möglichkeiten und Entwicklungen zu nutzen, um bei Katastrophenlagen die Bevölkerung noch schneller und effektiver alarmieren zu können.» Die IMK findet an diesem Mittwoch und am Donnerstag in Brüssel statt.
EU will keine Quote bei Verteilung
Brüssel - Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten eine Absage erteilt. «Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen», sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.
Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene «Solidaritätsplattform», auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten, sagte die Schwedin. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.
Infolge der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 haben die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran. (dpa)