Bayern unterstützt Unterbringung von geflüchteten Personen aus der Ukraine mit einer Milliarden Euro.
München - Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Mittwoch nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet - das sei die Zusage des Freistaats. Gleichzeitig fordert die Staatsregierung vom Bund, die Kosten zu übernehmen. Man hoffe dann auf entsprechende Erstattungen, sagte Herrmann.
Tschechien: Ministerpräsident Fiala will mehr Waffen für Ukraine
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat nach seiner Rückkehr aus Kiew mehr Rüstungslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Am meisten würden dort Panzer- und Luftabwehrwaffen gebraucht, sagte der liberalkonservative Politiker am Mittwoch in Prag. Es sei erforderlich, dass sich mehr Länder stärker an solchen Lieferungen beteiligten. «Die Ukrainer kämpfen auch für uns, für unsere Unabhängigkeit, für unsere Freiheit - und wir müssen sie in ihrem Kampf unterstützen», sagte der 57-Jährige.
Fiala wertete seinen Kiew-Besuch an der Seite der Ministerpräsidenten Polens und Sloweniens, Mateusz Morawiecki und Janez Jansa, als einen Erfolg. «Wir sind dort persönlich hingefahren, um den Ukrainern zu zeigen, dass sie nicht alleine sind», sagte der Tscheche. Das habe eine vor allem «symbolische Wirkung» gezeigt.
Konkret habe man mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Sanktionen gegen Russland, humanitäre sowie militärische Hilfe sowie mögliche diplomatische Schritte hin zu einer Friedenslösung gesprochen. Zum Sicherheitsrisiko der Reise nach Kiew sagte Fiala, er habe sich für seine Teilnahme entgegen den Empfehlungen der Geheimdienste entschieden. «Es ist eine Stadt, die im Krieg ist, und das sieht man», beschrieb er seinen Eindruck von Kiew.
UN dokumentiert 726 getötete Zivilisten seit dem russischen Angriff
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Mittwoch in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 691 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1143.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
«Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe», teilte Bachelets Büro mit.
Polen: Ankunft von knapp 1,9 Millionen ukrainischen Flüchtlingen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 1,89 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Dienstag seien weitere 66 600 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um sieben Prozent im Vergleich zum Vortag.
Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Ukrainischer Präsident bei Hilfeappell an Amerikaner: «Erinnern Sie sich an Pearl Harbor»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Amerikaner bei seinem Hilfsappell vor dem US-Kongress an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer erinnert. «Erinnern Sie sich an Pearl Harbor», sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. «Erinnern Sie sich an den 11. September», fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. «Wir brauchen Sie jetzt.»
Bei der Verteidigung der Ukraine gehe es um mehr als nur um das Land, betonte der Präsident. «Russland hat nicht nur uns angegriffen, nicht nur unser Land, nicht nur unsere Städte, es hat eine brutale Offensive gegen unsere Werte gestartet.» Selenskyj sprach am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.
Die US-Regierung hat die Ukraine seit Anfang vergangenen Jahres mit rund 1,2 Milliarden US-Dollar Militärhilfen und Waffenlieferungen unterstützt - davon 550 Millionen Dollar seit Beginn des russischen Angriffskriegs. US-Medienberichten zufolge wollte Biden noch an diesem Mittwoch weitere Militärhilfen in Höhe von 800 Milliarden US-Dollar ankündigen.
Andere Länder, darunter Deutschland, haben der Ukraine ebenfalls bereits Waffen geliefert oder zugesagt, darunter auch Flugabwehrraketen und Panzerabwehrlenkwaffen. Am Donnerstag will sich Selenskyj mit einer Videoansprache auch an den Deutschen Bundestag mit Hauptsitz in Berlin wenden. (dpa)