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Nach Berichten über Massengräber in der sudanesischen Region Darfur ermittelt nun der Internationale Strafgerichtshof - auch Akteure aus dem Ausland könnten ins Visier genommen werden.

Nach Berichten über schwere Menschenrechtsverbrechen und die Existenz von Massengräbern im Darfur hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Aufnahme neuer Ermittlungen über die Ereignisse in den berüchtigten sudanesischen Unruheprovinzen bekannt gegeben. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat der UN teilte der Chefankläger der Strafbehörde, Karim Khan, mit, sein Büro verfolge die „außergerichtlichen Hinrichtungen“, das „Anzünden von Häusern und Märkten“ sowie die „Plünderungen“ in el Geneina, der Hauptstadt der Provinz West-Darfur, genauso aufmerksam wie „die Tötungen und Vertreibungen von Zivilisten“ in der Provinz Nord-Darfur.

Er habe die Anwält:innen seines Büros angewiesen, besonderes Augenmerk auf Verbrechen gegen Kinder und Frauen zu richten, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Ermittlungen bezögen sich auch auf Personen im Ausland, die an den Verbrechen beteiligt seien oder sie unterstützten. Die Gewalttäter müssten sich bewusst sein, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Khan.

In den vergangenen Tagen hatten die UN, Menschenrechtsorganisationen und Journalist:innen über Hinweise auf die Existenz von Massengräbern in West-Darfur berichtet. Am 20. und 21. Juni habe ein Lastwagen an einem Ort in der Nähe el Geneinas 87 Tote in eine Kuhle abgeladen, teilte das Genfer UN-Menschenrechtskommissariat mit. Der Fahrzeug sei im Auftrag der Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF) unterwegs gewesen, die seit vier Monaten in schwere Gefechte mit den sudanesischen Streitkräften verwickelt ist. Im Darfur gelten die Angriffe der RSF allerdings nicht der Armee, sondern vor allem Angehörigen des „afrikanischen“ Volks der Massalit, denen die „arabische“ RSF-Miliz feindlich gegenübersteht. Die Miliz ging aus der „Dschandschawid“ genannten Reitertruppe hervor, die maßgeblich an dem 2003 begonnenen Völkermord beteiligt war. Ihm fielen mehr als 300 000 vor allem afrikanischstämmige Sudanes:innen zum Opfer.

Handyfotos zeigen, wie ein Laster die Leichen in das Massengrab schüttet

Die Existenz des Massengrabs bei el Geneina wurde von einem Augenzeugen bestätigt, der BBC-Reportern in einem Flüchtlingslager im Tschad davon Fotos und Videos zeigte. Er und andere junge Männer seien von RSF-Milizionären dazu gezwungen worden, in el Geneina Leichen aufzusammeln, die dort teilweise schon seit Tagen in den Straßen gelegen hätten, sagte der Augenzeuge. Mit seinem Handy aufgenommene Fotos zeigen, wie der Lastwagen die Leichen in das Massengrab schüttete. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich „erschüttert“ über die „kaltschnäuzige und respektlose Art“ der Behandlung sowohl der Toten wie deren Angehörigen.

Ferner richteten nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) „mehrere tausend“ RSF-Milizionäre am 28. Mai ein Blutbad in der 45 Kilometer von el Geneina entfernten Stadt Misterei an. Dabei sollen fast 100 Angehörige des Volks der Massalit getötet worden sein. Die Angreifer hätten Häuser geplündert und das Vieh mitgenommen, bevor sie die Stadt in Flammen setzten, teilte HRW-Rechercheur Jean-Baptiste Gallopin mit. Die Ereignisse erinnerten an „den Horror, die Vernichtung und Verzweiflung“, die die sudanesische Region Darfur bereits vor zwanzig Jahren erlebt habe.

Nach den Worten des Chefanklägers Karim Khan braucht der Haager Gerichtshof für seine Ermittlungen kein neues Mandat des Sicherheitsrats, weil diese noch vom ursprünglichen Mandat aus dem Jahr 2005 abgedeckt seien. Die damalige Untersuchung führte zur Anklage von vier Sudanesen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord: Neben dem Ex-Staatspräsidenten Omar al-Baschir zwei seiner Minister und dem Kommandanten der Dchandschawid, Ali Kosheib.

Bislang steht lediglich Kosheib in Den Haag vor Gericht: al-Baschir und einer seiner ehemaligen Minister sitzen angeblich in Sudans Hauptstadt Khartum im Gefängnis, dem anderen Minister soll die Flucht gelungen sein. Eine Auslieferung der beiden Häftlinge nach Den Haag steht zumindest derzeit nicht an.