EU-Sanktionen treffen den Iran, der Waffen an Russland geliefert haben soll. Auch Fluggesellschaften sind betroffen, europäische Flüge sind nun untersagt.
Brüssel – Die Europäische Union hat als Reaktion auf mutmaßliche Waffenlieferungen des Iran an Russland ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet. Anlass sind Berichte, dass der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert hat , die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden.
Im Zuge dieser Maßnahmen, schreibt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) , sind auch drei iranische Fluggesellschaften, darunter die staatliche Iran Air, betroffen. Diese Fluglinien dürfen keine Ziele in der EU mehr anfliegen und es ist europäischen Airlines untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
EU verhängt Iran-Sanktionen wegen Waffenlieferungen an Putin im Ukraine-Krieg Das Sanktionspaket, das nach intensiven Beratungen der EU-Länder verabschiedet wurde, richtet sich gegen alle, die an der Produktion und Lieferung von Raketen für das Regime von Wladimir Putin beteiligt sind. Insgesamt stehen 14 Personen und Organisationen auf der Liste, so das RND , darunter der iranische Vizeverteidigungsminister und Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden. Ihnen wird der Zutritt zur EU verwehrt und ihr Vermögen innerhalb der EU wird eingefroren.
Iranische Raketen werden auf Lastwagen auf einem Militärstützpunkt im Norden Teherans transportiert. Die EU verhängte nun Sanktionen wegen Lieferungen an Russland.
© Vahid Salemi/AP/dpa
Durch die Einbeziehung der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air erhöht die EU den Druck auf den Iran. Die Airline wird verdächtigt, Frachtflüge für das iranische Militär durchzuführen, um Waffen in Krisengebiete wie die Ukraine zu transportieren. Die Sanktionen könnten langfristig den Betrieb von Iran Air beeinträchtigen, da sie keine Flugzeuge und Ersatzteile aus westlicher Produktion erwerben kann.
EU-Spitzenpolitiker fordert härtere Gangart gegenüber Iran – „Drahtzieher des Terrors“ David McAllister (CDU ), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, kritisierte die bislang ergriffenen Maßnahmen gegenüber dem RND als unzureichend und fordert eine umfassendere Überarbeitung der EU-Iranpolitik.
Er plädiert unter anderem dafür, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und wünscht sich mit Blick auf die Iran-Politik der EU: „Sie sollte das Mullah-Regime als das behandeln, was es ist: ein Drahtzieher des Terrors im Nahen Osten , ein Unterdrücker seiner Bevölkerung und ein Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp Moldau EU Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp Montenegro EU Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa Serbien EU Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp Türkei EU Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp Ukraine EU Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp Kosovo EU Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp Die Sanktionen reflektieren die anhaltende Absicht der EU, Druck auf den Iran auszuüben, um dessen mutmaßliche Unterstützung für russische Militäraktionen zu unterbinden. Der iranische Außenminister weist die Vorwürfe zurück, wobei offiziell eine strategische Zusammenarbeit mit Putin anerkannt wird. Irans Präsident Massud Peseschkian fiel aber Putin jüngst sogar öffentlich in den Rücken . (chnnn)
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