VonSebastian Borgerschließen
Nach der angekündigten Schließung der israelischen Botschaft nennt Israels Außenminister Saar den irischen Premier einen „Antisemiten“.
Im rhetorischen Schlagabtausch zwischen Irland und Israel ist kein Waffenstillstand in Sicht. Nach der angekündigten Schließung der israelischen Botschaft sprach der Dubliner Regierungschef Simon Harris von der „Diplomatie der Ablenkung“ und beschuldigte Israel „verheerender Kriegsverbrechen in Gaza“. Umgehend beschimpfte Israels Außenminister Gideon Saar den irischen Premier als Antisemiten. Das am Mittwoch erstmals nach der Wahl im November wieder zusammentretende Parlament Dáil will schon bald ein Gesetz verabschieden, das den Handel mit Israels besetzten Gebieten im Westjordanland und auf dem Golan verbieten würde.
Irland gehört mit Spanien und Norwegen zu den härtesten europäischen Kritikern des Gaza-Kriegs und hat im Einklang mit diesen beiden Partnern Palästina als Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung anerkannt. Vergangene Woche schloss sich die amtierende konservativ-nationalliberal-grüne Koalition Südafrikas Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Pretoria beschuldigt dort Israel des Völkermordes. Das versetzte die rechtsnationale Regierung von Premier Benjamin Netanjahu in Aufregung und hatte die angekündigte Botschaftsschließung zur Folge. Das offizielle Irland strebe die „Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates“ an, argumentierte Minister Saar.
Zwischen der grünen Insel, auf der 2500 Menschen jüdischen Glaubens (0,05 Prozent der Bevölkerung) leben, und Israel liegen die Nerven seit langem blank. Schon die erste Stellungnahme von Staatspräsident Michael Higgins setzte den Hamasterror vom Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten und Hunderten Geiseln gleich mit den anschließenden Luftschlägen der israelischen Armee (IDF). Je länger der Gaza-Krieg andauerte, desto heftiger wurde die Rhetorik gegenüber Israel.
Die konservativ-nationalliberal-grüne Koalition steht unter hohem Druck der Opposition, mit großer rhetorischer Härte gegen das harte israelische Vorgehen in Gaza aufzutreten. Immer wieder hat der auf Gälisch „Taoiseach“ genannte Regierungschef Dublins Forderung nach einer sofortigen Feuerpause, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und einem massiven Anstieg der Hilfslieferungen für Palästinenser:innen erneuert.
Irland unterstützt die UN
Anders als eine Reihe von EU-Verbündeten hat die grüne Insel ihren Beitrag zum Budget der UN-Hilfsorganisation Unrwa, die seit Jahrzehnten im Gaza-Streifen tätig ist, nie unterbrochen. Seit 1958 stellt Irland den UN im Nahen Osten Blauhelme zur Verfügung. Derzeit wachen dem Jahrbuch „Military Balance“ zufolge 335 Iren im Auftrag von Unifil über den unruhigen Süden des Libanon. Eine Kompanie von 135 Mann steht mit Undof auf den Golanhöhen, weitere 13 Soldaten sind der UN-Überwachungsmission Untso zugeteilt. Nach der israelischen Offensive im Libanon behauptete Präsident Higgins, die irischen Blauhelme würden von der IDF bedroht, was der Kommandeur vor Ort verneinte. Der letzte Todesfall eines 24-jährigen irischen Soldaten ging auf das Konto von Hisbollah-Kämpfern.
Zur militanten Anti-Israel-Stimmung auf der „grünen Insel“ dürfte beitragen, dass die Situation der Palästinenser mit der früheren Diskriminierung der Katholiken im britischen Nordirland verglichen wird. Längst sei der Anti-Zionismus in Irland, sagt Oliver Sears, „zu einer neuen Form von Antisemitismus mutiert“. Sears‘ Organisation Holocaust Awareness Ireland versucht ebenso wie der kleine Rat irischer Juden (JRC) Verständnis für die Politik Israels zu wecken und die offizielle Politik Irlands kritisch zu hinterfragen.
