Während die meisten Menschen unter Preissteigerungen leiden, profitieren manche erheblich. Bremen fordert nun eine „Übergewinnsteuer“ für Krisen-Profiteure.

Bremen – Die Preise steigen in vielen Bereichen, besonders für die Ärmsten im Land stellt das trotz Entlastungspaket 2022 eine nicht mehr tragbare Belastung dar. Doch nicht jeder leidet unter der Krise, einige wenige machen mit ihr massive Profite. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) findet das nicht richtig: Aus Bremen kommt nun eine Initiative für eine sogenannte „Übergewinnsteuer“. Sie könnte vor allem Energieunternehmen betreffen.

Krisenprofiteure aus der Wirtschaft: Bremen berät über „Übergewinnsteuer“

Die Krise bringt sehr viele Verlierer und einige wenige Gewinner hervor. Aus Bremen stammt jetzt eine Initiative, um die Profite zu begrenzen: Es geht um die „Übergewinnsteuer“. Dabei handelt es sich um eine zeitlich befristete Sonderabgabe auf krisenbedingte Übergewinne von Konzernen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) befindet, es sei unzulässig, wenn Unternehmen massiv von krisenbedingten Preissteigerungen profitieren würden, während Bund und Länder Milliarden aufbringen müssten, um von Preissteigerungen betroffene Haushalte und Firmen zu unterstützen.

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Bremen plant deshalb eine Initiative im Bundesrat einzubringen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte ist der Überzeugung, insbesondere im Energiesektor sollten Übergewinne mit einer Steuer oder Abgabe belegt werden. Mineralölkonzerne hätten seit Kriegsbeginn Rekordgewinne eingestrichen, so der Bürgermeister. Auch im Kontext des ab 01. Juni gültigen Tankrabatts für Benzin und Diesel befürchten viele, Tankstellen und Ölkonzerne könnten die eigentlichen Profiteure des Tankrabatts sein. Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für die Steuer soll am 10. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Im Antrag wird die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen Vorschlag zu einer Rechtsgrundlage für eine Sonderabgabe 2022 zu erarbeiten.

Übergewinnsteuer Italien: Draghi kündigt Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Energieunternehmen an

Mit einer Übergewinnsteuer wäre Deutschland keineswegs der Vorreiter im europäischen Vergleich, denn andere Länder haben einen solchen Schritt bereits geplant. Erst kürzlich hatte der italienische Regierungschef Mario Draghi Pläne für eine Übergewinnsteuer in Italien angekündigt. Draghi will die Krisengewinne der Energieunternehmen mit 25 Prozent besteuern.

Am italienischen Beispiel will sich offenbar auch die Linkspartei ein Vorbild nehmen, das berichtet der Business Insider. Ihm liegt eigenen Angaben nach ein Antrag der Linken vor, in dem die Partei Bezug auf die Maßnahme Draghis nimmt. In dem Schreiben soll es heißen, man fordere von der Ampelkoalition „einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft“.

Übergewinnsteuer: Energieanbieter mit gigantischen Profiten – Linke hält Übergewinnsteuer für umsetzbar

Besonders Energieanbieter gehen mit gigantischen Profiten aus den derzeitigen Preissteigerungen hervor. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass die gestiegenen Energiepreise Energieanbietern in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnten. Viele Beobachter finden eine Sonderabgabe vor diesem Hintergrund sinnvoll.

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Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, sagte dem Business Insider mit Blick auf Italien und Christian Lindners Argument, Übergewinne seien nicht definierbar: „Was Italien schafft, sollten wir doch auch schaffen?“ Er führte aus: „Genau deshalb beantragt die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Ausgestaltung der Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild. Dabei ist Mario Draghi wahrlich kein Linker und dennoch wird die angeblich so fortschrittliche Ampel von Konservativen links überholt.“ Auch in der Bremer Politik wird man gespannt auf die Reaktion zum eingebrachten Entwurf warten.

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