Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor.
Tel Aviv - Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten im Parlament kann damit ein Gesetz verabschieden, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern, wie er am Mittwochabend sagte. Dabei sollen zwei öffentliche Vertreter, die vom Justizminister ernannt werden, zwei Vertreter der Anwaltskammer ersetzen.
Levin warf dem Höchsten Gericht eine übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Die von ihm angestrebte Reform werde die Demokratie und die Gewaltenteilung stärken .Der frühere Ministerpräsident Jair Lapid kritisierte die geplante Reform dagegen scharf. Er warf der neuen Regierung vor, sie wolle die demokratischen Strukturen in Israel zerschlagen. «Die neue Regierung hat wie ein Mafia-Clan (...) einen geladenen Revolver auf den Tisch gelegt.»
Das Höchste Gericht begann unterdessen am Donnerstag Beratungen über die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister. Bürgerrechtler hatten wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde gegen die Ernennung Deris eingelegt. Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt vor einem Jahr wegen Steuerhinterziehung. Dennoch wurde er in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt. Später soll er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden. Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara lehnt die Ernennung als «absolut unangemessen» ab.
Palästinenser: 16-Jähriger bei israelischem Militäreinsatz getötet
Ein 16-Jähriger ist nach palästinensischen Angaben bei einem Einsatz des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland erschossen worden. Der Jugendliche wurde in der Stadt Nablus durch einen Kopfschuss getötet, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstagmorgen in Ramallah mitteilte. Demnach kamen in diesem Jahr bereits vier Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Armee ums Leben.
Nach Angaben des israelischen Militärs war bei der Festnahme von zwei Verdächtigen in Nablus auf die Soldaten geschossen worden. Daraufhin hätten die Streitkräfte das Feuer erwidert .Die Lage im besetzten Westjordanland ist seit Monaten sehr angespannt. Seit Beginn einer Terrorwelle im vergangenen Frühjahr unternimmt Israels Armee dort vermehrt Razzien. Dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 172 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen oder eigenen Anschlägen getötet - so viele wie noch nie seit 2006. Zuletzt berichtete das Ministerium am Dienstag vom Tod eines 15-Jährigen in einem Ort südlich von Bethlehem. (dpa)