Die Spannungen um die Justizreform in Israel gehen in die nächste Runde: Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joav Galant entlassen.
Jerusalem - Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Netanjahu habe beschlossen, „Galant von seinen Aufgaben zu entbinden“, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag in einer kurzen Erklärung mit. Galant, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, hatte sich am Samstag angesichts der Massenproteste gegen die geplante Justizreform für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen.
Krach in Jerusalem: Minister warnt von „Bedrohung für die Sicherheit Israels“
Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden, sagte Galant in seiner im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein.
Er sei „den Werten des Likud verpflichtet“ und stelle „den Staat Israel über alles, aber größere Veränderungen auf nationaler Ebene müssen mit Bedacht und durch Dialog getroffen werden“, betonte der Verteidigungsminister, der bislang als enger Vertrauter Netanjahus galt.
Krach in Jerusalem: Auch Verbündete kritisieren Reformpläne
Die Reformpläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne kritisiert.
Die Reformpläne sorgen seit Wochen für Massenproteste in Israel. Am Wochenende gingen in Tel Aviv laut Schätzungen israelischer Medien 200.000 Gegner des Vorhabens auf die Straße. (AFP)