Neuer Ampel-Zoff? FDP kritisiert Enthaltung bei UN-Resolution – Grüne verteidigen Entscheidung
VonBona Hyun
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Die UN einigt sich auf eine Resolution im Israel-Krieg. Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung sorgt für Zündstoff – auch innerhalb der Koalition.
Berlin – Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung einer UN-Resolution im Israel Krieg stößt auf Kritik. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel ausdrücklich dazu, dass die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsräson sei. „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen“, heißt es dort. Besonders vor dem Hintergrund könnte die FDP über die Enthaltung bei der UN-Resolution verärgert sein.
Kritik aus FDP und CDU an UN-Enthaltung Deutschlands: „enttäuschend und nicht nachvollziehbar“
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Daran ist nicht zu rütteln“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, am Montag (30. Oktober) der F.A.Z. „Ich persönlich hätte es richtig gefunden, wenn wir diese klare Haltung auch beim Votum zur UN-Resolution gezeigt hätten – so wie es die USA und Österreich getan haben.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel am selben Tag: „Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ebenfalls die Enthaltung kritisiert. Er habe mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu noch nicht sprechen können, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin.“ „Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert“, sagte der FDP-Chef. Unabhängig von der Entscheidung wolle er für die Bundesregierung klarstellen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und um dessen Recht auf Selbstverteidigung wisse. Auf der anderen Seite stehe die Terrororganisation Hamas, die zum Ziel habe, den Staat Israel zu vernichten.
UN-Enthaltung bei Israel-Krieg: FDP offenbar „informiert, aber nicht eingebunden“
Der Ärger in der FDP über die deutsche Enthaltung wirft die Frage auf, welcher Entscheidungsprozess dem Votum vorausging. Die FDP war vor der Abstimmung zumindest unterrichtet worden, heißt es aus Regierungskreisen. Zwischen Baerbocks Staatssekretär Thomas Bagger und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Saebisch, soll es Gespräche gegeben haben. Saebisch koordiniert für Lindner das Regierungshandeln für die FDP. Das berichtet der Tagesspiegel. „Das Bundesfinanzministerium wurde über die Entscheidung informiert, war aber in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden“, teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Fabian Leber, auf Tagesspiegel-Anfrage mit.
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Krieg in Israel: Grüne verteidigen Enthaltung bei UN-Resolution
Außenministerin Baerbock begründete die deutsche Enthaltung mit mangelnder Ausgewogenheit des Papiers. „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, sagte Baerbock nach der Abstimmung.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verteidigte ebenfalls die deutsche Enthaltung bei der UNO-Resolution. Er sagte im Deutschlandfunk, man habe sich darauf eingelassen, über die Resolution zu verhandeln und dabei Erfolge erzielt. Damit habe man im Interesse Israels gehandelt. Ohne den Verhandlungsprozess wäre eine Fassung verabschiedet worden, die weder von Terror gesprochen noch die Freilassung der Geiseln gefordert hätte.
UN-Resolution im Nahost-Konflikt – 45 Stimmen enthielten sich bei Abstimmung
Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag (27. Oktober) einen von Jordanien eingebrachten Resolutionsentwurf in New York verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland – damit erreichte das Papier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Die am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten. (bohy/dpa)
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