VonMaria Sterklschließen
Israel sieht die symbolische Anerkennung Palästinas als „politischen Terrorismus“ – und droht mit Konsequenzen.
Tel Aviv – Palästina hat weder klare Grenzen noch eine souveräne Regierung. Das sind die Fakten. Die Anerkennung seiner Staatlichkeit durch Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch ist damit ein symbolischer Akt, der vor allem das Engagement der drei für eine Zwei-Staaten-Lösung ausdrücken soll. Für das tägliche Leben der Palästinenser:innen hätte er unmittelbar keine Auswirkungen – wäre da nicht Israels scharfe Reaktion.
Israel verwendet palästinensisches Geld als Druckmittel
Israels Finanzminister Bezalel Smotritsch hat nun entschieden, der Palästinenserbehörde alles Geld vorzuenthalten, das Israel ihr schuldet. Dabei geht es vor allem um Steuern und Zölle, die Israel auf Basis der Osloer Abkommen stellvertretend für die Palästinenserbehörde erhebt. Schon früher hat Israel seine Verfügungsmacht über palästinensische Budgets immer wieder als politisches Druckmittel verwendet. Im aktuellen Fall wirkt es eher wie eine Strafaktion: Smotritsch gibt der Palästinenserbehörde die Schuld an der jüngsten Entscheidung des Chefanklägers in Den Haag sowie an der norwegisch-spanisch-irischen Aktion. Beides sei Resultat eines gezielten „politischen Terrorismus“ der Palästinenserbehörde, so Smotritisch.
Als politischen Terrorismus definieren Konservative in Israel die zunehmenden palästinensischen Versuche, sich auf der internationalen Ebene Recht und Anerkennung zu verschaffen. Schon vor einigen Monaten hatte Smotritsch Geld einbehalten, damals sprang Norwegen als Vermittler ein: Seither überweist Israel die Finanzmittel auf ein norwegisches Treuhandkonto, von dort werden sie – abzüglich dessen, was Gaza zukommt – an die Palästinenserbehörde weitergeleitet. Nun hat Smotritsch auch diesen Geldfluss gestoppt.
Israels Finanzminister: „Lasst die Palästinenserbehörde zusammenbrechen“
Es handelt sich dabei allerdings um einen wesentlichen Beitrag zur palästinensischen Wirtschaft: Da Zehntausende öffentliche Bedienstete im Westjordanland aus diesen Budgetmitteln ihre Gehälter beziehen und nun ohne laufendes Einkommen dastehen, fehlt das Geld auch im täglichen Konsum – und das reduziert wiederum das Steueraufkommen.
Rafah
Israel hat offenbar den Bedenken der USA mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Die Israelis hätten ihre Pläne „aktualisiert“, hieß es am Dienstag (Ortszeit) aus Washingtoner Kreisen. Die Diskussion darum werde fort-gesetzt und verlaufe „konstruktiv“.
Der Schwenk verdankt sich scheinbar den Gesprächen, die der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende mit Israels Oberen geführt hatte, unter anderem mit Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich passiert, heißt es nun von US-Seite: „Wir geben kein grünes Licht für israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“ afp
In den USA und in der EU wird die Geldkrise der Palästinenserbehörde mit Sorge beobachtet, man befürchtet ihren Kollaps – und ein Abdriften ins Chaos, durch das militante Gruppen schließlich auch in der Westbank die Oberhand gewinnen könnten. Smotritsch nimmt das in Kauf: „Lasst die Palästinenserbehörde zusammenbrechen“, sagte er. „Ich werde sie nicht künstlich am Leben erhalten, damit sie dann gegen mich agitiert.“
Besuch am Tempelberg
Um die Lage weiter anzuheizen, setzte Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn seinen Fuß auf den Tempelberg in Jerusalem. Das Gelände ist äußerst sensibler Boden, auf dem sich nicht selten Eskalationen in der Region entzünden.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Auf dem diplomatischen Parkett kam es vorerst zur erwartbaren Reaktion seitens Israel: Außenminister Israel Katz forderte seine Botschafter in Dublin, Oslo und Madrid zur Rückkehr auf. Dass sie bis auf weiteres in Israel bleiben und nicht zu ihren Posten zurückkehren werden, schließt Katz nicht aus.
Zudem erwägt der Außenminister laut einem Ynet-Bericht weitere Strafaktionen gegen die drei europäischen Staaten – mit dem Ziel, andere EU-Mitglieder von ähnlichen Schritten abzuhalten. Katz schweben neue Hürden bei der Visumserteilungen an Diplomat:innen vor. Konkret geht es um diejenigen, die den Botschaften in Tel Aviv zugerechnet werden, aber auch im Westjordanland tätig sind. Auf diese Weise würde Israel den Aufbau von Botschaften in den Palästinensergebieten erschweren. Schon jetzt haben alle EU-Staaten sowie Norwegen diplomatische Vertretungen in den Palästinensergebieten, diese würden nach einer Anerkennung Palästinas zu Botschaften aufgewertet.
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