Westjordanland

Israel und das Westjordanland: Eine alte, neue Front

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Spuren eines israelischen Angriffs in einem Dorf nahe Dschenin.
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Israel setzt in Dschenin im Westjordanland „Lektionen aus Gaza“ um. Der militärische Einsatz dort könnte länger dauern. Eine Analyse.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg: Kurz nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in Gaza startete Israels Armee ihre „Operation Eiserne Mauer“ im Westjordanland. Zentrum ist das Flüchtlingslager Dschenin, aber auch andere Orte wie Hebron und Bethlehem sind betroffen. Laut UN wurden mindestens zehn Personen getötet, palästinensische Quellen sprechen von über hundert Festnahmen. Israels Armee kommentiert das nicht.

Am Sonntag waren im Rahmen des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der Hamas 90 Palästinenser:innen aus israelischen Gefängnissen freigelassen und ins Westjordanland überstellt worden.

Mit Helikoptern, Drohnen, Bulldozern und Armeefahrzeugen geht die Armee seit Dienstag in Dschenin vor. Es ist nicht der erste große Einsatz dort. Bereits im Sommer war Israels Armee im Zuge der von ihr „Operation Sommercamp“ genannten Militärkampagne scharf gegen Terrornetzwerke im Lager vorgegangen. Palästinensische Menschenrechts-NGOs warfen der Armee vor, eine hohe Anzahl ziviler Opfer in Kauf genommen zu haben.

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Bemerkenswert ist der aktuelle Einsatz dennoch, und das liegt am Zeitpunkt der Operation, nur zwei Tage nach Inkrafttreten des Waffenstillstands in Gaza. Die Kampagne in Dschenin könnte ein Nebenprodukt des Gaza-Deals sein – darauf weisen Aussagen israelischer Regierungspolitiker hin.

Der Chef der rechtsextremen israelischen Koalitionspartei „Religiöse Zionisten“, Bezalel Smotritsch, hatte Premier Benjamin Netanjahu damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte der Geisel-Deal beschlossen werden. Smotritsch rang Netanjahu einige Versprechen ab, um die Drohung nicht in Tat umzusetzen. Eines war laut Smotritsch, die Westbank ganz offiziell zur neuen Front dieses Kriegs zu machen. Das deutet darauf hin, dass diese Operation länger andauern und größere Auswirkungen auf das Leben in Dschenin haben wird.

Viele der Reservist:innen, die nun in Dschenin kämpfen, waren bis vor kurzem noch in Gaza im Einsatz gewesen, wie aus Armeeangaben hervorgeht. Im dortigen Flüchtlingscamp Dschabaliya war das israelische Militär immer wieder von Neuem vorgedrungen, weil man feststellen musste, dass sich die Hamas dort neu bewaffnete. Das will die Armee in Dschenin nun vermeiden. Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte das: Die Kampagne der Armee sei anders als andere zuvor, sie solle „sicherstellen, dass der Terrorismus nicht ins Lager zurückkehrt, wenn die Operation vorbei ist – das ist die erste Lektion der Methode wiederholter militärischer Streifzüge in Gaza“, sagte er.

Palästinenser-Behörde im Anti-Terror-Kampf

Noch ein Umstand macht die Operation brisant: Schließlich war es in den vergangenen Wochen die Palästinenserbehörde (PA) gewesen, die sich in Dschenin als bestimmende Kraft im Antiterrorkampf bewiesen hat. Festnahmen waren im Zuge der Einsätze, die im Austausch mit Israels Armee geschahen, vorgenommen worden.

Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ist das Lager infolge der Einsätze „fast unbewohnbar“. Insgesamt mussten 2000 Familien des überfüllten Lagers ihre Häuser verlassen, weil sie unbewohnbar wurden oder ein weiterer Aufenthalt zu gefährlich gewesen wäre.

Nun zogen sich die Sicherheitskräfte der PA aus dem Lager zurück – laut einem Sprecher geschah dies, um direkte Konfrontationen mit Israels Armee zu vermeiden. Das führt in Israel zur Kritik, man habe nichts aus dem Versagen rund um den Hamas-Überfall am 7. Oktober gelernt: Nicht zuletzt war es die Schwächung der PA und die Stärkung der Hamas, die die Planung des Massakers ermöglichten. Dass die Armee die PA nun in ihrer Operation stoppt, wird als weiterer Schritt der Schwächung der gemäßigten Fatah-Führung in Ramallah gesehen.

Die Armee sieht die Aktion jedoch als Erfolg: Schließlich sei es in der Nacht auf Donnerstag gelungen, zwei der drei Terroristen zu fassen, die vor zwei Wochen mehrere israelische Zivilist:innen im Westjordanland umgebracht haben. Die Männer seien bei einem Schusswechsel mit dem Militär getötet worden, ein Soldat wurde verletzt.

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