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© Patrick Post/dpa

Südafrika wirft der israelischen Regierung Völkermord vor – und bringt mit der Klage Benjamin Netanjahu international zusätzlich in Bedrängnis. Ein Kommentar.

Tel Aviv – Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist sicher, dass damit der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza endlich besser vor dem Krieg gegen die radikal-islamistische Hamas geschützt und mehr der dringend benötigten Hilfen in das umkämpfte Gebiet gelassen werden.

Anklage wegen Völkermord: Israel muss sich in Den Haag für Gaza-Krieg verantworten – ein Kommentar

Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak in Den Haag in den kommenden Tagen versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in Israel so beeinflussen, dass auch dort mehr Menschen Palästinenserinnen und Palästinenser schützen wollen. Außerdem könnte es die Diskussion unter Israelis nach langfristigen Lösungen des Kriegs befeuern.

Tribunal in Den Haag: Richter entscheiden erst in ein paar Wochen

Erst in ein paar Wochen entscheiden die Richterinnen und Richter, ob sie Israel dazu verpflichten, die Kämpfe für die Dauer des Verfahrens einzustellen. Das Tribunal in Den Haag kann Israel aber nicht dazu zwingen. Die Mittel dazu fehlen. Doch der politische Druck würde erneut erhöht.

Und erst in ein paar Jahren ergeht das Urteil, ob Israel sich eines Völkermords schuldig gemacht hat. Das setzt aber voraus, dass eine derartige Absicht nachgewiesen werden kann. Daran darf man zweifeln.