+

© Kristina Kormilitsyna/dpa

Der Kreml erklärt sehr verklausuliert seine Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine. Der Wunsch von Donald Trump nach Ergebnissen scheint den Druck zu erhöhen.

Reuters meldete es, ukrainische oder usbekische Medien auch, ein Großteil der russischen Presse aber schwieg verschämt. Immerhin, die Staatsagentur TASS titelte am Montagabend: „Kremlsprecher Dmitrij Peskow hat erklärt, dass Putin bereit ist zum Dialog mit der Ukraine über das Thema Zivilobjekte.“ Tass zitierte Staatschef Wladimir Putin, man müsse sich mit der Idee auseinandersetzen, keine Schläge mehr gegen zivile Ziele zu führen. Er hatte vor der Presse in Moskau erklärt, die Ukraine nutze zivile Objekte oft zu militärischen Zwecken. So träfen sich ukrainische Offiziere oft in Restaurants – offenbar ein Hinweis auf den russischen Raketenfehlschlag gegen eine Gaststätte in Krywyj Rih Anfang April, der auf einem nahen Spielplatz 19 Menschen, darunter neun Kinder, tötete.

Über solche Einzelheiten schwieg Putin, fügte aber hinzu: „Das ist alles Thema für eine gründliche Untersuchung, vielleicht in einem zweiseitigen Format, als Resultat eines Dialogs.“ Der Präsident habe dabei Verhandlungen und Diskussionen mit der ukrainischen Seite über die Zivilobjekte gemeint, erläuterte sein Sprecher Peskow später.

Putin verhöhnte Selenskyj zuletzt oft

Eine verklausulierte Botschaft, „Putin hat signalisiert, dass er offen für bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Führer Wolodymyr Selenskyj ist“, übersetzte die britische BBC das Statement aus dem Kreml ziemlich frei.

Jedenfalls verhöhnt Putin Selenskyj seit Mai vergangenen Jahres als illegitim und lehnt ihn demonstrativ als Verhandlungspartner ab. Jetzt aber reagiert er auf die Forderung eben dieses Selenskyjs nach Putins 30-Stunden-Osterfeuerpause: Beide Seiten. so Selenskyj, sollten alle Angriffe mit Raketen oder Fernkampfdrohnen gegen die zivile Infrastruktur für wenigstens 30 Tage aussetzen. Der ukrainische Staatschef bekräftigte danach, man sei immer gesprächsbereit, um solch eine Feuerpause sicherzustellen.

Peskow forderte am Dienstag schwammig, Kiew müsse vorher vielleicht „juristische Hindernisse beseitigen“. Der Kreml wirkt propagandistisch plötzlich erstaunlich uncouragiert.

Reuters vermutet, Putins neue Dialogbereitschaft sei vor allem an Donald Trump adressiert. Der US-Präsident hatte die jüngsten „Bombardements“ in der Ukraine mehrfach kritisiert und gedroht, aus dem Friedensprozess auszusteigen. „Die Raketenangriffe auf Kriwij Ruh und Sumi mit über 40 toten Zivilisten haben Putins Image bei Trump schwer beschädigt“, sagt ein Moskauer Politologe anonym. Schon Putins Osterfeuerpause sollte dieses Image reparieren, die verbale Bereitschaft zur Einstellung der Angriffe auf zivile Ziele diene demselben Zweck. „Mit einer glatten Ablehnung der ukrainischen Initiative würde Moskau unausweichlich auf Konfliktkurs nicht nur mit Kiew und seinen europäischen Partnern, sondern auch mit Washington geraten“, heißt es auch in der linientreuen Moskauer Zeitung Kommersant. Das will Putin wohl unbedingt verhindern.

Trump will in 100 Tagen Ergebnis zeigen

Dieser Tage verhandeln in Paris wieder die Außenminister:innen der USA, der Ukraine und Deutschlands, Frankreichs sowie Großbritanniens über Trumps Friedensplan. Der soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Putins Historienberater Wladimir Medinskij will ihn laut TASS schon in die russischen Geschichtslehrbücher aufnehmen.

Aber nach den bisher bekannt gewordenen Details sieht der Trump-Plan im Gegensatz zu den Forderungen des Kremls keinen freiwilligen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vor. Schon bemängelt der Duma-Abgeordnete Andrej Krassow, die ursprünglichen verlautbarten Kriegsziele des Kremls („Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ der Ukraine) blieben unberücksichtigt.

Aber der Plan macht auch Zugeständnisse an Moskau: ein Nein zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Lockerung von Sanktionen gegen Russland und vielleicht eine juristische Anerkennung der Krim als russisches Territorium durch die USA. „Die ersten hundert Tage Trumps im Amt enden am 30. April. Und er will irgendein Ergebnis“, kommentiert der kremlnahe Politologe Sergej Markow. Nach Ansicht zahlreicher Beobachter auch in Moskau schließt sich danach das Zeitfenster für einen zwar nicht siegreichen, aber doch noch als siegreich zu verkaufenden Ausstieg Putins aus seiner ukrainischen „Kriegsspezialoperation“.