+

© IMAGO/Matrix Images

Michael Werz, USA-Experte, über Donald Trumps radikalen Pläne, seine Rachefantasien, die Unwägbarkeit von Zollkonflikten und die Folgen etwaiger Massendeportationen. Ein Interview.

Herr Werz, der designierte US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Wiederwahl nahezu täglich neues gefordert oder angekündigt. Sehen Sie eine Linie seiner Politik?

Das ist derzeit schwierig einzuschätzen. Zumindest, wenn man in Kategorien traditioneller Muster denkt. Hilfreicher ist es, wenn man sich an Trumps politischen Grundpfeilern orientiert. Demnach ist Amerika allein in der Welt, Amerika hat keine Alliierten, sondern fühlt sich ausgebeutet und ausgenommen von Europäern, Asiaten und anderen, die sich auf dem US-amerikanischen Sicherheitsteppich ausruhen. Es ist ein Land, das ökonomisch benachteiligt wird, weil die US-Wirtschaft durch die hohen Importe aus anderen Ländern übervorteilt wird. Das führt dazu, dass in den USA nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind für Trumps Wählerschaft, wie er sich das wünscht. Hinzu kommt der Traditionsbruch mit der Einwanderungspolitik seines Landes. Das wird vor allem getrieben von der Metapher des kriminellen Immigranten. Hier wird Trumps Politik sich dramatisch von seinen Vorgängern unterscheiden. Es wird zu innergesellschaftlichen Verwerfungen kommen, deren Tragweite nicht absehbar ist.

Sehr viele fürchten Trumps zweite Amtszeit. Sie auch?

Man darf das nicht in Kategorien von Furcht, Freude oder Hoffnung beschreiben. Das ist unpolitisch. Sondern basierend auf einer kühlen Analyse der politischen Positionen des gewählten Präsidenten, die er im Wahlkampf vorgeschlagen hat, und was Leute aus seinem Umfeld im Kontext von Projekt 2025 aufgeschrieben haben. Und da erleben wir einen Bruch mit politischen und verfassungsrechtlichen Traditionen der Vereinigten Staaten wie etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz und beim Umgang mit Andersdenkenden.

Trump hat allen alles versprochen. Wie will er die Widersprüche auflösen? Höhere Zölle treiben die Inflation, die mitverantwortlich für die Niederlage der Demokraten war.

Das ist eine gute Frage zu seiner Wirtschaftspolitik. Seine Drohung, 10- bis 60-prozentige Zölle auf Waren zu erheben auf Produkte aus China und befreundeten Partnern, hat sehr viel Verunsicherung erzeugt. Sie sehen das auch an den wirtschaftspolitischen Diskussionen in Europa, in Asien, in Mexiko und in Kanada. Ob sich diese Wirtschaftspolitik umsetzen lässt, ist fraglich. Hier regt sich Widerstand von Seiten der US-Industrieunternehmen, die auf Importe angewiesen sind. Allerdings geht niemand offen in diese Diskussion, weil alle gelernt haben, den Ball flach zu halten und den Zorn des gewählten Präsidenten nicht auf sich zu ziehen.

Die künftige politische und ökonomische Machtfülle ist erschreckend. Die US-Demokraten spielen im politischen Washington so gut wie keine Rolle mehr. Wer soll Trump in den USA stoppen?

Trumps Sieg ist für die Demokraten ein großer Rückschlag. Die demokratische Partei muss sich erst einmal wieder finden. Es gibt dazu aber divergierende Meinungen über den richtigen Weg. Einige finden, sie müssten sich der konservativen Migrationspolitik annähern, weil sie auf diesem Feld die Wahlen verloren haben. Andere widersprechen vehement. Die Diskussionen ähneln denen in Europa. Die Demokraten haben zwei Jahre Zeit, in denen sie keine Regierungsverantwortung haben, sich in der Opposition neu aufzustellen. Dann werden der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt, wo die Republikaner nur dünne Mehrheiten haben. Die demokratische Partei kann wieder politische Erfolge feiern. Ausgemacht ist das nicht. Für sie kommt es darauf an, die Diskussionen so zu führen, dass sie der Situation im Land angemessen sind. Das wird nicht einfach. Zumal es innerhalb der Demokraten einen Generationswechsel geben wird. Nach den Clinton-Biden-Jahrzehnten wird es neue Führungspersönlichkeiten geben.

Donald Trump: „Androhungen gehören zum Grundton seiner Kampagne“

Trump hat angekündigt, gegen alle vorzugehen, die ihn aus seiner Sicht zu Unrecht verfolgt haben. Wird er diesen Rachefeldzug umsetzen?

Diese Androhungen gehörten zum Grundton seiner Kampagne. Es ist zu befürchten, dass es ihm ernst ist, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die ihm politisch und juristisch zu schaffen gemacht haben. Auch hier ist nicht klar, wie das erreicht werden soll. Das kommt auf die von Trump nominierten Verantwortlichen im Justizministerium, in den Steuerbehörden, aber auch im Weißen Haus an. Eine Politisierung der Justiz wird eine sehr schwierige und sogar unlösbare Situation hervorrufen, weil das Land stärker auf den legalen Traditionen beruht als das in Europa der Fall ist, weil diese Gesellschaft so heterogen ist und deshalb darauf angewiesen ist, die Regeln im Alltag einzuhalten, auf die man sich verständigt hat. Deshalb ist die Politisierung eine Sollbruchstelle der US-Gesellschaft.

Trump hat auch den europäischen Partnern Strafzölle angedroht. Während Trumps ersten Amtszeit hielten sie dagegen – etwa bei den Autozöllen – und wendeten einiges ab. Wird der US-Präsident diesmal hartnäckiger sein?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Was die Autozölle angeht, ist der Primärfaktor nicht Europa, sondern Mexiko. Das ist für die USA ökonomisch, aber auch politisch sehr viel brenzliger. Denn die Integration der amerikanischen und mexikanischen Ökonomie ist sehr viel weiter fortgeschritten als vielen bewusst ist. Wir haben derzeit einen Warenverkehr von zwei Milliarden Dollar täglich. Das gibt es sonst nirgends auf der Welt. Gerade mexikanische Bauteile tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der US-Autoindustrie bei. Strafzölle würden verheerend wirken. Einige europäische Autohersteller sind abgesichert, weil sie hier produzieren. Außerdem exportieren sie aus den USA mehr Autos als sie importieren. Aber diese ökonomischen Systeme sind schockanfällig. Man wird sehen, ob der neue Präsident das Risiko eingehen will, Produktion, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der USA mit einer harschen Wirtschaftspolitik zu gefährden.

Trump will unliebsame Migrantinnen und Migranten abschieben. Zugleich sind das Arbeitskräfte, die das Land dringend braucht. Wie will er diesen Widerspruch lösen?

Das ist vielleicht das kniffligste Thema, weil Trump bei seiner Anhängerschaft im Wort steht. Bei den Republikanern gibt es eine breite Unterstützung für das, was hier als Massendeportation diskutiert wird. Wir haben etwa elf Millionen Undokumentierte, das heißt: nicht legal Eingewanderte, hier im Land. Gleichzeitig gibt es in den Vereinigten Staaten keine sozialen Unterstützer-Netzwerke wie in einigen europäischen Ländern. Wer hier im Land ist, muss arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Fast alle dieser Migrantinnen und Migranten sind in die amerikanischen Wirtschaftsabläufe integriert. Allein im kalifornischen Central Valley im wichtigsten und größten US-Anbaugebiet für Gemüse und Obst sind knapp 36 Prozent der Beschäftigten illegal Eingewanderte. Wenn davon ein Drittel deportiert werden würde, hätten wir keine Obst und Gemüse in den Supermärkten. Die Effekte wären unmittelbar und verheerend.

Trump hat auch China mit hohen Strafzöllen gedroht, doch sind die Ökonomien der beiden Staaten sehr verflochten. Geht er gegen Peking vor, trifft das auch die Produktionskette vieler US-Firmen.

Die beiden Ökonomien sind tatsächlich so stark verwoben, dass es schwierig ist, dies mit einfachen politischen Mitteln zu verändern. In China gibt es einen massiven Schub, Waren in die USA zu exportieren, um möglichen Strafzöllen zuvorzukommen. In bestimmten Bereichen ermöglichen billige chinesische Importe erst die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen. Deshalb ist auch China am Wohlergehen der US-Wirtschaft interessiert. China hat auch sehr große Summen an US-Staatsanleihen investiert. Diese Frage ist vielleicht die wichtigste überhaupt, weil die Republikaner sich klar in der Gegnerschaft zu China positioniert haben.

„Trump kann die Ukraine unter Umständen zu Diktatfrieden zwingen“

Donald Trump hat gesagt, er wollen den Krieg in der Ukraine schnell beenden. Aber ist ihm der Krieg Russlands überhaupt wichtig?

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat eine komplizierte Gemengelage hervorgerufen. In Europa gibt es eine starke, aber nicht einheitliche Position zu diesem Krieg, um die Ukraine zu unterstützen. In den USA ist das bisher ähnlich gewesen. Washingtons Hilfe war ja zentral für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Insofern hat Trump ein starkes Mittel in der Hand, die Ukraine unter Umständen auch zu einem Diktatfrieden zu zwingen. Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die europäische Politik und das transatlantische Verhältnis. Auch hier gibt es widersprüchliche Signale. Aufgrund seiner traditionellen Nähe zu Wladimir Putin hat das natürlich große Nervosität ausgelöst. Nicht nur unter den europäischen Partnern und in der Ukraine, sondern auch im Pentagon. Man wird sehen müssen, wie sich die Nominierung entwickelt, insbesondere bei dem umstrittenen Kandidaten für das Verteidigungsministerium, Pete Hegseth. Es ist nicht sicher, ob er die nötige Mehrheit bekommen kann. Danach wird man sehen, wie es weiter geht.

Die europäischen Nato-Partner erwartet eine erneute Debatte über die Verteidigungsausgaben. Wird Trump deshalb das Bündnis gefährden oder wird es einen Kompromiss geben?

Man muss davon ausgehen, dass er viel Druck ausüben wird – wohlwissend, dass dies in den großen europäischen Industriestaaten nicht durchsetzbar ist. Allerdings ist auch in Europa weitgehend unumstritten, dass die Staaten mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Wichtiger ist aber die Frage nach den Synergieeffekten und wie man das Beschaffungswesen konsolidieren, aber auch eine stärkere Integration der Kapazitäten erreichen kann. Politisch wird es darauf ankommen herauszufinden, wie groß die Solidarität mit der Ukraine ausgeprägt ist und welchen Preis man dafür bereit ist zu zahlen. Das sind schwierige Fragen, deren Beantwortung die Entscheidungen über die weitere Ukraine-Hilfe genauso beeinflusst wie die Positionen der neuen US-Administration. Klar ist, dass es hier ein großes Konfliktpotential gibt, das unter Umständen die Nato schwächt.

Herr Werz, der designierte US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Wiederwahl nahezu täglich neues gefordert oder angekündigt. Eine Linie seiner Politik ist nicht erkennbar. Sehen Sie eine?

Das ist derzeit schwierig einzuschätzen. Zumindest, wenn man in Kategorien traditionelle Muster denkt. Hilfreicher ist es, wenn man sich an Trumps politische Grundpfeilern orientiert. Demnach ist Amerika allein in der Welt, Amerika hat keine Alliierten, sondern fühlt sich ausgebeutet und ausgenommen von Europäern, Asiaten und anderen, die sich auf dem US-amerikanischen Sicherheitsteppich ausruhen. Es ist ein Land, dass ökonomisch benachteilig wird, weil die US-Wirtschaft durch die hohen Importe aus anderen Ländern übervorteilt wird. Das führt dazu, dass in den USA nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind für Trumps Wählerschaft, wie er sich das wünscht. Hinzu kommt der Traditionsbruch mit der Einwanderungspolitik seines Landes. Das wird vor allem getrieben von der Metapher des kriminellen Immigranten. Hier wird Trumps Politik sich dramatisch zu seinen Vorgängern unterscheiden. Es wird zu innergesellschaftlichen Verwerfungen kommen, deren Tragweite nicht absehbar sind.

Sehr viele fürchten Trumps zweite Amtszeit. Sie auch?

Man darf das nicht in Kategorien von Furcht, Freude oder Hoffnung beschreiben. Das ist unpolitisch. Sondern basierend auf einer kühlen Analyse der politischen Positionen des gewählten Präsidenten, die er im Wahlkampf vorgeschlagen hat und was Leute aus seinem Umfeld im Kontext von Projekt 2025 aufgeschrieben haben. Und da erleben wir einen Bruch mit politischen und verfassungsrechtlichen Traditionen der Vereinigten Staaten wie etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz und beim Umgang mit Andersdenkenden. Wir werden sehen, was von diesem Programm politisch umgesetzt wird. Allerdings fehlt es nicht an Energie und Wille, das zu tun.

Trumps Rhetorik ist in jüngster Zeit imperialistischer geworden. Die Wortwahl erinnert an Diktatoren wie Wladimir Putin. Wird Trump diese Art von Politikbetreiben?

Ich würde die Bemerkungen zu Grönland und Panama nicht überbewerten. Trump weiß, dass er damit die internationale Gemeinschaft und die Menschen in der US-Außenpolitik aus dem Gleichgewicht bringt.

Trump hat allen alles versprochen. Wie will er die Widersprüche auflösen? Höhere Zölle treiben die Inflation, die mitverantwortlich für die Niederlage der Demokraten war.

Das ist eine gute Frage zu seiner Wirtschaftspolitik. Seine Drohung, 10- bis 60-prozentige Zölle auf Waren zu erheben auf Produkte aus China und befreundeten Partnern, hat sehr viel Verunsicherung erzeugt. Sie sehen das auch an den wirtschaftspolitischen Diskussionen in Europa, in Asien, in Mexiko und in Kanada. Ob sich diese Wirtschaftspolitik umsetzen lässt, ist fraglich. Hier regt sich Widerstand von Seiten der US-Industrieunternehmen, die auf Importe angewiesen sind. Allerdings geht niemand offen in diese Diskussion, weil alle gelernt haben, den Ball flach zu halten und den Zorn des gewählten Präsidenten nicht auf sich zu ziehen.

Die künftige politische und ökonomische Machtfülle ist erschreckend. Die US-Demokraten spielen im politischen Washington so gut wie keine Rolle mehr unter anderem, weil sie noch geschockt sind von der Niederlage. Wer soll Trump in den USA stoppen, zumal er in seinem Kabinett Erfüllungsgehilfen ums ich geschart hat im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit, als ihm noch einige Beratende das ein oder andere ausgeredet haben.

Trumps Sieg ist für die Demokraten ein großer Rückschlag. Die demokratische Partei muss sich erst einmal wieder finden. Es gibt dazu aber divergierende Meinungen über den richtigen Weg. Einige finden, sie müssten sich der konservativen Migrationspolitik annähern, weil sie auf diesem Feld die Wahlen verloren haben. Andere widersprechen vehement. Die Diskussionen ähneln denen in Europa. Die Demokraten haben zwei Jahre Zeit, in denen sie keine Regierungsverantwortung haben, sich in der Opposition neu aufzustellen. Dann wird der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt, wo die Republikaner nur dünne Mehrheiten haben. Die demokratische Partei kann wieder politische Erfolge feiern. Ausgemacht ist das nicht. Für sie kommt es darauf an, die Diskussionen so zu führen, dass sie der Situation im Land angemessen sind. Das wird nicht einfach. Zumal es innerhalb der Demokraten einen Generationswechsel geben wird. Nach den Clinton-Biden-Jahrzehnten wird es neue Führungspersönlichkeiten geben.

Wird Trumps Kabinett die politische Agenda systematisch abarbeiten oder wird der 47. Präsident nahezu täglich ein neues Projekt verkünden, so ähnlich, wie er es seit seiner Wiederwahl gemacht hat?

Das können selbst Republikaner nicht beantworten. Allerdings weiß man, dass Trump einem Epochenbruch zum Ziel hat. Aber wie das umgesetzt wird mit knappen Mehrheiten, mit Sperrminoritäten innerhalb der republikanischen Fraktion, das ist offen. Noch kooperieren die beiden Häuser im Senat nicht. Unklar ist auch, wie Trump selbst die Agenda vorantreiben will. Ihm fehlt die Erfahrung für die Komplexität des gesetzgeberischen Verfahrens. Deshalb erwarten wir in den ersten zwei, drei Monaten eine widersprüchliche und wenig strukturierte politische Arbeit.

Trump hat angekündigt, gegen alle vorzugehen, die ihn aus seiner Sicht zu Unrecht verfolgt haben.

Diese Androhungen gehörten zum Grundton seiner Kampagne. Es ist zu befürchten, dass es ihm ernst ist, alle zu Rechenschaft zu ziehen, die ihm politisch und juristisch zu schaffen gemacht haben. Auch hier ist nicht klar, wie das erreicht werden soll. Das kommt auf die von Trump nominierten Verantwortlichen im Justizministerium, in den Steuerbehörden, aber auch im Weißen Haus an. Eine Politisierung der Justiz wird eine sehr schwierige und sogar unlösbare Situation hervorrufen, weil das Land stärker auf den legalen Traditionen beruht als das in Europa der Fall ist, weil diese Gesellschaft so heterogen ist und deshalb darauf angewiesen ist, die Regeln im Alltag einzuhalten, auf die man sich verständigt hat. Deshalb ist die Politisierung eine Sollbruchstelle der US-Gesellschaft.

Trump hat auch den europäischen Partnern Strafzölle angedroht. Während Trumps ersten Amtszeit dagegen gehalten - etwa bei den Autozöllen und einiges abgewendet. Wird Trump diesmal hartnäckiger sein unter anderem, weil seine Machtfülle größer ist?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Was die Autozölle angeht ist der Primärfaktor nicht Europa, sondern Mexiko. Das ist für die USA ökonomisch, aber auch politisch sehr viel brenzliger. Denn die Integration der amerikanischen und mexikanischen Ökonomie ist sehr viel weiter fortgeschritten als vielen bewusst ist. Wir haben derzeit einen Warenverkehr von zwei Milliarden Dollar täglich. Das gibt es sonst nirgends auf der Welt. Gerade mexikanische Bauteile tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der US-Autoindustrie bei. Strafzölle würden verheerend wirken. Einige europäische Autohersteller sind abgesichert, weil sie hier produzieren. Außerdem exportieren sie aus den USA mehr Autos als sie importieren. Aber diese ökonomischen Systeme sind schockanfällig. Man wird sehen, ob der neue Präsident das Risiko eingehen will, Produktion, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der USA mit einer harschen Wirtschaftspolitik zu gefährden.

+

Trump will unliebsame Migrantinnen und Migranten abschieben. Gleichzeitig sind das Arbeitskräfte, die das Land dringend braucht. Wie will Trump diesen Widerspruch lösen?

Das ist vielleicht das kniffligste Thema, weil Trump bei seiner Anhängerschaft im Wort steht. Bei den Republikanern gibt es eine breite Unterstützung für das, was hier als Massendeportation diskutiert wird. Wir haben etwa elf Millionen Undokumentierte, das heißt nicht legale Einwanderer hier im Land. Gleichzeitig gibt es in den Vereinigten Staaten keine sozialen Unterstützer-Netzwerke wie in einigen europäischen Ländern. Wer hier im Land ist, muss arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Fast alle dieser Migrantinnen und Migranten sind in die amerikanischen Wirtschaftsabläufe integriert. Allein im kalifornischen Central Valley im wichtigsten und größten US-Anbaugebiet für Gemüse und Obst sind knapp 36 Prozent der Beschäftigten illegale Einwanderer. Wenn davon ein Drittel deportiert werden würde, hätten wir keine Obst und Gemüse in den Supermärkten. Die Effekte wären unmittelbar und verheerend.

Wie reagieren landwirtschaftliche Firmen darauf?

Viele der dortigen Farmer und landwirtschaftlichen Unternehmer haben Trump unterstützt. Sie sind jetzt nervös und darauf bedacht, eine Änderung der Position herbeizuführen. Ob das gelingt ist fraglich, weil Trump liefern muss. Er hat seine Basis mobilisiert mit dem Versprechen, die USA wirtschaftspolitisch und geopolitisch anders zu positionieren sowie das Land im Innern dramatisch zu verändern. An einem dieser Punkte wird er seine Versprechen umsetzen müssen. Die Einwanderung und die Deportation nicht-dokumentierter Menschen ist eines der Gebiete, wo er sich am schnellsten und sichtbarsten positionieren kann.

Trump hat auch China mit hohen Strafzöllen gedroht. Gleichzeitig sind die Ökonomien der beiden Staaten sehr verflochten. Geht er gegen Peking vor, trifft das auch die Produktionskette vieler US-Firmen. Welche Politik ist dann realistisch?

Die beiden Ökonomien sind tatsächlich so stark verwoben, dass es schwierig ist, dies mit einfachen politischen Mitteln zu verändern. In China gibt es einen massiven Schub, Waren in die USA zu exportieren, um möglichen Strafzöllen zuvorzukommen. In bestimmten Bereichen ermöglichen billige chinesische Importe erst die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen. Deshalb ist auch China am Wohlergehen der US-Wirtschaft interessiert. China hat auch sehr große Summen an US-Staatsanleihen investiert. Diese Frage ist vielleicht die wichtigste überhaupt, weil die Republikaner sich klar in der Gegnerschaft zu China positioniert hat. Das spielt für die außen- und sicherheitspolitischen Teile der Partei und die Personen, die für das Kabinett nominiert sind, eine große Rolle. Insofern gibt es hier, die wohl stärksten Überschneidungen der außen-, sicherheits-, verteidigungs- und innenpolitischen Themen. Man muss erwarten, dass in diesem Bereich relativ schnell gehandelt wird. Die Folgen wird man dann absehen müssen. Es war ja auch während der ersten Amtszeit Trumps so, dass sich die Preise für bestimmte Kornsorten drastisch erhöht haben wegen seiner gegen China erhobenen Zölle. Das hat ich aber nicht in einen Protest gegen Trumps Politik übersetzt. Aber wenn seine Anhängerschaft wegen der möglichen Folgen zu zucken beginnt, wird sich das im Weißen Haus niederschlagen. Ob und wie schnell das geschieht, ist aber offen.

Ukraine und viele andere europäische Staaten warten auf Trumps Amtseinführung, weil sie hoffen, er werde den Krieg beenden. Trump wollt diesen Konflikt erst an einem Tag lösen, nun hat er diese Frist auf ein halbes Jahr verlängert. Ist Trump der Krieg Russlands überhaupt wichtig? Kann er damit überhaupt punkten?

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat eine komplizierte Gemengelage hervorgerufen. In Europa gibt es eine starke, aber nicht einheitliche Position zu diesem Krieg, um die Ukraine zu unterstützen. In den USA ist das bisher ähnlich gewesen. Washingtons Hilfe war ja zentral für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Insofern hat Trump ein starkes Mittel in der Hand, die Ukraine unter Umständen auch zu einem Diktatfrieden zu zwingen. Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die europäische Politik und das transatlantische Verhältnis. Auch hier gibt es widersprüchliche Signale. Aufgrund seiner traditionellen Nähe zu Wladimir Putin hat das natürlich große Nervosität ausgelöst. Nicht nur unter den europäischen Partnern und in der Ukraine, sondern auch im Pentagon. Man wird sehen müssen, wie sich die Nominierung entwickelt, insbesondere bei dem umstrittenen Kandidaten des Verteidigungsministerium Pete Hegseth. Es ist nicht sicher, ob er die nötige Mehrheit bekommen kann. Danach wird man sehen, wie es weiter geht.

Die europäischen Nato-Partner erwarten eine erneute Debatte über die Verteidigungsausgaben. Wird er deshalb das Bündnis gefährden oder wird es einen Kompromiss geben, der zwischen dem Zwei-Prozent-Ziel und den fünf Prozent liegt?

Man wird davon ausgehen müssen, dass er viel Druck ausüben wird - wohlwissend, dass dies in den großen europäischen Industriestaaten nicht durchsetzbar ist. Allerdings ist auch in Europa weitestgehend unumstritten, dass die Staaten mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Wichtiger ist aber die Frage nach den Synergieeffekten und wie man das Beschaffungswesen konsolidieren, aber auch eine stärkere Integration der Kapazitäten erreichen kann. Politisch wird es darauf ankommen herauszufinden, wie groß die Solidarität mit der Ukraine ausgeprägt ist und welchen Preis man dafür bereit ist zu zahlen. Das sind schwierige Fragen, deren Antworten die Entscheidungen über die weitere Ukraine-Hilfe genauso beeinflussen wie den Positionen der neuen US-Administration. Klar ist, dass es hier ein großes Konfliktpotential gibt, das unter Umständen die Nato schwächt.