Die Spannungen zwischen Regierung und Richterschaft sind auf einem neuen Höhepunkt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte eine harte Justizrefom durchführen.

Rom – In Italien herrscht ein Machtkampf zwischen Regierung und Justiz. Am 6. Juli ist eine inoffizielle Note aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia) bekannt geworden, die der Corriere Della Sera „scharf wie ein Säbel“ nennt. In den wenigen Zeilen wirft Meloni „einem Teil der Justiz“ vor, sich auf die Seite der Opposition zu schlagen und ihre Regierung vor den Europawahlen 2024 stürzen zu wollen. „Die Richter machen Politik“, zitiert der Corriere die italienische Regierungschefin.

Italien: Spannungen zwischen Regierung und Justiz auf neuem Höhepunkt

Die Spannungen zwischen Exekutive und Judikative in Italien haben einen neuen Höhepunkt erreicht, seit gegen zwei Angehörige von Melonis Regierung strafrechtlich ermittelt wird. Zum einen steht Tourismusministerin Daniela Santanchè (Fratelli d‘Italia), eine enge Vertraute Melonis, im Visier der Ermittlungsbehörden. Sie ist zugleich Unternehmerin und wird unter anderem des Sozialleistungsbetrugs, der Bilanzfälschung und der Nichtbezahlung von Lieferanten beschuldigt, wie der Guardian und der Corriere berichten.

Santanchè bestritt am 5. Juli vor dem Parlament, im Visier der Ermittlungsbehörden zu stehen. Noch am selben Tag wurden jedoch Justizquellen veröffentlicht, die bestätigten, dass bereits seit Oktober 2022 wegen falscher Buchführung gegen sie ermittelt wird. In der inoffiziellen Notiz deutet Meloni an, dass Santanché erst an ebendiesem 5. Juli aus der Zeitung von den Ermittlungen erfahren habe. Der Corriere hat allerdings bereits im November 2022 über diese Ermittlungen berichtet.

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Der zweite Fall, der den Zorn Melonis auf die Justiz schürt, ist der ihres Staatssekretärs Andrea Delmastro. Er ist ebenfalls ein Parteifreund der Ministerpräsidentin und ein Funktionär der postfaschistischen Fratelli d‘Italia. Ihm wird vorgeworfen, gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen zu haben, als er sich im Parlament zu einem umstrittenen und politisch heiklen Fall geäußert hat. Ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Delmastro einzustellen, wurde von einem Richter abgelehnt.

Richtergewerkschaft: Ministerpräsidentin Meloni will die Justiz „delegitimieren“

Diese Konflikte könnten Meloni darin bestärken, hart gegen die vermeintlich politisierte Richterschaft vorzugehen und zügig eine Justizreform durchzuführen. „Das nächste Ziel, das die Regierung erreichen muss, ist die Trennung der Laufbahnen“, sagte Meloni am Rande einer Kabinettsitzung. Damit spielt sie auf das Vorhaben an, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, sodass sie nicht mehr von einer Tätigkeit in die andere wechseln können – eine Maßnahme, die einige Richter als „Bestrafung der Justiz“ bezeichnen. Andere Pläne sehen unter anderem die Abschaffung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs vor.

Italiens Justiz kritisiert den Konfrontationskurs Melonis scharf. Salvatore Casciaro, der Sekretär der Richtergewerkschaft ANM, sagte dem Radiosender Rai Radio 1, dass die „falschen“ Anschuldigungen gegen die Richterschaft das Vertrauen in die Justiz untergraben. „Dies zu tun, nur weil ein Richter seine Arbeit gewissenhaft macht und sich mit einem Fall befasst, der zufällig einen Politiker betrifft (...) bedeutet, die Justiz zu delegitimieren“, zitiert der Guardian Casciaro.

Carlo Sorgi, ein pensionierter Richter, sagte: „Es ist unvermeidlich, dass diese rechtsgerichtete Regierung, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, mit denen kollidiert, die die gesetzlichen Vorgaben durchsetzen müssen. (...) Es ist absurd, aber in Wirklichkeit greifen sie Richter und Staatsanwälte an, weil sie wollen, dass das Vertrauen in die Richter und Staatsanwälte in der öffentlichen Meinung geschwächt wird.“

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