Rechte führen in Umfragen

Meloni bald erste Ministerpräsidentin in Italien? „Negativ für die Frauen“

  • schließen

Erstmals könnte in Italien eine Frau an die Spitze der Regierung kommen. Feminismus ist für die rechte Politikerin Giorgia Meloni aber ein Fremdwort.

Rom – Die Nationalistin Giorgia Meloni führt in den Umfragen vor der Italien-Wahl am 25. September deutlich, ihrer Mitte-Rechts-Allianz winkt in Italien ein überwältigender Sieg. Nach 30 Männern im Amt des Regierungschefs seit 1945 kann die Chefin der extrem rechten Partei Fratelli d‘Italia in Rom Geschichte schreiben. Bedeutet das eine Zeitenwende?

Der Politikwissenschaftler Andrea Ungari spricht von einer wichtigen Entwicklung. „Ein Wahlsieg Melonis könnte die Frauen mehr in den Mittelpunkt der Politik stellen“, so die Professorin an der Römer Universität Luiss gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Meiner Meinung nach wäre das ein Schritt nach vorne für die Frauen.“ Ungari erinnert daran, dass es Meloni „ohne große Hilfe“ so weit geschafft habe, „und nicht, weil sie Ehefrau oder Tochter von irgendjemandem war“.

Italien-Wahl: Meloni hat sich unter vielen Männern durchsetzt

Dass die 45-Jährige aber just bei Italiens Rechten erfolgreich sein konnte, in der Alpha-Männer wie Silvio Berlusconi seit Jahrzehnten ein sehr eigenes und wenig fortschrittliches Frauenbild haben, nennt Ungari „einen dieser Widersprüche der Geschichte“. Sie selbst sagt: „Egal, was dein Geschlecht ist, dir wird nichts geschenkt.“

Giorgia Meloni gibt Medienschaffenden ein Interview.
+
Mit der rechten Politikerin Giorgia Meloni könnte Italien die erste Ministerpräsidentin bekommen.
© Piero Cruciatti/AFP

Kritiker:innen befürchten, dass eine rechte Regierung für Frauen in Italien ein Rückschritt bedeute. „Giorgia Meloni gewinnt – auch innerhalb ihrer Partei – weil sie ‚Gott, Vaterland und Familie‘, dieses patriarchalische Konzept unserer Gesellschaft, nicht anrührt“, bemängelte Enrico Letta von der sozialdemokratischen Partei. Gott, Vaterland, Familie – „damit verteidigen wir unsere Identität“, sagte Meloni.

„Melonis Politik ist sehr negativ für die Frauen“

Ihre Gegnerschaft hört solche Aussagen mit Sorge. „Melonis Politik ist sehr negativ für die Frauen“, meint Emma Bonino, langjährige Parlamentarierin, mehrmalige Ministerin, einst EU-Kommissarin und seit jeher Vorkämpferin für Frauenrechte in Italien. Von Emanzipation sei diese Rechte weit entfernt. „Sie vertreten eine Politik, in der Frauen in ihren Rollen bleiben, als Heimchen am Herd, Mutter, Ehefrau.“ Meloni, die in Reden mit nationalistischen Äußerungen provoziert, bedeute für Frauen einen „Rückschritt“, sagt Bonino.

Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia.
Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst. © Piero Tenagli/Imago
Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia.
Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox Mitte Juni hatte Meloni lautstark deutlich gemacht, was sie alles ablehnt: Einwanderung, LGBTQ-Gruppen, Gender-Ideologien, die Brüsseler Bürokratie. In einem Italien, wo viele offen ihre Bewunderung für den „Duce“ Mussolini äußern, sind Melonis Ansichten populär. Zuletzt bemühte sie sich um moderatere Töne. Europa und die Welt müssten sich um Italien keine Sorgen machen, sagte sie bei einer Wahlkampfrede. © Gabriele Maricchiolo/Imago
Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens): Logo für die Wahl in Talien
Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht. © Riccardo Fabi/Imago
Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren.
Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen. © CLAUDIO PERI/afp
Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.
Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa.  © Antonio Balasco/Imago
Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.
Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten.  © David Lohmueller/dpa
Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord
Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen. © Andrew Medichini/dpa
Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.
Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden.  © Pasquale Gargano/Imago
Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.
Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete. © Fabio Frustaci/Imago
Luigi Di Maio winkt in die Kamera.
Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit. © Mauro Scrobogna/dpa
Carlo Calenda hält eine Pressekonferenz.
Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda (im Bild) begründete seinen Rückzug wie folgt: „Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.“ Letta erwiderte daraufhin bei Twitter: „Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Das stimmt aber nicht, denn Calenda hat kurz darauf einen neuen Bündnispartner gefunden.  © Massimo Di Vita/Imago
Matteo Renzi spricht im Parlament.
Und wer ist der neue Partner von Calenda? Kein Geringerer als Ex-Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild). Die beiden Parteien Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) bilden eine Zentrumsallianz, die moderate Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und damit möglicherweise in eine Rolle als Königsmacher kommen will. Angeführt wird die Kampagne von Calenda. Dessen Ziel ist, den noch amtierenden, parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach der Wahl zu einem Weitermachen zu überreden. © Angelo Carconi/Imago
Giuseppe Conte hält eine Pressekonferenz ab.
Und dann wäre da noch Giuseppe Conte. Der frühere Regierungschef hat inzwischen die Leitung der Fünf-Sterne-Bewegung übernommen. Die war 2018 mit 32 Prozent noch die stärkste Partei, sackte in den Umfragen jetzt aber auf rund 10 % mächtig ab. Die Partei hat nicht nur ihre Wählerschaft verloren, auch die möglichen Bündnispartner wollen mit ihr nichts zu tun haben. Vor allem Contes Rolle beim Sturz von Mario Dragahi stößt allen anderen sauer auf. So gibt Conte wohl die Rolle des Konkursverwalters.  © Massimo Percossi/Imago

Dem hält Meloni entgegen, dass sie sich sehr wohl für Frauen und deren Rechte einsetze. Das gesetzliche Recht auf Abtreibung etwa wolle sie nicht abschaffen, obwohl das ihre Gegner ständig behaupteten, sagte sie zuletzt immer wieder. Im Wahlprogramm der Rechts-Allianz stehen zudem Hilfen für Familien und auch für junge Mütter, die wieder in den Beruf zurückkehren wollen.

Rechte liegen in Italien deutlich vorne

Fachleute halten es für sehr wahrscheinlich, dass das rechte Bündnis um Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia, Matteo Salvinis Lega sowie Silvio Berlusconis Forza Italia bei der Italien-Wahl gewinnt. Die Umfragen würden „einen Abstand von mindestens 15 Prozentpunkten zwischen den beiden größten politischen Lagern“ zeigen, sagte Lorenzo De Sio von der Luiss-Universität dem Bayerischen Rundfunk. „Dass sich dies noch grundlegend ändert, ist eine ziemlich unwahrscheinliche Möglichkeit.“ Inhaltlich läuft nicht alles harmonisch bei den Rechten in Italien, so ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein Zankapfel. (tvd/dpa)

Rubriklistenbild: © Piero Cruciatti/AFP

Kommentare

Kommentar verfassen