Die Ministerpräsidentin will mehr Befugnisse für ihr Amt. Die Opposition sieht sich durch die Vorschläge an eine dunkle Epoche in Italien erinnert.

Rom – Erst Ende Oktober feierte Giorgia Meloni ihr einjähriges Jubiläum als Ministerpräsidentin von Italien. Für die politischen Verhältnisse des südeuropäischen Landes schon fast eine bemerkenswerte Zeit. Die durchschnittliche Regierungszeit in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg liegt gerade einmal bei 14 Monaten. Regierungswechsel gehören zur politischen Tagesordnung. Auch deswegen will Meloni mit einer Verfassungsänderung für mehr Stabilität im Palazzo Chigi in Rom sorgen. Die Pläne der Ministerpräsidentin sind jedoch einschneidend und würden vor allem ihr Amt stärken. Die Opposition äußert scharfe Kritik und sieht sogar Parallelen zu Benito Mussolini.

Meloni plant Verfassungsänderung in Italien – Direktwahl des Ministerpräsidenten

„Wir tragen auf unseren Schultern die historische Verantwortung, die Demokratie der wechselnden Mehrheiten zu konsolidieren und Italien endlich in die Dritte Republik zu führen“, erklärte Italiens Regierungschefin am Wochenende zu der vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Die Pläne sehen unter anderem einen in der europäischen Politiklandschaft einzigartigen Vorgang vor: eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch die Bürger. Wie das Wahlrecht durch die Änderungen im Details aussehen würde, ist allerdings nicht bekannt.

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Die Stärkung des Ministerpräsidenten würde auf Kosten der Befugnisse des italienischen Staatspräsidenten erfolgen. Das Staatsoberhaupt Italiens benennt aktuell den Ministerpräsidenten und seine Minister. Zerbricht eine Regierung, so kann der Staatspräsident nach neuen Mehrheiten im Parlament suchen – auch unter dem Einschluss der Oppositionsparteien – oder einen Technokraten einsetzten, der dann die Regierungsgeschäfte lenkt. Letzteres geschah zuletzt im Jahr 2021 als Präsident Sergio Matterella den früheren EZB-Chef Mario Draghi als neuen Ministerpräsident einsetzte. Diese Rechte wären in Zukunft stark eingeschränkt.

Melonis gewagte Pläne – Italienischer Staatspräsident soll Macht einbüßen

Zwar würde der Staatspräsident laut den neuen Plänen weiterhin den Ministerpräsidenten benennen, hätte dabei wegen der Direktwahl aber keine Auswahlmöglichkeiten mehr. Der Staatschef würde zu einer Art Notar verkommen. Bei einem Vertrauensentzug des aktuellen Regierungschefs durch das Parlament würden dem Präsidenten lediglich noch zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder er betreut den scheidenden Ministerpräsidenten erneut mit der Bildung einer Regierung oder er ernennt einen anderen Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsparteien.

Melonis Pläne sind vor allem mit Blick auf die im Normalfall hohen Beliebtheitswerte des Staatspräsidenten ein Wagnis. 70 Prozent der Bevölkerung vertrauen einer aktuellen Umfrage zufolge Amtsinhaber Mattarella. Bei der Ministerpräsidentin waren es vergleichsweise niedrige 40 Prozent. Melonis Pläne würden deswegen auch erst 2029 in Kraft treten. Nach dem Ende der zweiten siebenjährigen Amtszeit von Mattarella.

Kritik an Melonis Forderungen – Parallelen zu Mussolini?

Der Elefant im Raum bei den Forderungen der Ministerpräsidentin ist hingegen ein anderer. Melonis Partei Fratelli d‘ Italia gilt als ideologischer Nachfolger von Italiens Diktator Benito Mussolini und seiner faschistischen Bewegung. Meloni selbst sagte im Vorlauf der Wahl, sie habe „ein unbeschwertes Verhältnis zum Faschismus“. Eine Flamme im Parteilogo der „Brüder Italiens“ soll an den brennenden Geist Mussolinis erinnern. Ausgerechnet eine Postfaschistin fordert mehr Rechte für den Regierungschef und eine Schwächung des Präsidenten.

Kritik aus den Reihen der Opposition ließ deswegen auch nicht lange auf sich warten. Elly Schlein, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Partito Democratico (PD), hat bereits signalisiert, Melonis Vorschläge nicht unterstützen zu wollen. Das berichtet das Portal Corriere della Sera. Auch der frühere Regierungschef und Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, sprach sich gegen die Verfassungsänderung aus. Die Vorschläge würden das Parlament schwächen und den Weg für einen „Un uomo solo al comando“ (dt. „Ein Mann an der Spitze“) ebnen. Mit dieser Losung verweist Conte ebenfalls auf das Vermächtnis Mussolinis.

Melonis Pläne keine Neuheit – Vorgänger scheiterten mit Forderungen

Dabei ist die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Italien nicht nur eine postfaschistische Forderung. Vor Meloni äußerten Silvio Berlusconi und Matteo Renzi (als Chef der sozialdemokratischen PD) ähnliche Vorhaben. Beide scheiterten jedoch bei deren Umsetzung. Für eine Verfassungsänderung würde Meloni eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigen oder den Weg über eine Volksabstimmung gehen. Letztere wurde bereits ihren Vorgängern zum Verhängnis. Ein erster Schritt könnte am Freitag gegangen werden, wenn die Regierung die Vorschläge der Ministerpräsidentin diskutierten wird. (fd)

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