Etliche europäische Länder führen Grenzkontrollen ein – so auch Italien. Man reagiere damit auch auf die Lage im Nahen Osten und die drohende Terror-Gefahr.
Rom – Deutschland hatte bereits bekannt gegeben, dass man Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einführt. Jetzt ziehen immer mehr Länder gleich. Darunter auch Italien.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ließ via Twitter verlauten, dass man „Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Slowenien wieder aufnehmen“ werde.
Auch Italien führt Grenzkontrollen ein: Meloni nennt Lage im Nahen Osten als Grund
„Die Aussetzung des Schengen-Vertrags über die Freizügigkeit in Europa war aufgrund der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten, der Zunahme der Migrationsströme entlang der Balkanroute und vor allem aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und ich übernehme die volle Verantwortung dafür“, erklärte die italienische Ministerpräsidentin. Vorerst soll dies für zehn Tage gelten, kann jedoch auf sechs Monate verlängert werden.
Con il Ministro degli Interni Matteo Piantedosi abbiamo comunicato in sede europea la decisione del Governo italiano di ripristinare i controlli alla frontiera tra Italia e Slovenia. La sospensione del Trattato di Schengen sulla libera circolazione in Europa si è resa necessaria… pic.twitter.com/62Yy6jMG2D
Der Schritt ist mit Slowenien abgesprochen. Auch das Nachbarland führt wieder Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Kroatien ein. Voraussichtlich sind diese für den Zeitraum von für zwei Monaten vorgesehen. Das beschloss die Regierung in Ljubljana am Donnerstag, wie die staatliche Nachrichtenagentur STA berichtete. Innenminister Bostjan Poklukar werde seine EU-Kollegen darüber bei dem am Donnerstag in Luxemburg geplanten EU-Innenministertreffen informieren, hieß es.
Slowenien, Kroatien, Ungarn und Italien gehören dem an sich grenzkontrollfreien Schengen-Raum an. Ausnahmsweise temporäre Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen müssen Schengen-Staaten mit Brüssel absprechen.
Italien und Slowenien reagieren auf Terror-Gefahr
Bereits am Vorabend hatte Poklukar die geplanten Kontrollen begründet: „Die terroristische Bedrohung in Europa ist hoch. Wir sehen, was in Frankreich und Belgien passiert.“ Gefahr drohe vor allem durch illegale Migranten auf der sogenannten Balkanroute, die schon seit Jahren Flüchtlinge aus Krisengebieten des Nahen und Fernen Ostens auf dem Weg nach Europa nutzen. „Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen“, sagte der Minister weiter.
Italien war zuvor angesichts der Rückkehr zu stationären Kontrollen an der Grenze zu Slowenien Befürchtungen vor islamistischen Anschlägen entgegengetreten. Außenminister Antonio Tajani versicherte am Donnerstag in Rom zu entsprechenden Spekulationen: „Wir haben kein Risiko von Attentaten. Wir haben keinerlei Signale in diese Richtung. Aber wir dürfen nicht unvorsichtig werden.“
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„Für Terroristen die bevorzugte Route nach Europa“: Italien führt Passkontrollen an Grenze ein
Allerdings heißt es von Polizei und Regierungsbehörden laut Repubblica auch: „Für einen Terroristen stellt der Balkankorridor, wie die Nachrichten zeigen, eine bevorzugte Route nach Italien und Europa dar: keine Fotoberichterstattung, keine Identifizierung“.
In der Praxis heißt dies, dass sich jeder, der die Grenze passieren will, ausweisen muss.
„Balkan-Pulverfass“: Geheimdienstberichte warnen - Italien handelt
Hintergrund: Migranten, die aus dem Süden in Italien ankommen, werden mit Fotos und Fingerabdrücken identifiziert. Dies gilt jedoch nicht für Ankommende über die Balkanroute, da Italien hier nicht das Ankunftsland in Europa ist. Der Vorwurf aus Italien laut Repubblica: In Griechenland, Slowenien und Ungarn würden Ankommende in vielen Fällen nicht regelkonform identifiziert. Von einem „Balkan-Pulverfass“ als Transitpunkt für radikalisierte Islamisten sollen zwei Geheimdienstberichte aus Italien und Europa berichtet haben. Auch auf deren Basis soll Italiens Regierung die Entscheidung zu Grenzkontrollen getroffen haben, heißt es weiter.
In Italien wird deutlich: Die Grenzen werden vor allem auch wegen der drohenden Terror-Gefahr in Folge des Kriegs in Israel und den Terror-Aufrufen der Hamas wieder kontrolliert. Insbesondere mit Blick auf die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza, bei der etliche Personen starben, sagte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto laut Ansa: „Dieser Vorfall kann vielleicht fünf, zehn, hundert Menschen auf den Gedanken bringen, etwas rächen zu müssen, von dem wir vielleicht nichts wissen.“ Die Lage sei „unvorhersehbar“. (rjs mit dpa)
VonRichard Stroblschließen
