CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber unterstützt Silvio Berlusconi im Italien-Wahlkampf. Es setzt scharfe Kritik.

Rom – Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi im Juli suchen die Südeuropäer einen neuen Regierungschef. Knapp zwei Wochen vor der Wahl darf sich vor allem Giorgia Meloni von der post-faschistischen Partei Fratelli di’ Italia Chancen auf das Amt ausrechnen. Die Partei der 45-Jährigen liegt in den aktuellen Umfragen zur Italien-Wahl mit über 24 Prozent in Front.

Damit Meloni wirklich nach der Wahl in den Palazzo Chigi in Rom einziehen kann, muss sie aber eine Koalition schmieden. Denkbar wäre dabei aktuell ein Rechtsbündnis zwischen Melons Fratelli di’ Italia, der Lega Nord um den früheren Innenminister Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Ausgerechnet letzteren unterstützt der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, nun im Wahlkampf. Zum Entsetzen vieler deutscher EU-Politiker.

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Wahlkampf für Berlusconi: CSU-Politiker Weber in der Kritik

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hatte zuletzt im Gespräch mit Medien für Berlusconi und seine Partei Forza Italia geworben. Ebenso wie CDU und CSU gehört die Partei des viermaligen italienischen Ministerpräsidenten zur EVP-Parteifamilie.

Kritik gibt es vor allem wegen der offen anti-europäischen Haltung der möglichen Koalitionspartner der Forza Italia. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera zitierte Weber zuletzt mit den Worten, jeder, der wolle, dass die künftige Mitte-Rechts-Mehrheit in Italien pro-europäisch sein werde, müsse für Berlusconi und dessen Parteifreund Antonio Tajani stimmen. Weber spielte damit darauf an, dass Berlusconi und Tajani im Gegensatz zu Salvini und Meloni als klar pro-europäisch gelten.

Scharfe Kritik an Manfred Weber: Kooperation mit „Antidemokraten“ für eigenen Machterhalt

Deutsche Abgeordnete im Europaparlament kritisierten den EVP-Chef wegen der Unterstützung scharf. Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), der dpa. Für den eigenen Machterhalt kooperiere er mit „Antidemokraten“.

Die FDP-Politikerin Nicola Beer, ebenfalls Vize-Präsidentin des Parlaments, nannte Berlusconi „nicht unterstützenswert“. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, bezeichnete den früheren italienischen Ministerpräsidenten als „zwielichtigen Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste.“ Webers Unterstützung für so einen Kandidaten nannte Andresen befremdlich.

Weber unterstützt Berlusconi: Linken-Co-Chef Schirdewan - Verhalten des EVP-Chefs ist unverantwortlich

Auch der EU-Abgeordnete und Co-Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte Weber: „Berlusconi hat angekündigt, ein Bündnis mit den italienischen Faschisten und Faschistinnen eingehen zu wollen und ihnen den Weg an die Macht zu ebnen.“ Wer Berlusconi wähle, wähle Meloni. Das Verhalten des EVP-Chefs sei unverantwortlich, sagte der 47-Jährige.

Umstrittenen ist Berlusconi auch wegen seines unklaren Verhältnisses zu Kremlchef Wladimir Putin und früherer Skandale. So läuft gegen ihn noch immer ein Korruptionsprozess um sogenannte „Bunga-Bunga-Partys“ mit minderjährigen Frauen. In bisherigen Prozessen rund um die Partys war er wegen Amtsmissbrauch und Förderung von Prostitution Minderjähriger aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Berlusconi selbst kandidiert bei der Wahl für den italienischen Senat.

Weber unterstützte Berlusconi bereits in der Vergangenheit - „mit Überzeugung pro-europäisch“

Weber unterstütze Berlusconi bereits bei seiner Kandidatur für das Amt des italienischen Staatspräsidenten im Januar dieses Jahres. Damals sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit Corriere della Sera: „Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.“

Daraufhin gab es auch aus den eigenen Reihen Kritik an dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. „Wer sich mit der Lega und den Fratelli zusammentut – um die wir im Europäischen Parlament einen großen Bogen machen –, kann natürlich nicht die Unterstützung der CSU haben“, sagte der schwäbische CSU-Chef Markus Ferber im Januar dem Münchner Merkur.

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Auf dem Portal abgeordentenwatch.de schrieb Weber damals zu seinen Beweggründen: „Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.“ Bei der Wahl unterlag Berlusconi schlussendlich Amtsinhaber Sergio Mattarella.

Nach Ansicht des Experten Siebo Jansen sind Webers Probleme auch Folge lange zurückliegender Weichenstellungen in der Union, wie er im Januar Merkur.de erklärte. (fd/dpa)

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