Meloni gewinnt Italien-Wahl: US-Rechte und Trump-Vertraute feiern

VonTim Vincent Dicke
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Der Sieg von Giorgia Meloni in Italien sorgt bei Rechten in den USA für Freude. Nun folge ein Sieg des Trump-Lagers bei den Zwischenwahlen, so das Narrativ.

Washington D.C./Rom – Mit einem Bündnis um Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) konnte die radikale Rechte einen deutlichen Wahlsieg in Italien einfahren. Der Rechtsruck schockiert zwar weite Teile der EU, doch nicht alle in Europa haben deswegen schlechte Laune – und bei konservativen Republikaner:innen in den USA ist die Freude groß.

Das Wahlergebnis in Italien sei ein Zeichen dafür, dass autoritäre Führungen im Stil von Donald Trump nun auch international Anklang finden würden, so die Lesart einiger Rechtskonservativer. Zudem könne man sich sicher sein, dass bei den Zwischenwahlen im November viele Wählerstimmen an Trump-freundliche Kandidat:innen gehen werden. Die Italien-Wahl sei quasi ein Vorbote für die politischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.

Italien-Wahl erfreut Trump-Verbündete in den USA

„Herzlichen Glückwunsch an Giorgio Meloni und an das italienische Volk“, schrieb die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Greene reagierte auf ein Video, in dem sich Meloni gegen eine angebliche Gender-Ideologie, die den Westen beherrschen würde, ausspricht. „So wunderschön gesagt“, schrieb die Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia. Greene gilt als enge Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Ihre republikanische Kollegin aus Colorado, Lauren Boebert, sieht nicht nur das Ergebnis in Italien als Beweis dafür an, dass die politische Linke weltweit nichts als Zerstörung anrichten würde. Auch die Wahl in Schweden sprach sie an – dort gewann das konservativ-rechte Bündnis, dem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten angehören.

Marjorie Taylor Greene bei einer Kundgebung — Marjorie Taylor Greene ist erfreut über den Sieg der Rechten in Italien. (Archivbild)
© Jeff Swensen/AFP

„In diesem Monat hat Schweden für eine rechtsgerichtete Regierung gestimmt. Jetzt hat Italien für eine starke rechte Regierung votiert. Die ganze Welt beginnt zu verstehen, dass die woke Linke nichts anderes tut als zu zerstören“, teilte Boebert auf Twitter mit. Am 8. November ständen nun die Zwischenwahlen an – „die USA werden unser Parlament und den Senat wieder in Ordnung bringen! Lasst die Freiheit regieren!“, so die Republikanerin auf der Plattform.

Kopfschütteln für Meloni-Begeisterung: „Aber die Republikaner sind keine Faschisten ...“

Tom Cotton, Senatsabgeordneter aus Arkansas, möchte mit Melonis Partei sogar eng kooperieren. „Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni und die Gewinner der italienischen Wahlen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und anderen italienischen Politikern, um unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Amerika ist stärker, wenn Italien stark, souverän, wohlhabend und frei ist“, so der republikanische Politiker.

Bei progressiven und Trump-kritischen Kräften in den USA sorgte die Unterstützung Melonis für Entsetzen. Schließlich liegen die Wurzeln der Brüder Italiens im Faschismus des ehemaligen italienischen Diktators Benito Mussolini. Zwar fährt die Partei einen gemäßigteren Kurs und will nicht als postfaschistisch angesehen werden, trotzdem gibt es weiterhin viele Verbindungen zur dunklen Geschichte des Landes.

Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia. — Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst. © Piero Tenagli/Imago

Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht. © Riccardo Fabi/Imago

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren. — Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen. © CLAUDIO PERI/afp

Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.

Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. © Antonio Balasco/Imago

Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten. © David Lohmueller/dpa

Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord

Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen. © Andrew Medichini/dpa

Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.

Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden. © Pasquale Gargano/Imago

Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.

Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete. © Fabio Frustaci/Imago

Luigi Di Maio winkt in die Kamera.

Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit. © Mauro Scrobogna/dpa

Carlo Calenda hält eine Pressekonferenz.

Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda (im Bild) begründete seinen Rückzug wie folgt: „Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.“ Letta erwiderte daraufhin bei Twitter: „Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Das stimmt aber nicht, denn Calenda hat kurz darauf einen neuen Bündnispartner gefunden. © Massimo Di Vita/Imago

Matteo Renzi spricht im Parlament.

Und wer ist der neue Partner von Calenda? Kein Geringerer als Ex-Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild). Die beiden Parteien Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) bilden eine Zentrumsallianz, die moderate Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und damit möglicherweise in eine Rolle als Königsmacher kommen will. Angeführt wird die Kampagne von Calenda. Dessen Ziel ist, den noch amtierenden, parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach der Wahl zu einem Weitermachen zu überreden. © Angelo Carconi/Imago

Giuseppe Conte hält eine Pressekonferenz ab.

Und dann wäre da noch Giuseppe Conte. Der frühere Regierungschef hat inzwischen die Leitung der Fünf-Sterne-Bewegung übernommen. Die war 2018 mit 32 Prozent noch die stärkste Partei, sackte in den Umfragen jetzt aber auf rund 10 % mächtig ab. Die Partei hat nicht nur ihre Wählerschaft verloren, auch die möglichen Bündnispartner wollen mit ihr nichts zu tun haben. Vor allem Contes Rolle beim Sturz von Mario Dragahi stößt allen anderen sauer auf. So gibt Conte wohl die Rolle des Konkursverwalters. © Massimo Percossi/Imago

„Es gibt zwei Arten von Republikanern, die Melonis Aufstieg in Italien bejubeln: Idioten, die zu dumm sind, um zu erkennen, dass sie buchstäblich eine Faschistin ist, und solche, die klug genug sind, um zu wissen, dass sie es ist“, schrieb Jeff Timmer, Mitglied der Gruppe „Lincoln Project“, in der sich Trump-kritische Republikaner:innen sammeln, auf Twitter. Eine andere Userin merkte an: „Haben Sie bemerkt, dass alle Republikaner Giorgia Meloni loben? Meloni ist gegen Einwanderer, (...) will die Homo-Ehe und zivile Partnerschaften verbieten und hält Mussolini für einen großen Politiker. Aber die Republikaner sind keine Faschisten ...“ (tvd)