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Der starke Mann hinter Georgiens Regierungspartei macht offen Front gegen den Westen. Festnahmen nach Protesten.

Dass es am Mittwoch im Parlament in Tiflis wieder Prügeleien und Dutzende Festnahmen gab, wirkt inzwischen wie georgische Formsache. So wie die nächtlichen Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstrierenden vor dem Parlament. Das verhandelt seit Montag das umtobte „Auslandsagenten-Gesetz“ in zweiter Lesung (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe stand die Abstimmung noch aus). Und schon jetzt gilt es als unvermeidlich, dass es in den nächsten Wochen in dritter Lesung final beschlossen wird.

Noch vor einem Jahr zog die Staatspartei „Georgischer Traum“ nach heftigen Straßenprotesten das Gesetz selbst zurück. Diesmal wird das nicht passieren. Das stellte am Montagabend Bidsina Iwanischwili persönlich klar, Ehrenvorsitzender des „Georgischen Traums“ und mit 6,5 Milliarden Dollar der reichste Mann der Südkaukasusrepublik. In einer denkwürdigen Rede vor Zehntausenden, die die Behörden zum Teil in Autobussen aus der Provinz angekarrt hatten, machte er Front gegen Zivilgesellschaft und Opposition – und gegen den Westen.

Laut Iwanischwili ist es kein Zufall, dass die Nato trotz aller Versprechen Georgien wie auch die Ukraine noch nicht aufnimmt. All dies entscheide eine „globale Kriegspartei, die entscheidenden Einfluss auf die Nato und die EU hat, und die Georgien und die Ukraine nur als Kanonenfutter sieht“. Wenn genau er damit meinte, blieb unklar.

Er und seine Partei kämpften mit gutem Grund so erbittert für das „Auslandsagentengesetz“, das alle Bürgerinitiativen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen soll. „Die undurchsichtige Finanzierung von NGOs ist das Hauptinstrument, um Georgien von außen eine Regierung aufzuzwingen“, so Iwanischwili. „Ziel ist es, dass keine vom Volk gewählte Politiker Georgien verwalten, sondern von außen ernannte ,Fledermäuse‘“, wetterte er.

Ausländische Kräfte strebten danach, die „sadistische Diktatur“ des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili zurückzubringen, mit Hilfe der NGOs, einer „vaterlands- und prinzipienlosen Pseudoelite“. Iwanischwili gestand offen, man beschließe das umstrittene Gesetz vor allem aus taktischen Gründen schon vor den Parlamentswahlen im Oktober: So ermüde man die Straßenopposition im Voraus und mache die NGOs unschädlich, die gerichtliche Überprüfungen und Änderungen des Wahlrechtes forderten. Auch dahinter stecke die Absicht der „globalen Kriegspartei“, eine Revolution anzuzetteln.

Iwanischwili: Kampf gegen NGOs und LGBT

Iwanischwilis Parolen vom parallelen Kampf gegen NGOs und LGBT, von Georgien als „einzigartiger Nation“, mit „einzigartiger Geschichte“ und „einzigartigen Traditionen“ richten sich offensichtlich an die ländlichen und konservativen Georgier:innen. „Jenseits der urbanen Zentren mit ihrer zivilgesellschaftlichen Intelligenz gibt es mehr Unterstützung für einen traditionalistisch-autoritären Kurs à la Orbán oder Putin“, sagt der georgienerfahrene deutsche Sozialforscher Jan Köhler, „als es die liberalen Kräfte im Westen wahrhaben wollen.“

Iwanischwili erwähnte Russland nur ganz am Rande. Aber seine Wortwahl weist massiv darauf hin, dass er das neue „Auslandsagentengesetz“ wie vor ihm Kremlchef Wladimir Putin verschärfen will, um Zivilgesellschaft und Opposition am Ende als extremistisch verbieten zu können. Nur dürfte Iwanischwili deutlich mehr Gegenwehr begegnen.

Georgiens Zivilgesellschaft gilt als quicklebendig, schon haben 125 NGOs eine Petition unterschrieben, in der sie es ablehnen, sich jemals in das diskriminierende „Auslandsagenten“-Register einzutragen. Und nach einer Meinungsumfrage des Internationalen Republikanischen Instituts von Ende 2023 unterstützen 89 Prozent der Menschen in Georgien einen EU-Beitritt, 79 Prozent wollen in die Nato, 73 Prozent sehen Russland als Aggressor. „Die Georgier werden sich nicht folgsam heim ins Russische Reich prügeln lassen“, sagt Experte Köhler.

Der georgische Politologe Tentis Ablotija spottet über die Doppelmoral der Regierungsparteifunktionäre, die mit ihren Familien die EU-Visafreiheit als alltägliche Unverzichtbarkeit betrachteten. Iwanischwili selbst behauptete in seiner Rede, er werde Georgien bis 2030 in die EU führen.

Aber dem widersprechen seine Ausfälle gegen eine „globale Kriegspartei“, die EU und Nato dominiere. Georgiens starker Mann wechselt gerade das Lager. „Dieser Mensch und seine Diener stürzen das Land in den Abgrund namens Russland“, sagt der Oppositionspolitiker Bardi Dschparidse. Laut Kohler aber wettet Iwanischwili vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ähnlich wie der Ungar Viktor Orbán darauf, dass sich der Westen selbst zerlegt und sich die neuen Diktaturen durchsetzen.