Die Partei von Ministerpräsident Ishiba wird bei der Japan-Wahl abgestraft. Nach dem Verlust der Unterhausmehrheit braucht Ishiba Hilfe zum Weiterregieren.
Update vom 28. Oktober, 5.40 Uhr: Japans konservativer Ministerpräsident Shigeru Ishiba steht nach dem Verlust der Mehrheit seiner Regierungskoalition bei der Wahl zum Unterhaus des Parlaments vor einer ungewissen Zukunft. Seine von einem Parteispendenskandal erschütterte Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner Komeito haben künftig nur noch 215 der 465 Sitze in der Kammer und verfehlten damit ihr Minimalziel, zumindest die Mehrheit zu behalten. Zuvor hatte das Koalitionslager noch mit einer satten Unterhausmehrheit von 288 Mandaten regiert. Jetzt muss sich Ishiba um weitere Partner bemühen, um eine stabile Regierung formen zu können.
Update vom 27. Oktober, 18.15 Uhr: Die bisherige Regierungskoalition in Japan verliert laut Hochrechnungen „sicher“ ihre Mehrheit. Zusammen würden die langjährige konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito „mit Sicherheit die Mehrheit verfehlen“, berichtete der Fernsehsender NHK unter Berufung auf Hochrechnungen, die auf Nachwahlbefragungen basieren. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre dies ein harter Schlag für den neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, der sich mit der vorgezogenen Wahl Rückhalt für seinen Reformkurs sichern wollte.
Update vom 27. Oktober, 16.12 Uhr: Die Wähler „haben den starken Wunsch geäußert, dass die LDP sich besinnt und eine Partei wird, die im Einklang mit dem Willen des Volkes handelt“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister Ishiba dem Sender NHK am Sonntag mit Blick auf Parlamentswahl in Japan.
Nach den NHK-Prognosen käme die LDP auf 153 bis 219 Sitze. Die absolute Mehrheit und das von Ishiba ausgegebene Ziel liegt bei 233 der 465 Sitze im Unterhaus in Tokio. Laut Prognosen der Zeitungen Asahi und Yomiuri kommt die LPD auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner nicht auf diese Mehrheit.
Japan: Regierungspartei LDP verpasst erstmals seit 2009 absolute Mehrheit
Update vom 27. Oktober, 12.16 Uhr: In Japan hat die langjährige Regierungspartei LDP bei der Parlamentswahl laut Prognosen erstmals seit 2009 keine absolute Mehrheit erreicht. Ob die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine Regierungsmehrheit kommt, war laut den auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen des Fernsehsenders NHK unklar. Ministerpräsident Shigeru Ishiba hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen angesetzt, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern.
Regierungschef Ishiba muss um Mehrheit bangen: Japan wählt neues Parlament
Update vom 27. Oktober, 8.52 Uhr: In Japan hat heute die Parlamentswahl begonnen. Die Partei des neuen Regierungschefs Shigeru Ishiba steht wegen eines Parteispendenskandals in der Kritik – Umfragen zufolge muss sie um ihre Mehrheit im Parlament fürchten. Die Stimmlokale sind bis 12 Uhr unserer Zeit geöffnet.
Parlamentswahl in Japan: Premierminister Shigeru Ishiba gerät in Bedrängnis
Erstmeldung: Man muss sich Shigeru Ishiba als jemanden vorstellen, der sich von Niederlagen nicht so leicht entmutigen lässt. Viermal versuchte er seit 2008, Vorsitzender der LDP zu werden, jener Partei, die Japan seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regiert. Viermal kam ein anderer zum Zug. Erst beim fünften Anlauf war Ishiba am Ziel, Ende September wählten ihn die Liberaldemokraten zu ihrem neuen Vorsitzenden und wenig später mit ihrer Parlamentsmehrheit zum neuen Premierminister. Als eine seiner ersten Amtshandlungen löste Ishiba das Parlament auf. „Es ist wichtig, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Volk bewertet wird“, erklärte er. An diesem Sonntag (27. Oktober) wird das japanische Unterhaus deshalb neu gewählt – und einmal mehr steht Ishiba vor einer Niederlage.
Denn Umfragen sehen die LDP zwar weiterhin als Wahlgewinnerin, so wie fast immer seit ihrer Gründung im Jahr 1955. Die Regierungskoalition, die die LDP zusammen mit der kleinen Partei Komeito bildet, könnte allerdings ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Bislang halten die beiden Parteien 288 der 465 Parlamentssitze, die LDP alleine stellt 256 Abgeordnete. Als Ziel für die Wahl am Sonntag hat die Partei nun ausgegeben, 233 Sitze zu holen – und damit gerade so viel, wie für eine Mehrheit nötig sind.
Parlamentswahl in Japan: LDP möglicherweise auf weiteren Koalitionspartner angewiesen
Einer Umfrage im Auftrag der japanischen Zeitung Asahi zufolge wird Ishibas Partei aber auch dieses Minimalziel möglicherweise verfehlen. Die LDP könnte demnach 50 Sitze verlieren, auch Komeito könnte deutlich Federn lassen. Die oppositionelle Konstitutionell-Demokratische Partei CDPJ kann der Umfrage zufolge mit rund 140 Sitzen rechnen, bislang hat sie 99 Abgeordnete im Parlament sitzen. Sollte es so weit kommen, stünde Japan vor den „größten politischen Turbulenzen seit 2009“, wie die Zeitung Nikkei kommentierte. Damals verlor die LDP die Parlamentsmehrheit an die (mittlerweile aufgelöste) Demokratische Partei.
Dass die LDP nicht mehr die Regierung stellt und Shigeru Ishiba sein Amt verliert, gilt zwar als wenig wahrscheinlich; die LDP wäre für eine Parlamentsmehrheit aber auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen. Mögliche Kandidaten wären etwa die kleine Demokratische Volkspartei (DPP) oder die Partei zur Erneuerung Japans. Beide dürften Ishiba das Regieren schwierig machen. Die DPP etwa setzt, anders als Ishiba, auf massive Steuererleichterungen. Die CDPJ, die in den Umfragen auf Platz zwei liegt, hat eine Koalition mit Ishibas LDP bereits ausgeschlossen und behält sich vor, eine eigene Regierungsmehrheit zu bilden. Angesichts der zersplitterten Opposition dürfe das allerdings schwierig werden.
Nach Parteispendenskandal: Japan wählt neues Parlament
Die Krise der LDP begann im vergangenen Dezember, als ein Spendenskandal die Partei erschütterte. Dem damaligen Premierminister Fumio Kishida gelang es nicht, das Vertrauen in seiner Partei zurückzugewinnen, im August dieses Jahres kündigte er schließlich seinen Rückzug an. Seine Zustimmungswerte lagen da bei nur noch 15,5 Prozent.
Kishidas Nachfolger hat seiner Partei nun einen Reformkurs verordnet, und auch Japan will er modernisieren. So hatte Ishiba noch vor ein paar Wochen angekündigt, das japanische Namensrecht zu reformieren, nach dem Frauen zwingend den Namen ihres Mannes annehmen müssen. Auch die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen hatte Ishiba in Aussicht gestellt. Mittlerweile aber gibt sich Japans Premierminister deutlich weniger reformbegeistert, der Rückhalt aus den eigenen Reihen bröckelt. Sogar eine Zusammenarbeit mit jenen zwölf einstigen LDP-Abgeordneten, die nach dem Spendenskandal aus der Partei geworfen worden waren, kann er sich vorstellen. Es wäre ein bitteres Weiter-so und kaum dazu angetan, das Vertrauen in die LDP und in die japanische Politik allgemein wiederherzustellen. (sh/Agenturen)