Die Bundestagsparteien versuchen die AfD rechts zu überholen. Der neue Asylvorschlag kommt aus den Reihen der CDU, erinnert aber an eine andere Partei. Der Kommentar.

Wer schafft es am besten, die Themen der AfD zu übernehmen? In ihrer Überforderung mit den Rechten liefern sich die Bundestagsparteien momentan ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser die SPD mit ihren Abschiebeplänen gekonnt als vermeintliche Law and Order Kraft positionierte, wurde sie nun von dem ehamaligen Bundesgesundheitsminister und der CDU genau dort überholt.

Abschiebungen reichen Jens Spahn nämlich nicht mehr. Obwohl die Ampelregierung diese durch verschiedene Gesetze und Vorhaben bereits erleichtert hat. 7861 Menschen hat die Regierung im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben. Knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wenn es nach Spahn geht, soll eine „Einwanderungspause“ her. Das wäre nichts anderes, als ein Aussetzen des Grundgesetzes. Dass die Bundesregierung nach diesem dazu verpflichtet ist, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, scheint ihm egal zu sein.

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Jens Spahn redet über Asyl als wäre er in der AfD

Von einer „völlig ungesteuerten Asylmigration“ redet er in der Bild am Sonntag und bedient sich damit an der Sprache rechtsextremer Menschenhasser:innen. Dabei ist Migration in Wirklichkeit übersteuert. Die EU-Außengrenzen gehören zu den am besten gesicherten Grenzen der Welt. Illegale Pushbacks und das Brechen des Seerechts durch unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Alleine dieses Jahr gelten bisher 2096 Menschen, die über das Mittelmeer geflüchtet sind, als vermisst, so die Internationale Organisation für Migration. Vermutlich sind sie alle ertrunken.

Den Wert von Menschen bemisst der Vizefraktionschef im Bundestag offenbar an ihrer Arbeitskraft. Er schlägt vor, dass die EU 300 000 bis 500 000 Flüchtlinge jährlich aufnimmt. Denn Deutschland brauche „gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit“. Dass viele Geflüchtete lange auf eine Arbeitserlaubnis warten und ihre Qualifikationen von der Bürokratie oft nicht anerkannt werden, geschenkt.

Die Schwächsten gegeneinander ausgespielt

Für die AfD ist Spahns Forderung willkommenes Fressen. Zwar unterstützt sie den Vorstoß. Aber wie so oft, kann sich die Partei mit Leichtigkeit noch weiter rechts positionieren. So erinnerte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel daran, dass ihre Partei nicht nur eine Pause fordert, sondern einen kompletten Stopp vermeintlich illegaler Einwanderung. Das beweist wieder: Wer glaubt, AfD-Wähler:innen durch einen Rechtsruck abwerben zu können, verschiebt bloß den Diskurs nach rechts. Und spielt dabei die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus.

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