Es geht los: Die Republikaner bringen ein Verfahren zur Amtsenthebung von Joe Biden auf den Weg, doch müssen sich dabei selbst einiges eingestehen.

Washington DC - Am Mittwoch veröffentlichten die republikanischen Vorsitzenden der Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die mit der Durchführung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden betraut sind, ein 30-seitiges Memo. Ganz nüchtern wird dort dargelegt, warum ein solches Verfahren notwendig ist.

„Der Zweck dieser Untersuchung - und in diesem Stadium ist es genau das, eine Untersuchung“, heißt es an einer Stelle, „ist es, festzustellen, ob ausreichende Gründe für die Ausschüsse bestehen, um Artikel der Anklage gegen Präsident Biden zur Prüfung durch das gesamte Haus zu entwerfen.“

Republikaner bemühen fadenscheinige Argumente gegen Joe Biden

Es ist ein Dokument, das für die Dauer der Existenz dieser Nation irgendwo in einem Archiv liegen wird. Ziel der Republikaner ist es, ihre Bemühungen als sorgfältiges Sammeln von Beweisen darzustellen, bevor ein ernsthafter, bedeutender Schritt unternommen wird. Aber in dem Dokument selbst können die führenden Republikaner nicht umhin, fadenscheinige Verbindungen herzustellen und entlarvte Argumente in den Vordergrund zu stellen - ganz zu schweigen von den öffentlichen Präsentationen, die sie zur Vervollständigung ihrer Bemühungen gemacht haben.

Es ist möglich, dass, wie in dem Dokument angedeutet, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden eingeleitet wird. Es ist auch möglich, dass die Untersuchung auf wichtige Beweise stößt, die Bidens Autorität mit den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden in Verbindung bringen oder zeigen, dass der amtierende Präsident seine Macht zum Vorteil seiner Familie ausnutzt.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden sehr wahrscheinlich

Derzeit sieht es jedoch so aus, als würde ein Amtsenthebungsverfahren folgen, selbst wenn nichts Neues ans Licht kommt, da die Republikaner und ihre Verbündeten in den rechten Medien bereits viele Amerikaner davon überzeugt haben, dass Biden unangemessen gehandelt hat. Anstatt einen Fall auf der Grundlage stichhaltiger Beweise aufzubauen, wurde Biden mit Anschuldigungen überschüttet, wobei das Ausmaß irreführender oder widerlegter Behauptungen die Bedeutung ersetzt. Der Vorteil dieses Ansatzes? Man kann immer noch mehr unbegründete Behauptungen auf den Haufen werfen, um seinen Fall zu „stärken“.

Der Vorsitzende des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses, Jason T. Smith (R-Mo.), hatte am Mittwoch einige Schwierigkeiten, als er diesen Ansatz in einer Pressekonferenz bemühte. In dieser hatte der Ausschuss die Veröffentlichung von Dokumenten angekündigt, die sich mit den rechtlichen Problemen von Hunter Biden befassen. An einer Stelle zeigten die Republikaner eine Nachricht, die Hunter Biden im Juni 2017 über WhatsApp verschickte und in der von der „Familienmarke“ die Rede war. Smith behauptete, dies deute darauf hin, dass IRS-Ermittler, die die Nachricht erhalten haben, darüber besorgt waren, wie Hunter Bidens geschäftliche Aktivitäten mit „offiziellen Regierungsaktivitäten verbunden waren, während Joe Biden als Vizepräsident der Vereinigten Staaten diente.“

Republikaner fälschen Whattsapp-Nachrichten von Hunter Biden an seinen Vater

Smith war in der Vergangenheit schnell dabei, andere WhatsApp-Nachrichten hochzuspielen, indem er Zusammenfassungen der Nachrichten durch die IRS verwendete, um gefälschte Screenshots der Kommunikation zu erstellen. Aber in diesem Fall war die Frage des NBC-Reporters Ryan Nobles anders: Wie konnte eine Nachricht im Juni 2017 darauf hindeuten, dass Joe Biden seine Position als Vizepräsident nutzte, um Hunter Biden zu unterstützen, wenn Joe Biden 2017 nicht Vizepräsident war? Smith war verblüfft. „Ich denke, die Fakten sprechen für sich selbst“, beharrte er. „Es gibt über 700 Seiten mit Beispielen, wo die Leute sehr besorgt sein sollten.“

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Damit bezog er sich auf die Dokumente, die sein Ausschuss veröffentlicht hat, darunter E-Mails, Steuererklärungen und andere Dinge. Diese 700 Seiten könnten tatsächlich eine Korkplatte bedecken, auf die man ein paar Reißzwecken und rotes Garn aufkleben könnte, aber wenn es eine rauchende Waffe in der Mitte gäbe, wäre sie - und nicht die Gesamtheit - im Mittelpunkt der Pressekonferenz gestanden.

Republikaner kämpfen seit Joe Bidens Wahlsieg gegen den US-Präsidenten

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben dies schon einmal getan. Im November veröffentlichte die damalige Minderheit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses unter der Leitung von Jim Jordan (R-Ohio) einen „1.000-Seiten-Bericht“, der die angebliche Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene dokumentierte. Das umfangreiche Dokument bestand jedoch größtenteils aus Wiederholungen von Briefen, die der Ausschuss an andere Personen geschickt hatte; 290 Seiten enthielten buchstäblich nichts anderes als die Unterschriften der Abgeordneten, die die Nachrichten unterzeichnet hatten.

Am Mittwoch versuchte Smith, sein Chaos ein wenig zu bereinigen, indem er behauptete, Biden sei 2017 ein „Kandidat“ gewesen, was er nicht war. Er kündigte seine Kandidatur Anfang 2019 an. Dies ist eine nützliche Überleitung zu der anderen großen Anschuldigung der Woche, die vom Vorsitzenden des House Oversight Committee James Comer (R-Ky.) erhoben wurde. Es ist Comers Ausschuss, der am Donnerstag die erste Anhörung zur Amtsenthebungsuntersuchung abhalten wird - und es ist Comer, der mit seinen Anschuldigungen gegen den Präsidenten weit über das Ziel hinausgeschossen ist.

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In dieser Woche behauptete sein Ausschuss öffentlich, dass eine Zahlung eines chinesischen Geschäftsmannes an Hunter Biden mit Joe Bidens Privatadresse als Empfängeradresse überwiesen worden war. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Comer, dass „das Geld aus Peking im Grunde direkt an Joes Haustür überwiesen wurde“.

Aber es wurde nicht an die Haustür von Joe Biden überwiesen, wie die Washington Post am Mittwoch berichtete. Es wurde, wie alle derartigen Überweisungen, an eine Bank geleitet - und zwar an ein Bankkonto, das Hunter Biden gehört. Hunter Biden hatte die Adresse seines Vaters schon einige Zeit benutzt, bevor die Überweisungen im Sommer 2019 eingingen, wie Comer zuvor festgestellt hatte. In seinen Memoiren beschreibt Hunter Biden, dass er zu Beginn des Jahres in Hotels in Los Angeles lebte, während er mit seiner Sucht kämpfte.

Fox News gibt Republikanern bereitwillig eine Plattform

Auf Fox News - der stets gastfreundlichen Heimat der haltlosen Anschuldigungen, die die Republikaner in die Höhe treiben wollen - stellte Comer fest, dass Joe Biden bereits im Sommer 2019 ein Kandidat für die Nominierung der Demokraten für 2020 war. Für einen objektiveren Beobachter scheint dies jedoch die Behauptung zu entkräften. Joe Biden, der zum Präsidenten gewählt werden wollte, ließ seinen Sohn Geld von chinesischen Geschäftsinteressen an seinen Wohnsitz schicken?

Dass die Behauptung, Joe Biden sei irgendwie in einen Draht zwischen dem Geschäftspartner seines Sohnes und seinem Sohn verwickelt, in kurzer Zeit glaubhaft erklärt wurde, schien keine Rolle zu spielen. Eine Reihe von Anschuldigungen von Comer, Jordan und anderen wurden erklärt, aber das Miasma der Schuld, das sie in den rechten Medien erzeugt haben, bleibt bestehen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Es wird ignoriert, dass Comer beispielsweise bereits im Mai einen schwerwiegenden Bestechungsvorwurf gegen Joe Biden erhob und in den dazwischen liegenden Monaten überhaupt nicht in der Lage war, diesen Vorwurf zu belegen, während die Beweise dafür erodiert sind. Tatsächlich fand der Vorwurf seinen Weg in das 30-seitige Untersuchungsdokument, als ob er so stichhaltig und belastend wäre, wie Comer zunächst behauptet hatte.

Immer wieder geht es um Hunter Biden und die Ukraine

Das Gleiche gilt für eine Behauptung, die Comer und Jordan im Juli auf Fox News aufstellten. Dort deuteten sie an, dass eine Reise von Joe Biden in die Ukraine im Jahr 2015 auf einen Anruf von Hunter Biden folgte - obwohl diese Reise schon seit Wochen bekannt war.

Das spielt keine Rolle. Wie oft auch immer die Behauptungen von Comer, Jordan und anderen vorgetragen und dann erklärt oder in einen Kontext gestellt werden, jede neue Behauptung erweitert nur die Wahrnehmung der Rechten von Unangemessenheit. Die republikanischen Abgeordneten und ihre Unterstützer betrachten jede neue Behauptung als vernichtend und steigern ihre Empörung. Wenn diese Behauptungen entkräftet werden, wird die Empörung nicht geringer, zum Teil deshalb, weil diese Entkräftung oft nicht zur Kenntnis genommen wird. Comers wiederholte Falschaussagen und Wiederholungen falscher Behauptungen scheinen ihm bei seinen zahlreichen Auftritten bei Fox News nicht zur Kenntnis gebracht worden zu sein.

Auch hier könnte die Untersuchung schließlich Beweise dafür finden, dass Joe Biden als Vizepräsident unangemessen gehandelt hat oder enger in die Geschäfte seines Sohnes verwickelt war, als er behauptet hat. Wir werden sehen. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, spielt es keine Rolle. Die Flut von Anschuldigungen und seitenlangen Dokumenten, wie sachdienlich sie auch sein mögen, wird die Flammen der Empörung weiter anfachen. Es spielt keine Rolle, was sie sagen. Sie werden brennen.

Der Gedanke, dass Comer, Jordan und Smith das Feuer, das sie entfacht haben, einfach ignorieren und kein Amtsenthebungsverfahren einleiten werden, erscheint sehr unwahrscheinlich.

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Dieser Artikel war zuerst am 28. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. 

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