Juristen-Plan könnte Trump-Vereidigung verhindern – Musk wütend

VonStephanie Munk
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US-Rechtsanwälte argumentieren, Trumps Amtsantritt könnte verhindert werden. Sie stützen sich auf die US-Verfassung. Trumps Anhänger sind verärgert.

Washington, D. C. – Am 20. Januar 2025 will Donald Trump erneut das Amt des US-Präsidenten anzutreten – trotz aller Anschuldigungen gegen ihn, einst einen Aufstand gegen den US-Kongress angestiftet zu haben. Obwohl Trump für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht verurteilt wurde, sind viele der Ansicht, dass er seine Anhänger zur Rebellion aufgerufen hat.

Zwei Rechtsexperten, Evan Davis und David Schulte, argumentierten jetzt in einem Meinungsbeitrag im US-Magazin The Hill, dass eine solche Person laut Verfassung nicht Präsident der USA werden kann. Sie fordern den US-Kongress auf, Trumps Amtsantritt rechtzeitig zu verhindern. „Ihr Eid, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, verlangt nichts Geringeres“, betonen sie in ihrem Beitrag vom 26. Dezember.

Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht auf dem AmericaFest im Phoenix Convention Center. — Der designierte US-Präsident Donald Trump: Kann sein Amtsantritt noch verhindert werden?
© Rick Scuteri/FR157181/dpa

Verfassung spreche gegen Trump als US-Präsidenten - Beweise „erdrückend“

Davis und Schulte stützen ihre Argumentation auf den 14. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung. Dieser Artikel besagt, dass jemand, der sich zuvor an einem Aufstand gegen die Verfassung beteiligt hat, nicht für das Amt des Präsidenten wählbar ist. Der Abschnitt 3 des Verfassungsartikels besagt explizit: „Keine Person darf (…) ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten oder einem Bundesstaat bekleiden, die zuvor einen Eid geschworen hat, die (…) sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen diese beteiligt oder ihren Feinden Hilfe oder Unterstützung geleistet hat.“

Die beiden Anwälte argumentieren, dass die Beweise, dass Trump sich an einem solchen Aufstand mit dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hat, „erdrückend“ seien. Die Wahlleutestimmen für Donald Trump bei der US-Wahl im November müssten daher für ungültig erklärt werden.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Die Juristen stützen sich dabei auf den „Electoral Count Act“, ein Gesetz aus dem Jahr 1887, das zuletzt 2022 angepasst wurde. Dieses Gesetz führt Gründe für den Einspruch gegen Wahlleutestimmen bei US-Wahlen auf, darunter auch Stimmen, die von den Wahlleuten bei einer US-Wahl „nicht regulär abgegeben“ worden sind.

Trump sei laut Verfassung für US-Wahl gar nicht zugelassen gewesen – Wahlleute-Stimmen ungültig?

Davis und Schulte argumentieren, dass Wahlleute-Stimmen auch dann als „nicht regulär abgegeben“ gelten, wenn sie einem Kandidaten gelten, der verfassungsgemäß für die Wahl nicht zugelassen ist. Dies würde auch für jemanden wie Trump gelten, der an einem Aufstand beteiligt gewesen sei – ebenso wie für Personen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes nicht für das Amt des Präsidenten infrage kommen.

Ihr Appell lautet daher: „Die Demokraten müssen Stellung beziehen gegen die Stimmen des Wahlkollegiums für eine Person, die laut Verfassung von einem Amt ausgeschlossen ist.“

US-Kongress müssten Trump-Amtsantritt als „Hüter der Verfassung“ verhindern

Nach der Veröffentlichung ihres Leitartikels äußerten sich die beiden Autoren gegenüber Newsweek zu den Erfolgsaussichten ihres Plans. Evan Davis, Anwalt aus New York und Chefredakteur des Columbia Law Review, äußerte die Hoffnung, dass die Demokraten im US-Kongress zumindest „darüber nachdenken“ würden. David Schulte, Herausgeber des Yale Law Journal und heute Investmentbanker in Chicago, betonte: „Die Mitglieder des Kongresses werden sich des Themas offenbar von Stunde zu Stunde bewusster. Und sie sind verpflichtet, es als Hüter der Verfassung zu berücksichtigen.“

Trump-Anhänger wie Eric Trump und Musk wettern über Juristen-Plan gegen Trump

Doch selbst wenn die Demokraten einen solchen Vorstoß wagen würden – was als unwahrscheinlich gilt – ist ihnen der Protest, der Zorn und der Widerstand der Trump-Anhänger sicher. Eric Trump, der Sohn des designierten Präsidenten, äußerte sich bereits zum Meinungsbeitrag in The Hill und schrieb auf X: „Leute, ihr seid krank“.

Elon Musk, der berühmte Tech-Milliardär und Mitglied in Trumps zukünftigem Kabinett, kommentierte: „So eine verrückte Aussage. Die traditionellen Medien sind nur der Propagandaarm der radikalen Linken.“ Trumps Wahlkampfmanager Steven Cheung veröffentlichte ebenfalls einen Beitrag auf X: „Oh, seht mal. Die Demokraten wollen die Wahl stehlen und den Willen des amerikanischen Volkes ungültig machen. Eine Bedrohung für die Demokratie.“(smu)