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Kanadas Premierminister droht der Sturz im Parlament. Unter seinen Liberalen wachsen die Zweifel an dem Polit-Star.

Zwei Misstrauensvoten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau in den vergangenen Wochen überstanden. Weitere werden folgen. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse können jederzeit zum Sturz der liberalen Regierung führen. In der Partei rumort es. Zunehmend werden Zweifel artikuliert, ob Trudeau die Partei in die kommende Wahl führen soll. Kanada schrammt derzeit hart an vorgezogene Neuwahlen entlang – und dem Machtverlust für die Liberalen.

Trudeau gibt sich bisher entschlossen, seine Partei auch in die nächste Wahl zu führen, die turnusmäßig im Oktober 2025 ansteht. Er fühle sich „jeden Tag verpflichtet daran zu arbeiten, ein besseres Kanada zu bauen“, betonte er im Sommer. Mitglieder seines Kabinetts stützen ihn öffentlich. Immigrationsminister Marc Miller warnte die Trudeau-Kritiker:innen, ihr Handeln sei ein „Schlafwandeln“ zu einem Sieg des Konservativen Pierre Poilievre. Dies sei die größte Gefahr. Die Finanz- und Vizepremierministerin Chrystia Freeland sagte, sie sei „absolut sicher, dass die große Mehrheit der Fraktion den Premierminister unterstützt“. Außenministerin Melanie Joly beteuerte ebenso ihre Loyalität. Beide Frauen werden für Trudeaus Nachfolge gehandelt.

Seit etwa einem Jahr hängen Trudeau und die Liberalen in einem tiefen Umfrageloch, mit einem Rückstand bis zu 20 Prozent zu den Konservativen. Alle Umfragen deuten auf eine dramatische Wahlniederlage hin. In der Fraktion wächst die Sorge vieler, ihr Mandat zu verlieren. Diese Befürchtungen wurden verstärkt, als die Liberalen im Sommer bei Nachwahlen zwei Wahlkreise in Toronto und Montreal verloren, die als ihre absoluten Hochburgen galten. Es gebe keine sicheren Wahlkreise für die Liberalen in Kanada, kommentierten Medien danach.

In den vergangenen Tagen haben nun offenbar mehrere liberale Abgeordnete – nach Mediengerüchten um die 30 – einen Brief unterschrieben, in dem ein Wechsel an der Parteispitze und damit ein Verzicht Trudeaus auf eine erneute Spitzenkandidatur gefordert wird. Der Brief wurde bisher nicht veröffentlicht soll angeblich nur in einer Fassung auf Papier existieren. Die Mutmaßungen überschlagen sich nun, ob noch weitere Abgeordnete sich dieser Bewegung anschließen.

Zu denen, die offen den Wechsel fordern, gehört Sean Casey von der Prince Edward-Insel. Er erhalte aus seinem Wahlkreis „laut und klar“ die Botschaft, dass es Zeit für Trudeau sei „zu gehen, und ich stimme dem zu“. Die Menschen hätten genug, sagte er dem Rundfunk CBC. „Sie hören ihm nicht mehr zu und wollen, dass er geht“. Die Abgeordnete Alexandra Mendes aus Montreal meint: „Es geht nicht um die Liberale Partei als solche. Es geht wirklich um die Führung durch den Premierminister.“ Die Menschen in ihrem Wahlkreis seien sehr bestimmt: „Der Premierminister muss gehen.“

Trudeau ist schon lange kein Polit-Star mehr. Schon wenige Jahre nach seinem Wahlsieg 2015 erlosch der Glanz. Die Wahlen 2019 und 2021 überstand er mit vielen Mühen. Seine Partei stellte zwar die stärkste Fraktion, hatte aber keine eigenständige Mehrheit und lag beim Stimmenanteil knapp hinter den Konservativen. Jetzt, nach neun Jahren Trudeau, hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung offenbar genug von ihm, auch wenn die liberale Politik mit Ausweitung der Leistungen des Gesundheitswesens oder der Schaffung bezahlbarer Plätze in Kindertagesstätten viel Anklang findet. Hinzu kommt, dass es keinen „geborenen“ Nachfolger für Trudeau gibt. Neben Freeland und Joly wird auch Dominic Leblanc genannt, ein enger Vertrauter Trudeaus. Ein weiterer oft gehandelter Kandidat ist Mark Carney, der frühere Governeur der Bank of Canada und der Bank of England. Er wurde von Trudeau jetzt als wirtschaftspolitischer Berater angeheuert, besitzt aber kein Abgeordnetenmandat.

Die seit einem Jahr von Pierre Poilievre geführten Konservativen können mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Sie machen Trudeau für alles verantwortlich, was die kanadische Bevölkerung belastet: für die lange Zeit sehr hohe Inflationsrate mit hohen Zinsen – beides aber inzwischen im Abwärtstrend –, für die Wohnungsknappheit und die exorbitanten Immobilienpreise, für Probleme im Gesundheitswesen und für eine angeblich zu lasche Kriminalpolitik.

Im Parlament kann jede Abstimmung über ein wichtiges Gesetz, das den Charakter eines Vertrauensvotums hat, zum Sturz der Regierung führen. Im September hatte die sozialdemokratische NDP das Unterstützungsabkommen mit den Liberalen aufgekündigt, das Trudeau den Bestand der Regierung bis zu den regulären Neuwahlen im Oktober 2025 hatte sichern sollen. Im 334 Mitglieder zählenden Parlament liegt die absolute Mehrheit bei 168 Sitzen. Die Liberalen haben 154.