Nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann können russische Kriegsverbrechen in der Ukraine auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden.
Berlin/Den Haag/London - Man habe bereits «Folterknechte Assads» (des syrischen Präsidenten) in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. «Und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen.» Die Art und Weise wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine führen lasse, sei «in vielerlei Hinsicht verbrecherisch». Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert. Buschmann verwies unter anderem auf entsprechende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. «Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.»
Der Justizminister wandte sich in seiner Rede außerdem deutlich gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen russischsprachiger Menschen in Deutschland. Wer dies tun möchte, verletze die Prinzipien der liberalen Demokratie. «Das werden wir hier nicht tolerieren.» Putin führe einen Krieg auch gegen diese Prinzipien, die man verteidigen müsse. «Deutschland bleibt ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht, denn Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht.»
Großbritannien unterstützt internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Großbritannien will die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in der Ukraine personell sowie finanziell unterstützen. Justizminister Dominic Raab, der dazu am Donnerstag in Den Haag ein Treffen mit internationalen Kollegen leitete, kündigte eine Million Pfund (rund 1,2 Millionen Euro) Unterstützung seines Landes an. Außerdem sollen britische Militärexperten ihren Beitrag dazu leisten, mögliche Kriegsverbrechen nachzuweisen. Auch eine Spezialeinheit der Metropolitan Police soll in die Ermittlungen eingebunden werden.
«Präsident Putin und seine Kommandeure sollten wissen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden und riskieren, den Rest ihres Tages hinter Gittern zu verbringen», sagte Raab einer Mitteilung zufolge. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof. (dpa)