Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Schwangau fordern diese Strafen für die Betreiber sozialer Netzwerke, die Hassbeiträge zögerlich löschen.
Schwangau - Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann, beschlossen die Ministerinnen und Minister am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht zeitnah gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen.
«Das zahlen die alles aus der Portokasse», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). «Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah löscht oder sperrt, muss strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben.» Es sei nicht in Ordnung, dass die Unternehmen von den Gewinnen profitierten und die Probleme durch soziale Netzwerke Demokratie und Rechtsstaat überließen.
Klarere Regeln für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung notwendig
Der Bund solle die Regeln klarer formulieren und Lücken schließen, beschlossen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Schwangau im Allgäu am Donnerstag. Zwar seien die Vorschriften erst vor sechs Jahren reformiert worden, im Kampf gegen Menschenhandel sei man aber nicht vorangekommen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Gerade geflüchtete Frauen und Mädchen aus der Ukraine seien derzeit in Gefahr, in die Fänge von Menschenhändlern zu geraten.
Eisenreich hatte zusammen mit seiner niedersächsischen Kollegin Barbara Havliza (CDU) unter anderem gefordert, Ermittlern auch in Fällen von Zuhälterei die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen zu erlauben. Zudem sollten Täter auch dann bestraft werden können, wenn sie eine Lage ausnutzen, in der dem Opfer bei Widerstand «ein empfindliches Übel droht». Im Beschluss der Konferenz wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, mit Beteiligung der Länder «praxisgerechte Vorschläge für eine ganzheitliche Reform» zu entwickeln.