VonBedrettin Bölükbasischließen
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Die Bundesregierung tagt zur umstrittenen Wehrpflicht. Merz und Pistorius wollen in der Kabinettssitzung Klarheit schaffen – doch die Union drängt.
Update, 12.35 Uhr: Was passiert, wenn die personellen Zielvorgaben für die Bundeswehr mit der Freiwilligkeit im neuen Wehrdienst nicht erreicht werden? Dazu verspricht Merz Nachsteuerung und sagt: „Wenn wir im Laufe der ein, zwei, drei Jahre sehen, dass die Zielgrößen nicht erreicht werden, dann haben wir im Gesetz angelegt, einen Mechanismus, der dann zu einer höheren Verpflichtung führen wird.“ Der Kanzler sagt, er sei „aus heutiger Sicht“ zuversichtlich, dass man die Zahlen erreichen werde. „Alles andere wird man dann im Lichte der Entwicklung zu beurteilen haben“, so der Kanzler. Pistorius teilt diese Zuversicht. Erfahrungen aus Schweden und anderen Ländern würden zeigen, dass dies funktionieren kann. Besonders, wenn man die Attraktivität gewährleiste.
Update, 12.30 Uhr: „Die Bundeswehr muss aufwachsen. Die internationale Sicherheitslage, vor allem das aggressive Auftreten Russlands erfordert dies“, betont Pistorius. Man benötige eine materiell sowie personell starke Armee als „effektivstes Mittel, um Kriege zu verhindern“. Die Zahl der aktiven Truppen steige bereits an, man benötige aber auch eine gut aufgestellte Reserve. „Genau hier setzt der Wehrdienst an“, erklärt er. Nach der Ausbildung seien die jungen Männer und Frauen schließlich Teil der Reserve. Die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung seien Kernpunkte direkt zu Beginn des neuen Systems. Die Freiwilligkeit werde man durch die „Attraktivität des Dienstes“ erreichen: Pistorius spricht hier von einer optimieren Ausbildung und Qualifikationsmodulen für Personen, die länger als sechs Monate dienen.
Wehrdienst beschlossen: Merz verweist auf Bedrohung durch Putin – Pistorius sieht „Riesenschritt“
Update, 12.20 Uhr: Nun spricht Bundesverteidigungsminister Pistorius. Man habe das Gesetz zum neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht, verkündet auch er. Der Minister spricht von einem „Riesenschritt nach vorne“. Man brauche einen „Aufwuchs“ der Bundeswehr „besser heute als morgen“. Es gehe auch darum, das „Mindset“ der jungen Bevölkerung zu verändern und für Verantwortung an diesem Dienst zu werben. Anders als bislang müsse sich jeder und jede aus der jungen Generation entscheiden: „Was kann ich, was will zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen? Ist mir das egal, will ich Verantwortung übernehmen und an welcher Stelle?“
Update, 12.15 Uhr: Merz warnt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. „Russland führt längst hybride Attacken gegen uns“, so der Bundeskanzler. Er verweist auf Sabotage und Desinformation aus Moskau. Daher habe das Kabinett wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. „Ein wichtiger Beschluss dieses Tages ist heute die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats“, verkündet Merz. Die Koalition habe in vier Monaten das beschlossen, was seit 30 Jahren diskutiert werde.
Wehrdienst: Bundeskabinett beschließt neues Gesetz
Update, 12.10 Uhr: Nun sprechen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa“, sagte Merz mit Blick auf einen Lagebericht des Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Generalleutnant Alexus Grynkewich. Darauf antworte die Bundesregierung mit „Entschlossenheit“. Er verwies auf die Nato-Entscheidung, Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen. Ohne das „starke Signal aus Berlin“ und der schwarz-roten Koalition, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, warnte er, „wäre der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen, er wäre wahrscheinlich einer der letzten, wenn nicht der letzte Nato-Gipfel in dieser Form gewesen“.
Update vom 27. August, 12.05 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann.
Erstmeldung: Berlin – Am Mittwochvormittag (27. August) steht eine wegweisende Kabinettssitzung der Bundesregierung an, die über die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik entscheiden könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden gemeinsam die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst vorstellen; der Wehrdienstgesetz-Entwurf soll zudem vom Kabinett beschlossen werden. Die Sitzung findet ausnahmsweise nicht im Kanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium statt – ein symbolischer Ort für die brisante Debatte um die Wehrpflicht.
Die Bundesregierung steht unter enormem Druck, angesichts der russischen Bedrohung und neuer Nato-Verpflichtungen schnell zu handeln. Wie die Tagesschau berichtet, soll die Bundeswehr von derzeit 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten bis Anfang der 2030er-Jahre anwachsen. Auch die Reservisten sollen von 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden.
Kabinett vor Sitzung gespalten: Koalition streitet über Wehrpflicht
Doch die geplante Kabinettssitzung offenbart tiefe Risse innerhalb der Regierung. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, hatte das CDU-geführte Auswärtige Amt unter Johann Wadephul einen „Ministervorbehalt“ gegen Pistorius‘ Pläne eingelegt. Nach Gesprächen der Minister zog Wadephul seinen Vorbehalt jedoch zurück. Die Union fordert verbindliche Zielvorgaben und einen Automatismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls die Freiwilligkeit nicht ausreicht.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp äußerte gegenüber der Rheinischen Post erhebliche Zweifel, ob die Personalziele nur mit Freiwilligkeit erreicht werden können. „Es fehlen mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten“, so Röwekamp. Die SPD hingegen stemmt sich gegen eine Verschärfung des Gesetzes. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und andere SPD-Politiker betonen, dass der Koalitionsvertrag eindeutig einen freiwilligen Start vorsehe.
Merz unter Druck: Regierung ringt in Kabinettssitzung um Kompromiss im Wehrpflicht-Streit
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Während Pistorius‘ Gesetzentwurf zunächst auf Freiwilligkeit setzt, enthält er bereits verpflichtende Elemente. Ab dem kommenden Jahr sollen alle jungen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, wobei Männer diesen verpflichtend ausfüllen müssen. Ab 2028 ist eine verpflichtende Musterung aller 18-jährigen Männer geplant.
Im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius um 11.45 Uhr geplant. Dort werden beide Politiker erklären müssen, wie sie die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition unter einen Hut bringen wollen. Die Herbstmonate werden zeigen, ob Merz und Pistorius ihre unterschiedlichen Ansätze zur Wehrpflicht erfolgreich vereinen können - oder ob die Debatte die Koalition weiter spaltet.
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