VonStephanie Munkschließen- Christine Dankbarschließen
Nach der Klatsche bei der Brandenburg-Wahl treten die Vorstände der Grünen und Grünen Jugend zurück. Jetzt beginnt die Suche nach Nachfolgern.
Berlin – Nach dem Rücktritt des Grünen-Bundesvorstands gibt es eine neue Personalie bei den Grünen: Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau angekündigt, dass er für den Parteivorstand als Politischer Geschäftsführer der Grünen kandidieren will. Dies geschah auf einem nichtöffentlichen Kongress der Parteilinken.
Politische Geschäftsführerin der Grünen ist seit Februar 2022 Emily Büning. Sie hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt, genauso wie die beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, die Vize-Vorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf sowie Bundesschatzmeister Frederic Carpenter.
Nach Rücktritt von Grünen-Vorstand wird über Rolle von Habeck diskutiert
Kritik gab es in dem Zuge auch für Vizekanzler Robert Habeck: Er soll entscheidenden Einfluss auf die Rücktritte von Lang und Nouripour gehabt haben, heißt es laut Berichten. Habeck selbst dementiert dies. Er bezeichnete den Rücktritt von Lang und Nouripour im ZDF als „Geschenk an die Partei“ für eine neue Chance, was er nicht vergessen werde.
Nouripour, der am Mittwoch mit dem gesamten Bundesvorstand seinen Rückzug angekündigt hatte, trat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem Eindruck entgegen, Vizekanzler Robert Habeck habe die Parteiführung aus dem Amt gedrängt: „Wir haben im Bundesvorstand seit Sonntagabend vertieft geredet und sind zum Ergebnis gekommen, dass unsere Partei einen Neustart braucht.“
Nach Rücktrittswelle bei den Grünen: Brantner und Banaszak wollen Parteichefs werden
Zuvor hatten schon die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Sie wollen die Grünen in die Bundestagswahl in einem Jahr führen und einen neuen Aufbruch für die Partei. Die Grünen müssten wieder „Zukunfts- und Hoffnungsort“ werden, sagte Banaszak.
Am Mittwoch hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Die Parteispitze zog damit die Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die angekündigte Kandidatur von Brantner und Banaszak für den Parteivorsitz als „starkes Signal für einen Neustart“ der Grünen. Habeck wird als voraussichtlicher Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt.
Grüne wollen in Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Habeck auf soziale Gerechtigkeit setzen
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich unterdessen auch der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Umverteilung von Vermögen zu Wort gemeldet. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Für den Wahlkampf schlug er ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem den Abbau von Steuerprivilegien zum Ziel hat.
Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabmeldung vom Samstag. „Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren.“
Nouripour übte auch Kritik an sich und anderen Mitgliedern der Parteiführung: „Wir hätten all das, was über uns verbreitet wurde – dass wir das Grillen verbieten und die Menschen zum Insektenessen zwingen wollen – wehrhafter und robuster zurückweisen müssen.“